Itzehoe (dpa) – Gut drei Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes gegen Ibrahim A. erhoben. Der Palästinenser soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Zuerst berichtete «Focus online» über die Anklageerhebung.
Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken
Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen
Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser
Berlin (dpa) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, welches heute in Berlin vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie sollte die Verfassungsmäßigkeit der Expertenvorschläge untersuchen, welche die 17-köpfige Regierungskommission zur Krankenhausreform vorgelegt hatte. Weiterlesen
Tod einer Frau im Asia-Imbiss – angeklagter Ehemann schweigt
Lübeck (dpa) – Sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 37 Jahre alten Frau hat am Freitag am Lübecker Landgericht der Prozess gegen ihren Ehemann begonnen. Der 45-Jährige soll am 14. Oktober 2022 seine Frau vor den Augen der vier gemeinsamen Kinder erschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Vietnam stammenden Angeklagten Totschlag vor. Der 45-Jährige wollte sich am Freitag zunächst nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Weiterlesen
Saarland auch von Cyberattacke betroffen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei einem Cyberangriff sind auch im Saarland mehrere Internetseiten von Behörden zeitweise lahmgelegt worden. So sei das Landesportal saarland.de von der Attacke betroffen gewesen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Saarbrücken mit. Auch noch am Mittwoch seien Seiten der Landesregierung teilweise nicht oder mit Zeitverzögerung erreichbar gewesen.
«Ein Schaden ist durch den Angriff nach derzeitigen Erkenntnissen nicht entstanden, auch Daten wurden nicht verändert», teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Jennifer Collet, in Saarbrücken auf Anfrage mit. Man habe mit der Analyse der Attacke begonnen. Mit im Boot seien dabei der Landesbeauftragte für Informationssicherheit und Experten des Landespolizeipräsidiums. Weiterlesen
Weitere Bundesländer von Cyberattacken betroffen
Kiel/Hannover/Magdeburg/Potsdam (dpa) – Von Cyberangriffen mit Auswirkungen auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind weitere Bundesländer betroffen.
Das Landesportal von Schleswig-Holstein war nicht erreichbar, wie die Staatskanzlei mitteilte. In Brandenburg war die Internetseite der Polizei gestört. Am Dienstag hatten Hacker bereits Webseiten von Ministerien oder der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen lahmgelegt. «Wir gehen davon aus, dass die Angriffe in den verschiedenen Bundesländern koordiniert waren», sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach auch von Vorkommnissen im Saarland. Weiterlesen
Kartoffel des Jahres ist der «Angeliter Tannenzapfen»
Rosengarten (dpa) – Die Kartoffel des Jahres ist der «Angeliter Tannenzapfen». Dies gab der Arbeitskreis Kartoffel des Jahres bei einer Pflanzung im Freilichtmuseum am Kiekeberg nahe Hamburg bekannt. Die Sorte ist eine alte regionale Spezialität aus Schleswig-Holstein. Die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn lüftete das Geheimnis. Weiterlesen
Proteste von Landwirten und Fischern gegen Agrarpolitik
Büsum (dpa) – Erneut haben anlässlich der Agrarministerkonferenz in Büsum hunderte Landwirte und Fischer mit mehreren Kundgebungen und einer Kutterdemo gegen die Agrarpolitik und befürchtete Einschnitte in der Krabbenfischerei protestiert. Unter anderem der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Umbau der Tierhaltung zu weniger Tieren im Stall und das von der EU-Kommission geplante Verbot von Grundschleppnetzen in Schutzgebieten macht vielen Sorgen. Weiterlesen
Agrarministerkonferenz beginnt mit Protesten
Büsum (dpa) – Begleitet von Protesten von Bauern und Krabbenfischern hat am Mittwoch die Agrarministerkonferenz in Büsum in Schleswig-Holstein begonnen. Zunächst wollten sich wie üblich die Staatssekretäre treffen, bevor am Donnerstag und Freitag die Minister und Ministerinnen aus Bund und Ländern zusammenkommen. Wichtige Themen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Kiel die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Umbau der Tierhaltung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) pocht auf einen Umbau hin zu weniger Tieren pro Stall. «Es ist aus Sicht des BMEL alternativlos für Betriebe, Umwelt und Klima, dass die Tierhaltung zukunftsfest aufgestellt werden muss», heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums von Cem Özdemir (Grüne), die dem digitalen Medienhaus «Table.Media» vorliegt. «Dazu gehört es, Landwirtinnen und Landwirte dabei zu unterstützen, weniger Tiere besser, also mit mehr Platz im Stall zu halten.» Weniger Tiere besser zu halten, zahle auch ein auf Klima- und Umweltschutz. Das Bundesagrarministerium werde alles daran setzen, verbleibende Hürden beim Umbau der Tierhaltung so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen. Weiterlesen
WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt
Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.
In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen
Polizei geht gegen Geldautomatensprenger vor
Wiesbaden/Hannover (dpa/lni). Mit einer Kontrollaktion in sieben Bundesländern ist die Polizei gegen die Sprengung von Geldautomaten vorgegangen. Weiterlesen
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