Schleswig-Holstein

CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.

«Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat.» Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.

Zwar glaube er selbst nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler – aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. «Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf Nase rumtanzt und das keine Folgen hat», sagte er. Weiterlesen

Richter und Anwälte nehmen ehemaliges KZ in Augenschein

Itzehoe (dpa) – Im Prozess gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof haben am Freitag zwei Richter das ehemalige deutsche Lager bei Danzig in Polen besucht. Ein historischer Sachverständiger, der sie begleitete, wollte ihnen die Örtlichkeiten zur Zeit der NS-Herrschaft erläutern.

Der Besuch in dem ehemaligen KZ war Teil des Prozesses gegen Irmgard F., die 1943 bis 1945 als Zivilangestellte in dem Lager gearbeitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 97-Jährigen vor, als Schreibkraft Beihilfe zum systematischen Mord an mehr als 11 000 Gefangenen geleistet zu haben. Die Angeklagte äußerte sich bislang nicht vor Gericht. Weiterlesen

Jeder vierte Bezieher von Eingliederungshilfe minderjährig

Kiel (dpa/lno) – Rund 31.600 Schleswig-Holsteiner haben zum Ende vergangenen Jahres Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte bekommen. Wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte, erhielten davon gut 15.000 Menschen sogenannte Assistenzleistungen, zum Beispiel Unterstützung bei der Haushaltsführung. Mehr als 10.000 Menschen wurden mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützt, hauptsächlich in Werkstätten für Behinderte. Fast jeder vierte (24 Prozent) Leistungsempfänger war unter 18 Jahren alt. Weiterlesen

LNG-Terminal: Marine sucht Ostsee nach alter Munition ab

Kiel/Lubmin (dpa) – Die Deutsche Marine will die Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern nach alter Munition absuchen, die eine Gefahr für Energieinfrastruktur darstellen könnte.

Dabei geht es um ein Seegebiet rund um das vorpommersche Lubmin, wo die Einrichtung eines Terminals für Flüssiggas (LNG) geplant ist. Das Minenjagdboot «Bad Bevensen» und das Minentauchereinsatzboot «Bad Rappenau» seien am Montag vom Marinestützpunkt in Kiel in Richtung dieses Gebiets aufgebrochen, teilte die Marine mit. Die Einheiten an Bord seien speziell dafür ausgebildet, den Meeresboden nach Kampfmitteln abzusuchen. Weiterlesen

Fünftägiger Bus-Warnstreik in Schleswig-Holstein hat begonnen

Kiel (dpa/lno) – Erneute Einschränkungen im Busverkehr nach den Herbstferien in weiten Teilen Schleswig-Holsteins: Die Fahrer von privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein sind am Montag zu Dienstbeginn in einen mehrtägigen Warnstreik getreten. Dieser soll bis zum Schichtende am Freitag andauern, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Auslöser seien die zuletzt ausgefallenen Tarifverhandlungen. Der Omnibusverband Nord (OVN) hatte die Gespräche abgesagt, nachdem Verdi einen Warnstreik auf den Tag der Verhandlungen gelegt hatte. In den vergangenen Wochen hat es in der Auseinandersetzung zwischen den Tarifpartnern bereits mehrere, auch mehrtägige Warnstreiks gegeben. Weiterlesen

Zwei tote Männer in Sparkassenfiliale gefunden

Schleswig (dpa) – In einer Sparkassenfiliale in Schleswig sind am Mittwoch zwei tote Männer entdeckt worden. Die Polizei geht nach derzeitigem Stand nicht von einem Verbrechen aus.

Es gebe keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, sagte ein Polizeisprecher. «Die Kripo hat die Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen.» Beim Eintreffen der Einsatzkräfte sei der eine Mann bereits tot gewesen, der andere sei trotz Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort gestorben. Weiterlesen

Apotheken im Saarland schließen am Mittwochmittag

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Aus Protest gegen Honorarkürzungen schließen an diesem Mittwoch ab mittags die Apotheken im Saarland. Auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg wollen die Apotheken an dem «Streik» teilnehmen, wie Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, am Dienstag in Berlin erklärte. Weiterlesen

Fünf Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags an Opa

Schleswig-Holstein
Von Sönke Möhl, dpa

Lübeck (dpa) – Die Alkoholexzesse eines 18-jährigen Schülers in Geesthacht sind in einer furchtbaren Bluttat und fünf Jahren Jugendstrafe geendet. Das Landgericht Lübeck verurteilte den Heranwachsenden am Montag wegen Totschlags, weil er im März seinen Großvater mit zahlreichen Messerstichen in den Oberkörper getötet hatte.

Die Große Strafkammer als Jugendgericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger des Heranwachsenden hatte auf nicht mehr als drei Jahre Jugendstrafe plädiert.

Der 18-Jährige hatte in dem Prozess gestanden, seinen 70 Jahre alten Opa im März in Geesthacht mit mehreren Messerstichen in seinem Elternhaus getötet zu haben. Das Teilgeständnis habe angesichts der Beweislage aber kein Gewicht, sagte die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz. Der junge Mann war bei der Tat mit etwa 2,5 Promille betrunken. Weiterlesen

NDR startet Untersuchung der Unternehmenskultur

Hamburg (dpa) – Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat eine externe Untersuchung der Unternehmenskultur im gesamten Sender angeschoben. Hintergrund sind Vorwürfe in den Landesfunkhäusern Schleswig-Holstein und Hamburg. NDR-Intendant Joachim Knuth sagte am Donnerstag, dass der Theologe und Manager Stephan Reimers mit weiteren Experten das Arbeitsklima in allen Bereichen überprüfen werde. Im ersten Quartal 2023 soll das Ergebnis vorliegen.

Das Sendegebiet des drittgrößten öffentlich-rechtlichen ARD-Senders erstreckt sich über die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Knuth sagte: «Um das bestmögliche Programm zu machen, brauchen wir ein gutes Klima und eine Kultur des gegenseitigen Respekts – das haben mir die vergangenen Wochen und die Ereignisse in den Landesfunkhäusern Hamburg und Kiel mehr als deutlich gezeigt. Dort waren diese Voraussetzungen offensichtlich nicht überall gegeben.» Weiterlesen

Günther hält Bund in Energiedebatte für verhandlungsunfähig

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Agieren der Bundesregierung in der Energiepreiskrise scharf kritisiert. «Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig», sagte Günther am Donnerstag im Landtag. Am Mittwochabend hatten die Ministerpräsidenten einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Weiterlesen

Schienenersatzverkehr mal anders: Zu Fuß statt mit dem Bus

Boren (dpa) – Normalerweise fahren Züge auf der Strecke Kiel–Flensburg über die Schleibrücke bei Lindaunis. Seit Mitte September aber heißt es in Schleswig-Holstein für Fahrgäste: aussteigen und zu Fuß die Schlei passieren. Wegen Bauarbeiten ist die Brücke für Autos und Züge gesperrt.

Fußgänger und Radfahrer kommen aber noch rüber – ein Umstand, den sich die Deutsche Bahn zu nutze macht. Statt auf Schienenersatzverkehr mit Bussen und kilometerlangen Umwegen setzt das Unternehmen in diesem Winter auf Pendelzüge und Fahrgäste, die gut zu Fuß sind. Weiterlesen

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