Stuttgart/Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach mehr als drei Jahren die Ermittlungen gegen 57 Verdächtige wegen der Bildung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans eingestellt. Zuvor hatte sie unter anderem auch ein Gebäude im Kreis Mayen-Koblenz in den Fokus genommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte nicht «mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit» feststellen, dass der Zweck der Gruppierung auf die Begehung von Straftaten gerichtet war, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien deshalb im Frühjahr 2022 eingestellt worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Weiterlesen
Bund will Mikroelektronik-Branche unterstützen
Magdeburg (dpa) – Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hat angekündigt, dass der Bund die Mikroelektronik-Branche in Deutschland mit einem Milliardenbetrag unterstützen wird.
In den Haushaltsberatungen im Bundestag habe man sich darauf verständigt, Investitionsvorhaben in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro zu begleiten, sagte Schneider am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. In den darauf folgenden Jahren könnten weitere rund zwölf Milliarden Euro fließen. Weiterlesen
BGH will antijüdisches Kirchen-Relief gründlich prüfen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob eine als «Judensau» bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt entfernt werden muss.
Der sechste Zivilsenat wolle die Frage gründlich prüfen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters am Montag in Karlsruhe. (Az. VI ZR 172/20) Weiterlesen
BGH verhandelt zur «Judensau» an Wittenberger Stadtkirche
Karlsruhe (dpa) – Über eine als «Judensau» bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt wird heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Ein Kläger will, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird.
Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine laut BGH als Rabbiner geltende Figur hebt den Schwanz des Schweins und blickt ihm in den After. Die Stadtkirchengemeinde bezeichnet die «Wittenberger Sau» als «ein schwieriges Erbe, aber ebenso Dokument der Zeitgeschichte». Weiterlesen
Ehrenzeichen in Gold und Silber für Feuerwehrleute aus Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dpa/sa) – Für ihr Engagement und besondere Verdienste sind Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt mit dem Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen belohnt worden. Insgesamt 17 Auszeichnungen in Gold und Silber habe Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) anlässlich des «Tages der Feuerwehr» am Samstag verliehen, teilte das Innenministerium am Sonntag in Magdeburg mit. Weiterlesen
Özdemir: Bundeswaldgesetz soll geändert werden
Magdeburg (dpa) – Zum Schutz und Erhalt der Wälder soll das Bundeswaldgesetz angepasst werden. Das sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Weiterlesen
Waldbesitzer fordern Hilfe für Waldumbau
Berlin/Magdeburg (dpa) – Waldbesitzer fordern beim Umbau der Wälder zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel Unterstützung und klare Vorgaben der Politik.
Seit 2018 seien bereits über 400.000 Hektar Waldfläche durch die Folgewirkungen zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört worden, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter. «Die Zeit drängt, die Bundesregierung muss handeln. Die Finanzierung der Anpassung des Waldes an den Klimawandel muss zügig umgesetzt werden, sonst ist es spät», sagte Bitter vor einer Sondersitzung der Agrarminister an diesem Montag. Weiterlesen
Logistiker üben für Unterstützung der Nato-Eingreiftruppe
Sülzetal (dpa/sa) – Wenn Deutschland im kommenden Jahr die Führung der Nato-«Speerspitze» übernimmt, spielen neben den Kampftruppen auch die Logistiker eine wesentliche Rolle. Derzeit bereiten sich die Versorgungs- und Nachschubkräfte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf den Einsatz vor. Sie sind Teil der groß angelegten Übung «Wettiner Heide – Robuste Basis» mit aktuell insgesamt 7500 Soldatinnen und Soldaten. Unter anderem südlich von Magdeburg bereiten sich Logistiker auf die Unterstützung der schnellen Eingreiftruppe der Nato vor. Weiterlesen
Sachsen-Anhalt an 50 Gesellschaften öffentlichen Rechts beteiligt
Magdeburg (dpa/sa) – Das Land Sachsen-Anhalt ist aktuell an 50 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie an 15 Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Im Geschäftsjahr 2020 erwirtschafteten die Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer Landesbeteiligung Umsatzerlöse in Höhe von rund 532 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Es veröffentlichte den Beteiligungsbericht.
Demnach flossen etwa 46 Millionen Euro der Erträge in den Landeshaushalt, im Jahr 2019 waren es noch 54 Millionen Euro gewesen. Den wesentlichen Anteil trug die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt mit 34 Millionen Euro (2019: 32 Millionen Euro). Weiterlesen
Ohne Russland-Öl? Suche nach einer Lösung für Schwedt
Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase, Silke Nauschütz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Schwedt/Brüssel (dpa) – Es geht rasant abwärts. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck binnen weniger Wochen um zwei Drittel gesunken.
Nun hält der Grünen-Politiker auch ein Ölembargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar. Die Pläne der Europäischen Union dafür dürften schon bald konkreter werden. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiterem Preisschock für Verbraucher und Industrie. Weiterlesen
Ehepaar aus Sachsen-Anhalt beim Wandern in Bayern tödlich verunglückt
Grainau (dpa/sa) – Ein Ehepaar aus Sachsen-Anhalt ist beim Wandern bei Garmisch-Partenkirchen abgestürzt und gestorben. Die Vermieterin der Ferienwohnung in Grainau meldete die Urlauber am Samstag als vermisst, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Einsatzkräfte fanden die leblosen Körper der 55-Jährigen und ihres 60-jährigen Mannes unterhalb des Wegabschnitts zwischen Höllentalangerhütte und Hupfleitenjoch. Weiterlesen
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