Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?

Energiekrise
Von Theresa Münch und Marc Niedzolka, dpa

Berlin (dpa) – Bund und Länder stehen nach einem erfolglosen Treffen unter Druck, an diesem Mittwoch Ergebnisse zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu liefern.

«Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem neuen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der «Welt». «Eine weitere Verzögerung, ein weiteres Verschieben von Entscheidungen wäre absolut inakzeptabel.» Mecklenburg-Vorpommern forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Verbraucher.

Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinander gegangen. Dabei ging es nicht nur um die geplante Gaspreisbremse, sondern auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die Aufnahme von Flüchtlingen, das Wohngeld und die Finanzierung von Krankenhäusern. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden – obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten. Sie verlangen Zusagen zu Flüchtlingsfinanzierung und Geld für den Nahverkehr, um im Haushalt genügend Luft für ihren Anteil am Entlastungspaket zu haben. Weiterlesen

Milliardengewinne – Biden droht Ölkonzernen

London/Riad (dpa) – Die Energiekonzerne BP und Saudi Aramco verdienen wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Geld. Die Kritik von Regierungen reißt unterdessen nicht ab: US-Präsident Joe Biden brachte vor den Kongresswahlen in seinem Land eine Übergewinnsteuer ins Spiel.

Der britische Konzern BP schrieb im vergangenen Quartal den zweithöchsten Quartalsgewinn überhaupt. Das bereinigte Nettoergebnis stieg auf 8,15 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das war deutlich mehr als von Experten erwartet. Vor einem Jahr hatte der Konzern einen bereinigten Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar ausgewiesen.

Der saudi-arabische Staatskonzern Aramco verdiente unter dem Strich 41,6 Milliarden Dollar und damit rund 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit dem Börsengang ist das der zweitgrößte Nettogewinn, wie das Unternehmen mitteilte. Nur zwischen April und Juni war dieser mit 48 Milliarden Dollar größer. Weiterlesen

Schweitzer: Gaspreisbremse vorziehen oder zusätzliche Hilfen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich in der Debatte um den Beginn der Gaspreisbremse für zusätzliche Hilfen ausgesprochen. «Sollte das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar oder Februar aus technischen Gründen nicht möglich sein, müssen wir über weitere Hilfen nachdenken, die bereits ab Januar Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen», sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gut durch diesen Winter kommen.» Die geplante Gaspreisbremse sei der richtige Hebel, um die steigenden Energiekosten dauerhaft zu stabilisieren. «Ich bin allerdings dafür, sie vor März 2023 wirken zu lassen.»

 

Inflation steigt im Oktober auf 10,4 Prozent

Wiesbaden (dpa) – Hohe Energie- und Lebensmittelpreise haben die Inflation in Deutschland im Oktober über die Marke von 10 Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte.

Im September war eine Inflationsrate von 10,0 Prozent verzeichnet worden. Es war der höchste Wert seit etwa 70 Jahren. Die Menschen müssen sich nach Einschätzung von Volkswirten vorerst auf weiter hohe Teuerungsraten einstellen.

Hohe Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, diese können sich für einen Euro weniger leisten.Das kann den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze dämpfen. Für Energie mussten Verbraucher im Oktober 43,0 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich um 20,3 Prozent. Weiterlesen

Energie und Lebensmittel treiben Inflation auf 9,7 Prozent

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Preise für Energie und Nahrungsmittel haben die Inflationsrate in Rheinland-Pfalz auch im Oktober hoch gehalten – auf 9,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat hat sich der Wert leicht abgeschwächt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Im September hatte die Teuerungsrate 9,8 Prozent betragen, nach 8,0 Prozent im August.

Die Preise für Energie sind innerhalb eines Jahres um 36,6 Prozent gestiegen. «Dies ist insbesondere auf deutliche Preiserhöhungen bei Gas (einschließlich Betriebskosten) zurückzuführen (plus 62,8 Prozent)», berichtete das Landesamt. Bei Mineralölprodukten gab es auch deutliche Preissteigerungen von 30,6 Prozent. Die Preise für Heizöl legten im Vergleich zum Oktober 2021 sogar um 71,8 Prozent und die Kraftstoffpreise um 20,0 Prozent zu. Für Strom mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher 22,7 Prozent mehr bezahlen als vor einem Jahr. Fernwärme verteuerte sich um 11,0 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate bei 6,5 Prozent gelegen. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft trotzt Energiekrise

Wiesbaden (dpa) – Trotz Energiekrise und hoher Inflation ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Ökonomen hatten angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Schnitt dagegen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Sie erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft in den kommenden Quartalen schrumpft und damit in eine Rezession rutscht.

Nach dem leichten Anstieg im zweiten Quartal um 0,1 Prozent habe sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit anhaltender Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten, steigenden Preisen und dem Krieg in der Ukraine behauptet, erläuterte die Wiesbadener Behörde. Die Wirtschaftsleistung sei vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen worden. Weiterlesen

Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben.

«Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. «Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel», warnte er und ergänzte: «Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.» Weiterlesen

Licht und Schatten der EZB-Zinserhöhungen

Finanzpolitik
Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern: Zum dritten Mal in Folge erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, steigt um 0,75 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. Zinsanhebungen freuen Sparer, haben aber auch Schattenseiten.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Die Menschen in Deutschland und im Euroraum können sich angesichts der hohen Inflation für einen Euro zunehmend weniger leisten. Nach einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes haben in den vergangenen zwölf Monaten 57 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ihren Konsum bereits eingeschränkt. Auf eine schnelle Entspannung bei den Preisen können die Menschen allerdings auch nach der dritten Zinserhöhung im Euroraum in Folge nicht hoffen. Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, sind Europas Währungshüter weitgehend machtlos. Weiterlesen

Entlastung: Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg gebracht

Energiepreiskrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden sollen angesichts gestiegener Preise mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Konkret sollen sie von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter sollen davon bei der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung profitieren. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums über die milliardenschwere «Soforthilfe» wird nun zunächst intern in der Bundesregierung beraten. In der nächsten Woche soll das Kabinett diesen beschließen, dann geht er ins Parlament. Weiterlesen

Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den

Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt – als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gas- und Wärme-Kundinnen und Kunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.

Die «Soforthilfe» solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieterinnen und Mieter sowie Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung. Weiterlesen

EZB-Rat tagt: Weitere Zinserhöhung im Euroraum erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter stemmen sich gegen die Rekordinflation im Euroraum. Die EZB hat für ihre heutige Sitzung in Frankfurt eine weitere Anhebung der Leitzinsen in Aussicht gestellt. Als wahrscheinlich gilt eine erneute kräftige Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte. Die Entscheidungen des EZB-Rates werden am Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) bekanntgegeben.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte unlängst die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation. «Wir werden tun, was wir tun müssen. Das heißt, die Zinsen in den nächsten Sitzungen erhöhen», sagte Lagarde. Wenn die EZB ihren Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität nicht erfülle, «würde das der Wirtschaft viel mehr schaden». Weiterlesen

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