Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind auch 2023 weiter bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlasten. Die Landesregierung habe dazu am Dienstag den nötigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe und Kindergarten brauchen nur für das älteste betreute Kind einen Beitrag zu zahlen. Besucht ein Geschwisterkind bereits den Hort, entfällt zusätzlich auch für das älteste Kind, das nicht in die Schule geht, der Beitrag. Die Maßnahmen des sogenannte Gute-Kita-Gesetzes sollen nahtlos weitergeführt werden. Weiterlesen
Weiterhin Tausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten
Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen
Evangelische Kirche ringt um Positionen zu Krieg und Klima
Magdeburg (dpa) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in der Frage nach Waffenlieferungen uneins. Die Themen Krieg und Frieden, Klimaschutz und der Umgang mit sexualisierter Gewalt stehen im Zentrum der Synode der EKD, die am Sonntag mit einem Gottesdienst im Dom in Magdeburg begann.
«Es geht um Frieden und Gerechtigkeit und nichts Geringeres», sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. Es sei klar, dass Deutschland der Ukraine helfen müsse. Kramer, der auch Friedensbeauftragter der EKD ist, sprach sich aber gegen Waffenlieferungen aus. Weiterlesen
Ostdeutschland: Tausende bei Protesten gegen Energiepolitik
Leipzig/Erfurt/Magdeburg/Schwerin/Wismar (dpa) – In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend sagten, kamen in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 12 Städten etwa 6000 Demonstranten zusammen. Allein in Schwerin waren es 1600 Teilnehmer. Dazu kamen jeweils mehrere hundert Menschen unter anderem in Wismar, Parchim, Ludwigslust, Güstrow, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren an der Müritz. Weiterlesen
Energiekrise trifft Bundesländer unterschiedlich stark
Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesländer in Deutschland bekommen die Energiekrise einer Studie zufolge wirtschaftlich unterschiedlich stark zu spüren. Die Folgen von teurem Gas treffen laut der Rating-Agentur Scope vor allem Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie mit etwas Abstand Hessen und Nordrhein-Westfalen. In all diesen Ländern ist die Chemieindustrie relativ stark vertreten.
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, wo der Dienstleistungssektor eine große Rolle spielt, leiden indes weniger unter der Krise, heißt es. Auch Bayern und Baden-Württemberg mit ihrer starken Wirtschaft kommen eher glimpflich davon. Dort ist die Autobranche stark präsent, die energieintensive Industrie weniger. Weiterlesen
Jugendliche bei Verkehrskontrolle mit Drogen erwischt
Bad Dürrenberg (dpa/sa) – Bei einer Verkehrskontrolle in Bad Dürrenberg (Saalekreis) hat die Polizei drei Jugendliche mit Drogen erwischt. Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde am Mittwochabend der Wagen von drei jungen Männern kontrolliert. Bei der Durchsuchung habe man die illegalen Substanzen gefunden. Gegen die Männer im Alter von 17 bis 18 Jahren wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.
Lkw mit Bierladung kracht in Stauende – Fahrer schwerstverletzt
Möckern (dpa/sa) – Beim Aufprall eines Lkw auf ein Stauende auf der A2 hat der Lkw-Fahrer schwerste Verletzungen erlitten. Der 39-Jährige war mit seinem mit Bier beladenen Laster am Mittwochnachmittag in Fahrtrichtung Berlin unterwegs. In der Nähe von Möckern (Landkreis Jerichower Land) fuhr er an einem Stauende an einer Baustelle ungebremst auf einen stehenden Lkw auf, wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte.
Dieser Laster wurde durch den Aufprall auf den vor ihm stehenden Kleintransporter eines 41-Jährigen gedrückt. Der Kleintransporter fuhr dann gegen das Wohnmobil eines 66-Jährigen, das schließlich in die Seite eines weiteren Lkw prallte. Weiterlesen
Ostdeutschland: Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik
Dresden/Erfurt/Magdeburg/Schwerin (dpa) – In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße.
In Schwerin und Neubrandenburg forderten Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Friedensverhandlungen, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert. Weiterlesen
Zahl der Insolvenzen nimmt deutlich zu
Halle (dpa) – Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im Vergleich zu 2021 vorhergesagt. Weiterlesen
Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren
Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»
Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen
Razzia gegen Hells Angels – Berliner Verein wird verboten
Berlin (dpa) – Eine Berliner Ortsgruppe der Rockerbande Hells Angels ist wegen krimineller Aktivitäten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verboten worden. Mit einer großen Razzia ging die Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen gegen die Rockergruppe «Hells Angels MC Berlin Central» und mehrere Unterorganisationen vor, wie Senatsinnenverwaltung und Polizei mitteilten. Zuerst hatte die «B.Z.» berichtet.
Insgesamt waren rund 1300 Polizisten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. 45 Wohnungen und andere Räume wie ein Clubhaus und Gefängniszellen wurden durchsucht. Davon lagen 28 Objekte in Berlin, darunter das Clubhaus in Reinickendorf. 42 Personen waren davon betroffen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ziel sei die Sicherstellung von Beweisen. Von Festnahmen war zunächst nicht die Rede, auch Haftbefehle hätten nicht vorgelegen. Weiterlesen
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