Russland

Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Brüssel (dpa) – Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine.

Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert. Weiterlesen

Union im Bundestag rügt Ausbleiben von Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rügt den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Bundestag habe die Regierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert, sagte er dem Portal Focus-Online (Mittwoch). «Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments.» Wadephul sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: «Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!» Weiterlesen

EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Sanktionen
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren.

Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats für den Wiederaufbau zu nutzen, dürften die Vorschläge jedoch zurückbleiben. Weiterlesen

Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie

Energie Von Jörg Blank, dpa

Kristiansand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben.

Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor einem Ministertreffen im norwegischen Kristiansand an diesem Mittwoch an. Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Weiterlesen

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen.

Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «Linkedin». Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Schröders Umfeld bestätigt.

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – für einen Posten in dem Gremium nominiert. Der ehemalige SPD-Chef hatte in einem Interview, das die «New York Times» im April veröffentlichte, offengelassen, ob er die Nominierung annehmen wird. Wegen seiner Verbindungen nach Russland stand Schröder in den vergangenen Wochen und Monaten massiv in der Kritik. Weiterlesen

Schröder strebt nicht in Gazprom-Aufsichtsrat

Altkanzler Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen massiv in der Kritik. Nun gibt er über ein Online-Portal bekannt, dass er keine Pläne hat, beim Energieriesen Gazprom in den Aufsichtsrat einzusteigen.

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen. Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «Linkedin». Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Schröders Umfeld bestätigt.

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – für einen Posten in dem Gremium nominiert. Weiterlesen

Serebrennikow: Russland hat «anderes Land überfallen»

Moskau (dpa) – Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen.

«Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören», schrieb Serebrennikow (52) am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch das oppositionelle Portal «Medusa» in Riga veröffentlichte den Text. Weiterlesen

Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.

Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen

Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch bei Panzern vor

Davos (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen.

Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. «Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt», fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. «Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.» Weiterlesen

Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen

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