Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen.

«Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss», sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe «und sehr viel weiter nach Europa tragen» wolle. «Und das muss rechtlich verankert werden.» Weiterlesen

Putin warnt Scholz und Macron vor Lieferung schwerer Waffen

Moskau/Berlin/Paris (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.

Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Weiterlesen

Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine.

Er sagte der «Welt am Sonntag»: «Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.» In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. «Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.» Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. «Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis», meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert. Weiterlesen

Maschinenbau senkt erneut Produktionsprognose

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Maschinenbau-Industrie steht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr vor einer Senkung ihrer Produktionsprognose.

Die Lage habe sich binnen kurzer Zeit extrem eingetrübt, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Karl Haeusgen, der «Welt am Sonntag». Die bereits im März von 7 auf 4 Prozent gesenkte Prognose lasse sich nicht mehr halten, erklärte er vor Beginn der Hannover Messe an diesem Sonntag. Weiterlesen

CNN: USA erwägen Langstrecken-Raketensysteme für Ukraine

Washington (dpa) – Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken.

Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet angesichts der massiven russischen Angriffe im Osten einen weitgehend entvölkerten Donbass. Mit ihrer überlegenen Feuerkraft setzten die angreifenden russischen Truppen am Donnerstag die ukrainischen Verteidiger um die Stadt Sjewjerodonezk unter Druck.

«Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt. Dies sei «eine offensichtliche Politik des Völkermords». Freitag ist der 93. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Weiterlesen

Multinationales Manöver unter US-Führung im Ostseeraum

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt.

An der jährlichen maritimen Übung «Baltops 22» würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird.

Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges, sagte Scholz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. In Aachen erhielten die aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammenden Karlspreisträgerinnen großen Applaus für ihren demokratiepolitischen Einsatz. Eine deutsche Fregatte hilft, die Nordflanke der Nato zu sichern. Weiterlesen

Kiew probt trotz tiefer Kriegswunden wieder die Normalität

Ukraine
Von Ulf Mauder, dpa 

Kiew (dpa) – Der Einschlag einer russischen Rakete in einem 22-geschossigen Wohnhaus im Schewtschenko-Stadtviertel von Kiew hat in den unteren Etagen ganze Wohnungen weggesprengt. Bauarbeiter räumen an einem frühlingshaften Mai-Tag Trümmer beiseite, in den Etagen darüber ist die Fassade intakt.

Die Fensterscheiben fehlen. Unklar ist, ob die Statik hält. «Das wird schon», meint Gebäudeverwalter Jan. Die Rakete schlug am 28. April gegen 20.00 Uhr ein – als auch UN-Generalsekretär António Guterres in der Stadt war.

«Ich hatte um 19.00 Uhr mein Büro im dritten Stock verlassen, eine Stunde später kam der Anruf: Es gab eine Explosion», erinnert sich der Verwalter. Viele Wohnungen sind nicht mehr bewohnbar, in einigen leben aber wieder Menschen. «Vor allem Frauen kommen zurück», sagt Jan. «Einige waren nach ihrer Flucht zu Kriegsbeginn gerade erst wieder zurückgekehrt in die Wohnung, als die Rakete einschlug.»

Der Schock bleibt

Mehrere Menschen wurden an dem Tag Ende April verletzt. Die ukrainische Journalistin Wira Hyrytsch wurde tot aus den Trümmern geborgen. Auch einen Monat danach sitzt der Schock bei vielen tief. «Die Russen hassen uns, wollen uns und alles vernichten», sagt die 47 Jahre alte Tanja, die in die Wohnung im 21. Stockwerk will. «Dort sind nur die Fenster zerborsten, die wir jetzt auswechseln müssen», erklärt ihr Jan. Bezahlen muss sie das selbst.

Die private Unternehmerin erzählt, dass die Wohnung gerade renoviert werden sollte, deshalb sei niemand dort gewesen beim Raketenangriff. Sie schüttet ihr Herz aus: Mutter und Vater seien Russen, sie wohne mit der Mutter (77) und dem 52 Jahre alten Bruder, dem die Wohnung im Hochhaus gehört, in der Nähe. «Er kommt nach einer Covid-Erkrankung nicht auf die Beine. Ich weiß manchmal nicht, wie es weitergeht», sagt Tanja. Ihre Augen werden feucht. Vor allem vor dem Winter fürchtet sie sich, davor, dass Russland den Gashahn abdrehen könnte und die Menschen erfrieren lässt.

«Am schlimmsten ist, dass die Familie zerrissen ist. Mein Onkel in St. Petersburg, meine Freundin in Moskau, sie wollen nicht glauben, dass wir hier vom russischen Militär beschossen werden mit Raketen, dass sie Verbrechen begehen, Frauen vergewaltigen, morden und plündern. Sie halten das für Märchen.» Niemand dort frage mal, wie es ihnen geht. «Kein Kontakt mehr.»

Beschuss auf zivile statt militärische Objekte

Tatsächlich berichtet das russische Militär täglich, es würden nur militärische Objekte mit «Hochpräzisionswaffen» beschossen. Aber oft treffen sie in Wirklichkeit zivile Infrastruktur – wie hier. Gegenüber liegt das ebenfalls von einer Rakete getroffene Fabrikgebäude des Raketenherstellers «Artem». Das Dach ist zertrümmert, die Scheiben sind herausgeplatzt. Das Haus steht direkt an einem belebten Markt an der Metrostation Lukjaniwska. Russland hat den Luftschlag eingeräumt.

