Mainz (dpa/lrs) – In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den «Krieg mitten in Europa». Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. Weiterlesen
Kreis Ahrweiler plant 67 Millionen Euro für Wiederaufbau ein
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler plant in diesem Jahr im Haushalt mehr als 67 Millionen Euro für Maßnahmen zum Wiederaufbau ein. Dazu gehörten knapp 37 Millionen Euro für die Entsorgung von Klärschlamm und Bauschutt, gut 21 Millionen Euro für die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern sowie mehr als drei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kreisstraßen, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Weiterlesen
Gauck wird erster Träger des Hambacher Freiheitspreises 1832
Neustadt/Weinstraße (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird mit dem erstmals verliehenen Hambacher Freiheitspreis 1832 geehrt. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert und soll dem 82-Jährigen bei einem Festakt am 29. Mai überreicht werden, wie die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss am Mittwoch mitteilten. Zur Begründung hieß es, Gauck und sein öffentliches Wirken zeichneten sich in herausragender Weise durch «Mut zur Freiheit» aus – das ist auch das Motto des diesjährigen Demokratiefestes vom 27. bis 29. Mai. Der neu geschaffene Preis soll alle zwei Jahre verliehen werden. Weiterlesen
Arbeitsquarantäne stößt auf geteiltes Echo
Mainz (dpa/lrs) – Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Möglichkeit der Rückkehr von symptomfreien Corona-Infizierten an ihren Arbeitsplatz ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Diese sogenannte Arbeitsquarantäne werde begrüßt, teilte einerseits die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz am Mittwoch mit. So werde Betrieben ermöglicht, coronabedingte Produktionsausfälle zu vermeiden. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte dagegen die Pläne. Damit könnten die Arbeitgeber ihre ökonomischen Interessen auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten durchsetzen, hieß es vom Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Weiterlesen
Corona-Inzidenz in Rheinland-Pfalz geht zurück
Mainz (dpa/lrs) – Einen Tag nach einem weiteren Höchststand der Corona-Inzidenz in Rheinland-Pfalz ist die Kennzahl für die Ausbreitung der Pandemie deutlich gesunken. Das Landesuntersuchungsamt ermittelte am Mittwoch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1695,3. Am Dienstag waren es 1747,1 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gewesen.
Die Gesundheitsämter registrierten 13 462 neue Infektionen binnen 24 Stunden (Stand 14.10 Uhr). Zurzeit sind nach Angaben der Behörde 235.887 Menschen in Rheinland-Pfalz mit Sars-CoV-2 infiziert, mehr als je zuvor. Zudem wurden 7 weitere Todesfälle von Covid-19-Patienten gezählt, so dass sich die Gesamtzahl auf 5251 erhöhte. Weiterlesen
Baldauf: Land unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.» Weiterlesen
Sonnenrekord im März im Saarland
Offenbach (dpa/lrs) – Auch im Saarland war der März 2022 der sonnenscheinreichste seit Beginn der Aufzeichnungen 1951. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am heutigen Mittwoch in Offenbach berichtete, schien die Sonne knapp 225 Stunden lang. Damit löste der März 2022 den bisherigen Märzspitzenreiter 2011 ab. Damals waren an der Saar gut 205 Sonnenstunden gemessen worden. Weiterlesen
Landtag nimmt Generaldebatte zum Haushalt auf
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht zu den Ausschussberatungen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch seine dreitägige Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sagte, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf vorgelegt worden. Die meisten betrafen den Etat des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt von Klimaschutzministerium und dem Plan für das Gesundheitsministerium.
Mehr als 1700 Flüchtlinge an Schulen in Rheinland-Pfalz
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – An Schulen, Berufsschulen und Landwirtschaftsschulen in Rheinland-Pfalz sind bisher mehr als 1700 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen worden. Eine bis zum 25. März gelaufene Abfrage der Kultusministerkonferenz in den Bundesländern hatte ergeben, dass einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 1702 geflüchtete Mädchen und Jungen an Schulen in Rheinland-Pfalz aufgenommen wurden und seitdem dort unterrichtet werden.
Bundesweit wurden 20.205 Kinder und Jugendliche registriert, die an deutschen Schulen unterrichtet werden. Die KMK erklärte weiterhin, dass die Zahlen in den einzelnen Ländern noch höher liegen könnten, da es noch nicht von allen Schulen eine Rückmeldung gab.
IHK-Arbeitsgemeinschaft fordert «Aufbruch für Innenstädte»
Mainz (dpa/lrs) – Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sorgen sich nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen um die Attraktivität der Innenstädte. Es brauche nun einen gemeinsamen Aufbruch, um den Wandel zu gestalten, teilte die IHK-Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch mit. Auf lokaler und regionaler Ebene lägen bereits viele Konzepte und Aktionspläne dafür vor, es hapere aber an der Umsetzung. Die Kommunen bräuchten dafür finanzielle Unterstützung. Weiterlesen
Sparkassen besorgt wegen hoher Inflation
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sparkassenverband hat sich besorgt über die rasant steigende Inflation in Deutschland geäußert. «Das Geldvermögen wird entwertet, die Kaufkraft wird weiter abnehmen», warnte Verbandspräsidentin Beate Läsch-Weber am Mittwoch. Die Teuerung treffe Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark und gefährde wegen des Risikos einer Lohn-Preis-Spirale die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. Zudem würden Inflation und niedriges Zinsniveau die Einlagen von Sparerinnen und Sparern schleichend entwerten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen