Sachsen-Anhalt

Demonstranten mit Fackeln vor Wohnhaus des Halberstädter OB

Halberstadt (dpa) – Vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), haben sich am Montagabend lautstark protestierend Gegner der Corona-Politik versammelt.

Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Demonstranten als Grenzüberschreitung, Szarata selbst bezeichnete den Vorfall als bedrohlich. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern, der laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt wurde, hatte sich von der Innenstadt durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete bewegt; mit Trommeln und Trillerpfeifen, Fackeln und Feuerwerk, wie die Polizeiinspektion Magdeburg am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

Gesundheitsminister der Länder einig bei Pflege-Impfpflicht

Magdeburg (dpa) – Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen.

Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst Weiterlesen

Ehrgeizige Pläne im Osten für die Energiewende

Klima
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die fünf ostdeutschen Bundesländer aufs Tempo drücken. Das zeigen die aktuellen Pläne der Landesregierungen für die kommenden Jahre.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den Ostländern die Nase vorn. So werden zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt, in Sachsen dagegen nur ein Viertel. Eine dpa-Umfrage bei den zuständigen Landesministerien der fünf Länder und Fachverbänden ergibt folgenden Stand und Ausblick: Weiterlesen

Mit Tempo 417 über A2: Staatsanwaltschaft ermittelt

Stendal (dpa) – Nach einer Fahrt mit bis zu 417 Stundenkilometern über die Autobahn 2 leitet die Staatsanwaltschaft in Stendal Ermittlungen gegen einen tschechischen Millionär ein.

Die Anklagebehörde ermittle, sobald alle Unterlagen eingegangen und erfasst worden seien, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dies könne im Laufe der Woche geschehen. Unter anderem hatte die «Bild» zuvor darüber berichtet. Zunächst hatte die Polizei den Fall untersucht, sie hat ihre Resultate nun an die Staatsanwaltschaft übergeben. Weiterlesen

Deutscher in Spanien wegen Mordes schuldig gesprochen

Prozess
Von Jan-Uwe Ronneburger und Emilio Rappold, dpa

Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Der 46-Jährige zeigte keine Regung, als die Geschworenen ihn am Freitag vor Gericht in Santa Cruz de Tenerife des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in einem Fall für schuldig befanden.

Nur manchmal beugte sich der Mann aus Sachsen-Anhalt zu seiner Übersetzerin, während ein Sprecher der neun Geschworenen am siebten Verhandlungstag das vernichtende Urteil über ihn verlas. Das Strafmaß muss nun der Richter aufgrund der Entscheidung der Geschworenen festlegen. Weiterlesen

Familie klagt gegen Corona-Quarantäne in Magdeburg und verliert

Magdeburg (dpa/sa) – Mit dem Versuch, die Landeshauptstadt Magdeburg wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne auf Schmerzensgeld zu verklagen, ist eine Familie gescheitert. Die Klage wurde am Dienstag am Magdeburger Landgericht abgewiesen. Der Stadt seien keine Versäumnisse vorzuwerfen; sie habe entsprechend der gültigen Landesverordnung gehandelt, erklärte Richter Marc Flotho. Insofern wäre zum einen das Land der Adressat gewesen, zum anderen hätte die Familie sofort mit einem Eilrechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Quarantäne vorgehen müssen. Weiterlesen

Millionär rast mit 417 km/h über A2

Magdeburg (dpa) – Ein tschechischer Multimillionär ist mit 417 Kilometern pro Stunde über eine deutsche Autobahn gerast – und hat ein Video davon ins Internet gestellt.

Die Polizei habe am Montag Ermittlungen gegen den Mann wegen eines mutmaßlichen illegalen Straßenrennens eingeleitet, sagte eine Sprecherin in Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft werde den Fall prüfen. Weiterlesen

Gesundheitsminister: In vielen Fällen kein PCR-Test mehr

Magdeburg (dpa) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen.

Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Weiterlesen

Impfzentren sollen bis Ende 2022 offen bleiben

Magdeburg/Saarbrücken (dpa) – Die Laufzeit für die Impfzentren in Deutschland soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag angekündigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, «dass die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist», sagte Grimm-Benne nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Weiterlesen

Überfall nach Leerung von Fahrkartenautomaten – 10 000 Euro Beute

Weißenfels (dpa/sa) – Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma ist im Bahnhof Weißenfels überfallen worden, nachdem er am Samstagabend die Fahrkartenautomaten geleert hatte. Als der Mann gerade den Geldkoffer in seinem Fahrzeug verstauen wollte, habe ihm ein Unbekannter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und sich den Koffer geschnappt, teilte die Polizei in Halle am Sonntag mit. Darin sollen sich rund 10 000 Euro befunden haben. Der Täter flüchtete, der Wachmann kam den Angaben zufolge in ein Krankenhaus nach Halle.

 

 

Warnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-Protesten

Radikalisierung
Von Corinna Schwanhold, Stefan Hantzschmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin/Dresden (dpa) – Vom künftigen Kanzler Olaf Scholz kommt eine klare Ansage an Gegner der Corona-Maßnahmen: Agressivem Verhalten würden sich Demokraten entschieden entgegenstellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Schon am Vorabend stoppte die Polizei in Sachsen unzulässige Demonstrationen, in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart. Doch befürchten Experten eher noch Zulauf für die Proteste und eine Radikalisierung – auch wegen der möglichen Impfpflicht.

Auch die AfD plant eigene Aktionen. Die Parteispitze diskutierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ob man dem Unmut der Impfgegner auch auf der Straße eine Plattform bieten solle. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Geplant sind regionale Veranstaltungen, teils auch mit Spitzenfunktionären der Bundespartei. Weiterlesen

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