Überall in der Stadt sind an Stationen und öffentlichen Gebäuden zum Schutz Sandsäcke aufgestapelt. Tanja meint, es werde nichts helfen: «Viele haben das Land verlassen. Wir sind vielleicht noch 20 Millionen, sie sind 140 Millionen und werden uns einfach plattwalzen.» Die Gefahr ist auch in Kiew gegenwärtig – wo Luftalarm fast täglich daran erinnert, dass Raketen einschlagen können. Viele Hauptstädter ignorieren den Alarm. Gehortet wird aber, wo es geht, das knappe Benzin, um notfalls mit dem Auto zu flüchten.

Am Hauptbahnhof von Kiew kommen inzwischen täglich mehrere Züge mit rückkehrenden Geflüchteten an. Einige sagen, sie wollten nach dem Rechten sehen, Dinge erledigen und dann vorerst wieder ins Ausland fahren, bis das Leben hier wieder sicher ist. Aber viele kommen, um zu bleiben – auch wenn Bürgermeister Vitali Klitschko dazu rät, lieber dort zu bleiben, wo keine Gefahr droht.

Volle Züge, Busse und U-Bahnen

Noch immer sind einige Geschäfte und etwa auch die Schnellrestaurants der US-Kette McDonald’s geschlossen. Doch die Straßen, Busse und Züge werden immer voller. Während die Kämpfe vor allem im Osten der Ukraine weiter mit großer Härte toben, drängen sich die Menschen in Kiew wieder in den Metrowaggons, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen. Die U-Bahn dient zwar weiter als Bunker, wenig erinnert aber daran, dass das Land schon fast 100 Tage im Kriegszustand ist.

Auf dem Hauptbahnhof ist aus Czernowitz in der Westukraine die Seniorin Olga nach mehr als zweieinhalb Monaten auf der Flucht angekommen. «Ich möchte wieder mein altes Leben zurück», sagt sie. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen sei sie weg aus ihrem Stadtteil Obolon, als dort ein Panzer ein Auto zerdrückte. «Ich bin sogar drei Wochen lang vom Russischen ins Ukrainische gewechselt.» Inzwischen ist sie wieder bei ihrer Muttersprache.

«Niemand hier muss unsere russische Sprache schützen, wir sprechen sie und lassen uns das auch nicht verbieten», sagt sie mit Blick darauf, dass Kremlchef Wladimir Putin seinen Angriff nicht zuletzt damit begründet, er wolle die von der ukrainischen Regierung zurückgedrängte russische Sprache schützen. «Die da im Kreml sollen uns einfach in Ruhe lassen. Wir wollen unseren Weg gehen in Richtung Europa. In Russland ist nichts als Hass», sagt Olga.

Hass gegen Putin

Das Schimpfwort «Putin chuilo» – auf Deutsch etwa: «Putin ist ein Schwanzgesicht» – ist an vielen Orten in Kiew zu lesen. Der Hass richtet sich gegen den Kremlchef, aber auch gegen Russland insgesamt.

Nirgends in der Hauptstadt wird das deutlicher als auf dem Maidan, wo das Herz der ukrainischen Unabhängigkeit schlägt. Da stehen sie noch trotzig, die Panzersperren auf dem Platz der Unabhängigkeit, wo 2014 die proeuropäische Revolution den Weg vorgab. Ein Denkmal erinnert an die toten Helden der «Himmlischen Hundertschaft», die damals den russlandfreundlichen Staatschef Viktor Janukowitsch stürzten.

Kleine, blau-gelbe Fähnchen mit den Namen der Toten des russischen Angriffskrieges stecken im Rasen. Doch ein paar Meter weiter, auf der Prachtmeile Chreschtschatyk, ist an diesem frühlingshaften Mai-Tag vieles so wie vor dem Krieg – Menschen essen, trinken, lachen auf Terrassen in Cafés und Restaurants. Nur abends kehrt schlagartig Ruhe ein, wenn die Sperrstunde ruft – und sich wegen der Gefahr neuer russischer Raketenschläge niemand mehr draußen aufhalten soll.

 

 

Wie lässt sich die China-Abhängigkeit verringern?

Wirtschaftliche Kooperation
Von Andreas Landwehr und Matthias Arnold, dpa

Peking/Berlin (dpa) – Die schöne Idee von «Wandel durch Handel» ist in China gescheitert. Die wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland und dem Rest der Welt hat dort nicht zu politischen Veränderungen geführt.

Im Gegenteil: Es sind Abhängigkeiten entstanden, die das kommunistische System in Peking als politische Hebel einsetzt. Einst hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch argumentiert: «Das Risiko, sich nicht in China zu engagieren, ist größer als das Risiko, in China tätig zu sein.» Doch heute müssen sich Top-Manager vielmehr fragen, wie viel China-Risiko ihr Unternehmen noch verträgt.

Da ist die drakonische Null-Covid-Strategie, die Firmen in China die Luft abschnürt und Lieferketten unterbricht. Auch hat Russlands Krieg in der Ukraine die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. Weiterlesen

Öl-Embargo-Verhandlungen: Habeck sieht begrenzten Zeitraum

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich.

Der Grünen-Politiker machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: «Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.» Weiterlesen

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