Schleswig-Holstein

Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?

Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.

Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen

Umweltverbände gegen neue Ölförderung im Wattenmeer

Friedrichskoog (dpa) – Umweltschützer haben die mögliche Ausweitung der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erneut scharf kritisiert.

Bedrohung für Klimaschutz und Natur

Mehrere Verbände demonstrierten am Freitag in Sichtweite der Bohrplattform Mittelplate vor Friedrichskoog gegen die geplante Ausweitung im Nationalpark. Deutsche Umwelthilfe (DUH), Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern den Betreiber Wintershall Dea auf, die Pläne zu stoppen und die bestehende Förderung bis 2030 statt bis 2041 zu beenden. Deutschland brauche dieses Öl nicht, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Für Klimaschutz und Natur seien die Bohrungen eine große Bedrohung. Weiterlesen

Razzia in vier Bundesländern

Hamburg/Hannover (dpa) – Wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung, des Einschleusens von Ausländern sowie der Geldwäsche hat die Bundespolizei am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Außerdem vollstreckte sie drei Haftbefehle. So nahmen die Beamten in Hamburg-Niendorf einen 50-Jährigen fest. Der Iraner gelte als Hauptverdächtiger, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Bundespolizei sprach von einem Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Weiterlesen

Beherbergungskonzept für die Gemeinde Sylt erstmals vorgestellt

Viele Sylter empfinden ihre Insel als zu voll. Dass an diesem subjektiven Gefühl etwas dran ist, untermauert ein aktuelles Beherbergungskonzept für die Gemeinde Sylt. Dies wird wohl Folgen für das Bauen auf der Insel haben.

Westerland (dpa/lno) – Zu voll, zu laut, zu viele Ferienwohnungen – was viele Sylter seit Jahren beklagen, haben sie nun schwarz auf weiß: In der Gemeinde Sylt gibt es zu viel zweckentfremdeten Wohnraum. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstagabend in Westerland erstmals öffentlich vorgestelltes Beherbergungskonzept, das die Lübecker Cima Beratung + Management GmbH im Auftrag der Gemeinde erstellt hat. Die Menge der Wohnungen, die durch Ferienwohnungen und auch Nebenwohnsitze dem Markt entzogen werden, sei immens hoch, heißt es in dem Gutachten. Die Folge seien ungewollte städtebauliche Effekte, zu denen vor allem der zunehmende Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum und Verkehrsbelastungen zählen. Weiterlesen

CDU liegt vor Wahl in Schleswig-Holstein deutlich vorn

Kiel (dpa) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen.

Laut dem ZDF-«Politbarometer Extra» käme sie bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit auf 38 Prozent, es folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, entfielen auf die FDP 7, die AfD 6 und auf den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, 5 Prozent. Weiterlesen

Landtag streitet um Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

Was tun gegen Fachkräftemangel und Tarifflucht von Unternehmen: Darüber hat der Landtag am Donnerstag munter gerungen. Es war der letzte reguläre Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai. 

Kiel (dpa) – Am letzten regulären Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai hat sich Schleswig-Holsteins Parlament eine von Wahlkampf geprägte Debatte über Tarifbindung und Fachkräftemangel geliefert. SPD und SSW forderten am Donnerstag, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe mit Tarifvertrag vergeben werden. Widerspruch kam nicht nur von Koalitionsabgeordneten, sondern auch von der AfD. Das sogenannte Tariftreuegesetz hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der zu Ende gehenden Wahlperiode abgeschafft. Weiterlesen

Fahnenmast erschlägt Frau – Geldstrafe für Lkw-Fahrer

Prozess
Von André Klohn, dpa

Kiel (dpa) – Knapp 21 Monate nach dem Tod einer Auszubildenden durch einen umstürzenden Fahnenmast hat das Amtsgericht Kiel einen Lastwagenfahrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Das Gericht verhängte gegen den 62-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro. Der Mann hatte den Mast mit seinem Fahrzeug angefahren. Mit dem Urteil folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen den 75 Jahre alten Beifahrer wurde gegen Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt. Weiterlesen

Paraguay bis Dubai: Internationale Drogenbande zerschlagen

Hannover (dpa) – Mehr als 23 Tonnen Kokain soll eine Bande von Drogenhändlern aus Süd- und Mittelamerika in die Europäische Union verschifft haben. Allein 16 Tonnen entdeckten Zollfahnder im Februar 2021 im Hamburger Hafen.

Der Rekordfund wird einer international agierenden Tätergruppe zugeordnet, die nach Überzeugung der Ermittler am Mittwoch zerschlagen wurde. Bei einer großangelegten Razzia wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay durchsucht. Rund 20 Verdächtige wurden vorläufig festgenommen – darunter auch mutmaßliche Drahtzieher. Weiterlesen

Norddeutsche Länder wollen Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Öko-Energien ausbauen und den Schiffbaustandort stärken – dafür machen sich die norddeutschen Länder stark. Deren Ministerpräsidenten demonstrieren in Kiel vor Journalisten Harmonie pur. Doch zur Beratung standen ernste Themen an.

Kiel (dpa) – Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine Kollegen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen. Weiterlesen

Wahlumfrage: CDU baut Vorsprung in Schleswig-Holstein aus

Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.

Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen

23 Tonnen Kokain geschmuggelt? Elf Festnahmen

Hannover (dpa) – Bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen eine international agierende Bande von mutmaßlichen Drogenhändlern sind elf Menschen festgenommen worden.

Der Gruppe werde unter anderem vorgeworfen, Kokainlieferungen von mehr als 23 Tonnen aus Südamerika in die Europäische Union gebracht zu haben, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Mittwoch in Hannover mit. Vorausgegangen seien lange, verdeckte Ermittlungen. Sie mündeten in einer «konzentrierten Durchsuchungsaktion» in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen