Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. Damit sei klargestellt, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt worden sei, sagte Fernis am Freitag im Landtag in Mainz. Auch sei es rechtlich zulässig gewesen, die Rücklage nicht anzutasten, sondern mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Weiterlesen
Finanzministerin Ahnen begrüßt Urteil zum Sondervermögen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat die höchstrichterliche Entscheidung zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. «Der Verfassungsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt», sagte Ahnen am Freitag in der Haushaltsdebatte des Landtags.
Das Gericht in Koblenz habe festgestellt, dass mit der Corona-Pandemie eine Notsituation entstanden sei, sagte Ahnen. Es habe auch das Vorgehen der Landesregierung für rechtmäßig erklärt, nicht auf die Rücklagen zuzugreifen. «Das sind wichtige Punkte, die für uns Bedeutung über den Tag hinaus haben.»
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass es nicht zulässig gewesen sei, andere Aufgaben als den Gesundheitsschutz und die Konjunkturstabilisierung über das Sondervermögen zu finanzieren, sagte Ahnen: «Das werden wir selbstverständlich so umsetzen.»
Ein Toter und ein Verletzter bei Unfall im Überholverbot
Rheinbrohl (dpa/lrs) – Bei einem Verkehrsunfall bei Rheinbrohl (Kreis Neuwied) sind ein Mann getötet und ein weiterer Mann verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Linz/Rhein am Freitag mit.
Demnach überholte ein 46-jähriger Mann am Morgen auf der B42 Richtung Linz trotz eines Überholverbots einen Lastwagen und prallte mit seinem Fahrzeug frontal mit dem entgegenkommenden Wagen eines 37-Jährigen zusammen. Dieser Fahrer sei trotz Rettungsmaßnahmen an der Unfallstelle gestorben, hieß es. Der 46-Jährige wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. «Die umfangreichen Beweissicherungsmaßnahmen und polizeilichen Ermittlungen dauern an», teilten die Behörden mit.
Rheinland-Pfalz bereitet 365-Euro-Ticket vor
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Tarifgutachten bereitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Einführung eines 365-Euro-Tickets vor. «Wir machen die ersten Schritte und prüfen, was würde das genau kosten», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder am Freitag in der Debatte des Landtags über den Haushalt des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Im Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis vorgenommen: «Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz einsteigen.» Weiterlesen
Festnahmen nach Streit mit zwei Verletzten
Germersheim (dpa/lrs) – Nach einem nächtlichen Streit mit zwei Verletzten in Germersheim sind der Polizei zufolge zwei Verdächtige festgenommen worden. Gegen einen 19- und einen 29-Jährigen aus Germersheim sei wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden, teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag mit. Die Männer waren demnach am Donnerstag festgenommen worden. Bei dem Streit in der Nacht zum Sonntag hatten zwei Männer zum Teil schwere Stichverletzungen erlitten. Die Ermittlungen zum Tathergang und zum Motiv dauern an, wie es hieß.
Überholmanöver geht schief: Zwei Männer schwer verletzt
Rheinbrohl (dpa/lrs) – Auf einer Bundesstraße bei Rheinbrohl (Kreis Neuwied) sind zwei Autos frontal zusammengestoßen und zwei Männer schwer verletzt worden. Die Autos seien am Freitagmorgen bei einem unerlaubten Überholmanöver gegeneinander gefahren, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. In dem Bereich der Straße gebe es ein Überholverbot. Die beiden Fahrer verletzten sich schwer. Die Bundesstraße wurde den Angaben zufolge gesperrt und für den Verkehr eine Umleitung eingerichtet.
BASF-Chef fürchtet schwere Wirtschaftskrise
Frankfurt/Ludwigshafen (dpa) – BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland gewarnt. «Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen», sagte Brudermüller der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend. Forderungen nach einem europäischen Energie-Importboykott gegen Russland wies der BASF-Chef zurück: «Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Weiterlesen
Streit um Geld und Grundsätze in der Bildungspolitik
Mainz (dpa/lrs) – Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am vergangenen Donnerstag die Ausgaben von 5,64 Milliarden Euro als wichtige Investition in die Zukunft würdigten, forderte die CDU mehr Geld für Kitas, Lehrkräftestellen und Schulsozialarbeit. Die AfD will einen ganz anderen Kurs in der Bildungspolitik und die Freien Wähler plädierten für mehr Unterstützung der kommunalen Träger von Kitas und Schulen.
Die Lehrerin Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte neben zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für Kitas und Horte sowie weitere Stellen von Lehrkräften vor allem eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. «In den letzten beiden Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen.» Die Schule müsse die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen. Weiterlesen
Hagel und Baldauf für allgemeine Dienstpflicht
Stuttgart/Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktionschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel und Christian Baldauf, plädieren angesichts des Ukraine-Kriegs für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Damit sollten die Armee und soziale Berufe gestärkt werden. «Wir müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen», schreiben die beiden in einem Online-Gastbeitrag der «Welt». Weiterlesen
Auto prallt ungebremst gegen Baum: Vater und Sohn verletzt
Maxdorf (dpa/lrs) – Bei einem Unfall nahe Maxdorf im Rhein-Pfalz-Kreis sind am vergangenen Donnerstag ein 52-jähriger Mann und sein zehnjähriger Sohn verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte das Auto aus unbekannter Ursache stark beschleunigt, so dass der Fahrer an einer Einmündung die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Der Wagen prallte daraufhin ungebremst gegen einen Baum. Der Mann und sein Sohn wurden ins Krankenhaus gebracht, wie schwer sie verletzt wurden, war zunächst unklar. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauerten zunächst an. Weder ein technischer Defekt noch ein Fahrfehler könne ausgeschlossen werden. Der Sachschaden wurde auf rund 20.000 Euro geschätzt.
CDU fordert bessere Finanzierung für Frauenhäuser
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat des Familienministeriums. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. «Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund.» Weiterlesen
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