Russland

Gipfel: Konflikt wie in Ukraine darf nicht passieren

Tokio (dpa) – Die USA, Japan, Australien und Indien wollen einen Konflikt wie in der Ukraine in der Indopazifik-Region verhindern.

«Wir lehnen entschieden alle zwanghaften, provokativen oder einseitigen Maßnahmen ab, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen», hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Gipfels der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Hintergrund ist Chinas wachsendes Machtstreben in der Region. US-Präsident Joe Biden hatte China am Vorabend des Gipfels mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt. Weiterlesen

Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

Königstein (dpa) – Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland. Weiterlesen

Ministerium plant Maßnahmen für mögliche Gas-Engpässe

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen.

Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war. Weiterlesen

Umfrage: Mittelstand stemmt bislang steigende Energiekosten

Frankfurt/Main (dpa) – Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten schultern zu können.

Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Förderbank KfW ergab. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere schwere Wochen für sein Land. Erneut fordert er mehr Waffen vom Westen, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Menschen registriert, die aus der Ukraine geflohen sind – ein Großteil davon nach Polen. Mindestens 3930 zivile Todesopfer wurden dokumentiert, die Zahl der von den UN bestätigten Verletzen beträgt 4532. Schon jetzt seien die Verluste der Russen in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzt der britische Geheimdienst. Weiterlesen

Schwedt: Investoren an Raffinerie interessiert

Berlin (dpa) – Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört und russisches Öl verarbeitet. 

Habeck auf der Suche nach anderem Betreiber

«Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen», sagt Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, dem «Handelsblatt». Alcmene gehöre zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber. Das Unternehmen könne «umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden». Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge: Umtausch von Landeswährung

Berlin/Frankfurt (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen.

Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank unterzeichneten nach Angaben eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Weiterlesen

Genug ist genug»: Russischer Diplomat kündigt wegen Krieg

Genf (dpa) – Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.

Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. Weiterlesen

Streit um Geld für die Bundeswehr – Gegenwind für Mützenich

Berlin (dpa) – Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. «Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen», betonte der Parteichef. Weiterlesen

Wirtschaftliche Erholung in Deutschland gedämpft

Washington (dpa) – Der Krieg in der Ukraine und die Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftliche Erholung Deutschlands vom Einbruch in der Corona-Pandemie.

Gleichzeitig sorgen die hohen Energiepreise für einen Anstieg der Inflationsraten auf die höchsten Stände seit Jahrzehnten, heißt es in einem Bericht des Währungsfonds. Es wird erwartet, dass die Erholung erst im Jahr 2023 etwas an Fahrt gewinnen werde, falls die Energieversorgung gesichert bleibe, Versorgungsengpässe sich auflösten und neue, durch Corona bedingte Beschränkungen vermieden würden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».

In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Weiterlesen

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