Warschau (dpa) – Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, bestätigen das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. Weiterlesen
Selenskyj fordert noch schärfere Sanktionen gegen Russland
Davos (dpa) – In der Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «maximal wirksame Sanktionen» gegen Russland gefordert.
Nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger, sagte Selenskyj in seiner Rede, die als Videoansprache im schweizerischen Davos gezeigt wurde. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. «Die Welt glaubt an die Ukraine», sagte er. Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten. Weiterlesen
EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024
Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.
Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen
Bundesbank: Russische Wirtschaft massiv geschädigt
Frankfurt/Main (dpa) – Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nicht nur kurzfristig seien größere Einbußen zu erwarten, auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank.
Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: «Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren.» Weiterlesen
Visa für russische Fachkräfte: Berlin beschleunigt Verfahren
Erwerbstätige
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden.
Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.
«Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt», heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach dpa-Informationen war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig. Weiterlesen
Kriegsverbrecherprozess: Soldaten droht lebenslänglich
Krieg in der Ukraine
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa
Kiew (dpa) – Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft.
Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen. Weiterlesen
Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit
Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.
Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs. Weiterlesen
Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben
Genf (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.
«Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Zahl sei ein Weckruf, dass Konflikte gelöst und verhindert werden müssten. Weiterlesen
254 Millionen Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren
Wien (dpa) – In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt am Sonntag in Wien berichtete. Weiterlesen
Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen
Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.
Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes.
Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äußerst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat – ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen