Russland

Russland erwartet auch bei Öl-Embargo hohe Einnahmen

Moskau (dpa) – Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak bei einem politischen Diskussionsforum.

Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

Brüssel (dpa) – Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Weiterlesen

Moskau: Weitere 770 Kämpfer aus Stahlwerk in Gefangenschaft

Moskau (dpa) – In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben.

Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar ist, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein. Weiterlesen

Irak statt Ukraine: George W. Bush leistet sich Versprecher

Dallas (dpa) – Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede zum Ukraine-Krieg einen unangenehmen Versprecher geleistet.

Bei einer Veranstaltung im texanischen Dallas sprach der 75-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin von der «Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten». Dann korrigierte er sich sofort selbst: «Ich meine: in die Ukraine.» Als Bush die Irritation im Publikum bemerkte, fügte er in Anspielung auf sein Alter noch knapp hinzu: «75». Weiterlesen

London: Chef der russischen Schwarzmeer-Flotte wohl gefeuert

London (dpa) – Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit.

Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff «Moskwa» verloren – nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Weiterlesen

Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.

«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York/Washington/Berlin (dpa) – Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine.

«Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, «die Jahre andauern könnte». Weiterlesen

Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen.

«Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte Baerbock am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Die Ukraine ist einer der größten Produzenten der Welt. Weiterlesen

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

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