Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äußerungen Schlagzeilen

Rom (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.

Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

«Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica». Podoljak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze Berlusconis vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten».

Ängste um Annährung Italiens an Russland

Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den «beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass» sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.

Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.

Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen «La Repubblica» und «Corriere della Sera» berichteten. Die Regierung sei «standfest und überzeugt» von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend den Palazzo Chigi.

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