Parteien

Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Berlin (dpa) – Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. «Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen», sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

«An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab», sagte sie. Weiterlesen

Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt ist tot

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Arnold Schmitt ist am Samstag im Alter von 68 Jahren gestorben. «Ich habe Arnold Schmitt als bodenständigen und gradlinigen Politiker und als ehrlichen Freund geschätzt», sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf am Montag. Schmitt stammt aus Riol bei Trier und war von 2006 bis 2021 mit Direktmandat Abgeordneter im Landtag in Mainz. Für die laufende Wahlperiode hatte der verheiratete Familienvater nicht mehr kandidiert. Weiterlesen

Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»

Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Berlin (dpa) – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können. Weiterlesen

Finanzausgleich: Schnieder sieht keine Verbesserung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sieht keine Verbesserung durch das neue Regelwerk zum kommunalen Finanzausgleich. «Das LFAG hat die Ungleichheit noch vergrößert», sagte Schnieder in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit Blick auf das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG).

Die Novelle war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hatte. Weiterlesen

SPD wirft Ampel-Partnern «Selbstdarstellung» vor

Berlin (dpa) – Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu.

Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Manchmal muss auch gesagt werden, was gesagt werden muss.» Aber jetzt müsse die Ampel auch zusammenkommen, miteinander verhandeln und zu einer Einigung kommen – das habe das Land verdient. Zugleich machte Lang deutlich, dass sie von den Koalitionspartnern überzeugte Klimaschutzpolitik erwarte. «Die Einigung muss sich dann am Ende natürlich aber auch an der Realität der Klimakrise messen lassen und da reicht es eben nicht nur zu sagen, ja wir sind ja auch für das Ziel.» Die Lage sei zu ernst, um den Klimaschutz zur Aufgabe einer Partei zu machen. Weiterlesen

Christsoziale streben Regierungswechsel in Luxemburg an

Luxemburg (dpa/lrs) – Bei der Parlamentswahl im Herbst in Luxemburg will der designierte Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), Luc Frieden, seine Partei nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung bringen. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Xavier Bettel könne bei «so vielen Themen nichts mehr bewegen, weil sie sich aus drei Parteien zusammensetzt, die ganz unterschiedliche Auffassungen haben», sagte der frühere luxemburgische Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

Frieden (59), Anfang Februar vom Nationalrat seiner Partei als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 8. Oktober nominiert, soll an diesem Samstag (25. März) auf einem Parteikonvent in Ettelbrück offiziell ernannt werden. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Seitdem regiert ein Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Weiterlesen

Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Bremen (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) darf bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai nicht antreten. Der Landeswahlausschuss verwarf zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. Sowohl die AfD-Vertreter vor Ort als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.

Konkurrierende Wahllisten

Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten Bundesland stand die Zulassung zur Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist. Sie reichten für die Stadt Bremen auch konkurrierende Wahllisten ein. Ein Wahlvorschlag stammte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Weiterlesen

NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück

Düsseldorf (dpa) – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er am Donnerstag als SPD-Vorsitzender abtrete, sagte der 54-Jährige am Mittag in Düsseldorf nach einer Krisenschalte des SPD-Landesvorstands. Kutschaty ist auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Auslöser des Rücktritts war eine umstrittene Personalentscheidung Kutschatys, mit der er sich im Präsidium nicht durchsetzen konnte. Seit dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 hatte es aber bereits intern verstärkt Kritik an Kutschatys Kurs gegeben. Der SPD-Politiker war als Spitzenkandidat gegen den CDU-Mann Hendrik Wüst gescheitert. Weiterlesen

Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu «Terroristen» vor

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinen stärksten Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf angegangen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer «Terrororganisation» zum Partner gemacht, sagte Erdogan am Mittwochabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Weiterlesen

Umfrage: Saar-SPD könnte nicht mehr alleine regieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer Umfrage weiter klar vorne, hätte aber im Landtag keine absolute Mehrheit mehr. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl an der Saar, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen – und lägen damit 5,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis vom 27. März 2022.

Die CDU erreicht laut «Saarlandtrend», der am Donnerstag veröffentlicht wurde, 28 Prozent und bleibt auf dem Niveau des Wahlergebnisses. Deutlich besser als im März 2022 würde die AfD abschneiden: Sie käme auf 10 Prozent (Landtagswahl: 5,7 Prozent). Die Grünen würden demnach anders als vor einem Jahr mit 8 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit 5 Prozent erneut bangen, die Linke bliebe mit 3 Prozent draußen. Weiterlesen

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