Russland

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.

Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen

Melnyk: Können Scholz endlich «von Herzen» Danke sagen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.

«Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist», sagte Melnyk der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.» Weiterlesen

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

Russische Invasion
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.

Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen. Das sei ein «ungewöhnlicher Schritt», der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation», sagte er. Weiterlesen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

Verordnung Habecks: Größter Gasspeicher kann befüllt werden

Berlin (dpa) – Der größte Gasspeicher Deutschlands in Rehden kann angesichts bislang historisch niedriger Stände nun befüllt werden. Dazu erließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Ministerverordnung, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

Habeck sprach von einem weiteren wichtigen Schritt, um die Versorgungssicherheit und Vorsorge in Deutschland weiter zu stärken und um insbesondere für den nächsten Winter ausreichend gerüstet zu sein.

Der Speicher im niedersächsischen Rehden war in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom – dessen Deutschlandtochter ist inzwischen aber unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Weiterlesen

Gazprom bestätigt Gaslieferstopp an Shell und Ørsted

Moskau/Berlin (dpa) – Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt.

Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen.

Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland, wozu die EU-Länder aus Sicht Moskaus zählen, ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen. Über diese Umstellung seien die Geschäftspartner rechtzeitig informiert worden, betonte Gazprom. Shell und Ørsted hatten sich geweigert, in der russischen Landeswährung zu zahlen. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden. Weiterlesen

Iris-T, Mars II, Himars: Das sind die Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Die Ukraine erhält schwere Waffen aus Deutschland und den USA für den Kampf gegen die russische Invasion:

Iris-T: Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock wird die Lieferung an die Ukraine mehrere Monate dauern.

Der zunächst als Bewaffnung für Kampfflieger wie den Eurofighter entwickelte Luft-Luft-Lenkflugkörper Iris-T kann mit einer Abschussanlage auch vom Boden aus zum Einsatz kommen. Diehl produziert zudem die Boden-Luft-Variante Iris-T SL, die über einen stärkeren Antrieb verfügt und dem Hersteller zufolge Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Raketen werden senkrecht gestartet und können so in alle Richtungen abgefeuert werden. Weiterlesen

DB Schenker erwartet noch lange Probleme im Frachtverkehr

Berlin (dpa) – Das Logistikunternehmen DB Schenker rechnet noch mit monatelangen Problemen im internationalen Frachtverkehr.

Angesichts der Unterbrechung der Lieferketten etwa im Handel mit Asien sehe er kurzfristig keine Entspannung, sagte der Vorstandsvorsitzende des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn, Jochen Thewes, am Mittwoch bei einem Logistik-Kongress in Berlin. «Die Schließung der Häfen gerade in Shanghai war eine Megadisruption auf den wichtigsten Fahrtgebieten.»

Die Folgen seien größer als nach der Havarie eines Containerschiffes im März vergangenen Jahres im Suezkanal, die zu einer tagelangen Blockade der wichtigen Schifffahrtsroute führte. Weiterlesen

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in Ukraine liefern

Berlin (dpa) – Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern. Weiterlesen

Merz hält Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor

Berlin (dpa) – Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten.

Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und «richtig Verärgerung» über die Rolle Deutschlands. Weiterlesen

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