Koblenz/Karlsruhe (dpa/lrs) – Zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen aus Idar-Oberstein sind am Frankfurter Flughafen festgenommen worden.
Zwischen den beiden am vergangenen Mittwoch zurückgeholten deutschen Frauen, die Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein sollen, gebe es aber keine direkte Verbindung, sagte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Donnerstag. Gegen die ältere, 36-Jährige, ermittle der Generalbundesanwalt. Die Jüngere, eine 27-Jährige, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Sie habe ihre 2015 geborene Tochter dabei gehabt. Um das Mädchen kümmere sich das Jugendamt. Zur Sache habe sich die Frau beim Haftrichter nicht geäußert. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Trier hat einen ehemaligen Gastwirt wegen Volksverhetzung durch die Werbung für einen «Hitler Apfelstrudel» verurteilt. Das Gericht verhängte am vergangenen Donnerstag eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Demnach besteht die Bewährungsauflage unter anderem in der Zahlung von 800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Darmstadt/Mainz (dpa) – Der mutmaßliche Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt soll von einer 32 Jahre alten Studentin aus Mainz verübt worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Polizei vom Donnerstag wurde die Frau festgenommen und am Mittwoch in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 32-Jährige in einem Gebäude der TU im August vergangenen Jahres Getränke vergiftet hat. Sieben Menschen wurden dadurch verletzt, einer von ihnen schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich bis Ende Juni weiterhin kostenlos mit einem Bürgertest auf das Corona-Virus testen lassen. Die bereits bestehenden 2909 Teststellen im Land haben auf Grundlage der neuen Testverordnung des Bundes eine erneute Beauftragung bis einschließlich 30. Juni 2022 bekommen, wie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz (LSJV) am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Streit über das Tragen von Corona-Masken an einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz sind am heutigen Donnerstag mehrere Überwachungsvideos vorgeführt worden. Sie zeigten unter anderem Bilder vom Streit zwischen dem Angeklagten, der ohne Maske Bier kaufen wollte, und dem Kassierer, der dies verweigerte. Es war auch zu sehen, wie der 50-Jährige zu einem späteren Zeitpunkt in die Tankstelle zurückkehrte, an die Kasse ging, offenbar kurz etwas zu dem Angestellten sagte, einen Revolver zog und dem 20-Jährigen aus kurzer Distanz in den Kopf schoss. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist weiter gesunken. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit vom Donnerstag waren im März 100.400 Frauen und Männer erwerbslos. Das waren 2700 oder 2,6 Prozent weniger als im Februar. Im Vergleich zum März 2021 waren 22 200 Personen oder 18,1 Prozent weniger arbeitslos. Die Arbeitslosenquote lag im März 2022 bei 4,5 Prozent. Vor einem Monat betrug sie 4,6 Prozent – und vor einem Jahr 5,4 Prozent. Stichtag der Erhebung war der 14. März. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich. Weiterlesen
Offenbach (dpa/lrs) – Der Winter kehrt zurück: In Rheinland-Pfalz und dem Saarland kann es in den kommenden Tagen teilweise bis in die tiefe Lagen schneien. Am Donnerstag sinkt die Schneefallgrenze zunächst bis in die mittleren Lagen ab, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit Sitz in Offenbach am Morgen mitteilte. Es herrscht Glättegefahr. Im Süden hingegen kann es auch am Abend noch regnen. Die Höchstwerte liegen bei fünf bis zehn Grad, in den Hochlagen der Eifel bei etwa drei Grad. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»
«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Ein Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa hätte nach Ansicht von Direktor David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz auch für Moskau ernste Folgen. «Wäre es für den Kreml so einfach, das Gas an andere Länder wie etwa China zu liefern, wäre dies schon geschehen», sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle jedoch an der Infrastruktur, die erst gebaut werden müsste. «Dies unter Sanktionsbedingungen zu bewerkstelligen, wird eine weitere Herausforderung für Russland.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in zweiter Beratung über eine Verfassungsänderung, die den Weg frei macht für eine Übernahme kommunaler Altschulden in Milliardenhöhe. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Die erste Verfassungsänderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzufügen, wonach das Land «Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen» kann. Die genauen Details sollen anschließend in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden. Weiterlesen
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