Sachsen-Anhalt

BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?

Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.

Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen

Schwere Explosion in Toilette womöglich durch Spraydosen

Halle (dpa) – Eine Explosion am Marktplatz in Halle (Sachsen-Anhalt) ist womöglich auf entzündete Deo-Sprayflaschen zurückzuführen. «Es besteht der Verdacht, dass diese mit den Geschehnissen in Verbindung stehen», sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch.

Am Dienstagabend waren bei der Explosion in der öffentlichen Toilette eines Wohn- und Geschäftshauses in der Innenstadt zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren und eine 51-jährige Frau schwer verletzt worden. Sie befanden sich laut Polizei am Mittwoch weiterhin im Krankenhaus. Lebensgefahr bestand demnach nicht. Weiterlesen

Halle: Schwerverletzte durch Explosion auf öffentlichem Klo

Halle (dpa) – Nach einer Explosion in einer öffentlichen Toilette im Stadtzentrum von Halle (Saale) mit drei Schwerverletzten geht die Ursachensuche am Mittwoch weiter. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werde von einem tragischen Unfallereignis ausgegangen, teilte die Polizei am späten Dienstagabend mit. Hinweise auf eine mögliche Gashavarie ergaben sich demnach nicht.

Die Explosion ereignete sich gegen 18.00 Uhr in den Toiletten eines historischen Gebäudes auf dem Marktplatz, in dem sich unter anderem ein Café und Wohnungen befinden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. «Die Ursache ist derzeit noch völlig unklar.» Weiterlesen

Saurierspuren bei Eisleben gefunden

Eisleben (dpa/sa) – Ein internationales Team aus Wissenschaftlern hat bei Eisleben (Mansfeld-Südharz) Saurierspuren entdeckt. «Ganze Trittflächen mit Abdrücken wurden und werden mit Hammer, Meißel und Pinsel freigelegt, dokumentiert und entnommen», sagte ein Sprecher des Museums für Naturkunde in Magdeburg am Dienstag. Die Grabungen finden derzeit in den roten Sand- und Tonsteinen eines alten Steinbruchs statt. Weiterlesen

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Düsseldorf (dpa) – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.

«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt. Weiterlesen

Ex-MDR-Manager äußert sich vor Gericht erneut zu Vorwürfen

Leipzig (dpa) – Ex-MDR-Unterhaltungschef Udo Foht hat sich im Prozess gegen ihn vor Gericht erneut geäußert. Mit den von ihm erbetenen Darlehen habe er unter anderem Ideen und Erfolg eines Moderators fördern wollen, erklärte der Anwalt des 71-Jährigen im Prozess gegen den Ex-Manager, der wegen Betrugs, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt worden war, am Freitag vor dem Leipziger Landgericht.

Sein Ziel sei gewesen, auch mit dem Programm für jüngeres Publikum des MDR neue Maßstäbe zu setzen – trotz der Widerstände seitens des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders. Lange Jahre hatte sich Foht nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

Mit seinen Aussagen ergänzte Foht sein Geständnis von Anfang September. Damals hatte er zugegeben, in seinen letzten Jahren als Unterhaltungschef des MDR immer wieder verschiedene Musikmanager und TV-Produzenten um Darlehen gebeten zu haben. Das Geld habe er benötigt, um Sendungen umsetzen zu können. Weiterlesen

Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Weiterlesen

Bikertreffen mit drei Toten

Wittstock (dpa) – Trümmerteile liegen weit verstreut auf einer alten Flugzeuglandebahn, der Schock ist groß. Bei einem Biker-Treffen im Norden Brandenburgs sind drei Männer auf zwei Motorrädern ums Leben gekommen. Nach dem Unfall auf dem ehemaligen Militärflugplatz bei Wittstock/Dosse am Samstag nannte die Polizei erste Erkenntnisse zum Ablauf.

Die beiden beteiligten Motorräder sollen auf der Betonpiste mit noch ungeklärter Geschwindigkeit aufeinander zugefahren sein, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Dabei sei es zu einer seitlichen Berührung und dem schweren Unfall gekommen. Weiterlesen

Özdemir: «Putin wird nicht entscheiden, wer Brötchen backt»

Quedlinburg (dpa) – Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz die Systemrelevanz der Nahrungsmittelwirtschaft und der Landwirte hervorgehoben.

Der Sektor brauche klare Aussagen, was in einer Gasmangellage passiere, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze am Freitag in Quedlinburg. «Wann wird welches Unternehmen mit Gas beliefert? Das erwarten die Produzenten, das erwarten die Unternehmen auch», sagte der CDU-Politiker. In einem Fachgespräch mit der Bundesnetzagentur habe man diskutieren und Einschätzungen bekommen können. Weiterlesen

Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft

Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa

Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen

Bauernverband: Ertragseinbrüchen infolge von Gasengpässen

Berlin/Magdeburg (dpa) – Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem Einbruch der landwirtschaftlichen Erträge infolge von Gasengpässen. Sollten Düngemittel nur noch eingeschränkt verfügbar sein oder wegfallen, würden die Erträge sofort um 30 bis 40 Prozent einbrechen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied vor der am Donnerstag beginnenden zweitägigen Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. «Um stabile Ernten zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Düngemitteln essenziell.»

Gas ist notwendig zur Erzeugung von Stickstoffdünger. «Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor – und auch für die Düngemittelhersteller», sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die gesamte Ernährungswirtschaft sei abhängig von Gas, etwa Zuckerfabriken oder Molkereien. «Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt.» Weiterlesen

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