28-Jähriger wegen Krawallen am Reichstagsgebäude vor Gericht

Berlin (dpa/bb) – Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag (11.30 Uhr) ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft zu haben, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige stürmten dann auf die Treppe des Parlaments, was bundesweit Schlagzeilen machte.

Der Angeklagte war nach Gerichtsangaben nicht darunter. Zu dem Prozess kommt es nun, weil der Mann gegen einen Strafbefehl über 1800 Euro Einspruch einlegte. In Zusammenhang mit den Krawallen hat die Staatsanwaltschaft bislang etwa 85 Verfahren bearbeitet. Ein Großteil wurde eingestellt, weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten.

In fünf Fällen dauern die Ermittlungen an, wie ein Behördensprecher auf Anfrage mitteilte. Zwei Verfahren seien an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Einen Mann sprach das Amtsgericht Tiergarten im vergangenen Juli wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er muss 2400 Euro Geldstrafe zahlen.

 

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