Kiew (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird.
Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges, sagte Scholz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. In Aachen erhielten die aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammenden Karlspreisträgerinnen großen Applaus für ihren demokratiepolitischen Einsatz. Eine deutsche Fregatte hilft, die Nordflanke der Nato zu sichern. Weiterlesen
Weltwirtschaft Von Theresa Münch, Lena Klimkeit, sowie Marco Engemann, dpa-AFX
Davos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit geworben.
Zum Abschluss des Treffens in den Schweizer Alpen warnte der SPD-Politiker davor, angesichts der verschiedenen globalen Krisen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet das Heil wieder in Abschottung zu suchen. «Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg.» Die internationale Zusammenarbeit müsse jedoch mehr Rücksicht nehmen auf globale Ressourcen, solidarischer und klüger gestaltet sein. Dazu bräuchten die großen Industrienationen wie Deutschland auch neue Partner. Weiterlesen
Tillia/Niamey (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger als Erfolg gewürdigt und eine Verlängerung in Aussicht gestellt.
Es gehe jetzt darum, «ein gutes Anschlussprojekt» für die bis Ende des Jahres befristete Ausbildung von Spezialkräften zu finden, sagte Scholz bei einem Besuch der mehr als 200 deutschen Soldaten auf dem in einer Wüstenregion gelegenen Stützpunkt Tillia.
«Die Bundeswehr leistet hier Außerordentliches und hat hier auch Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht», sagte Scholz. Es gehe darum, dass die nigrischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Scholz würdigte den Einsatz als vorbildlich auch für andere Regionen. Es sei ein «sehr erfolgreiches Mandat», das aber auch gefährlich sei. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».
In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.
Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs. Weiterlesen
Davos (dpa) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Reichsten der Welt der Organisation Oxfam zufolge noch reicher geworden. Das Vermögen von Milliardären sei um 42 Prozent gewachsen.
Gleichzeitig sei weltweit mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet, in diesem Jahr in extreme Armut abzurutschen. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation in ihrem Bericht zu den Profiteuren der globalen Krisen, den sie zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos vorstellt.
In dem Schweizer Alpenort treffen sich von Montag an fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um über Lösungen für internationale Probleme zu diskutieren. Dabei geht es immer auch um die Balance zwischen wirtschaftlichem Profit und sozialer Gerechtigkeit. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto «Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert.
Deutschland sei «zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen», sagte Rasmussen dem «Handelsblatt». «Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.
«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet.
Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.
Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».
Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»
Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen
Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».
Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.
Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.
«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»
Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.
Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter
Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.
Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.
Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.
Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk
Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.
Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.
Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein
Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes brachte derweil innerhalb einer Woche bereits Millionen ein. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.
«Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.
Weitere 500 Millionen Euro von der EU
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken
In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.
Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.
Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen
In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.
Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.
Der ukraininsche Wolodymyr Selenskyj verleiht Medaillen an medizinisches Personal in Kiew. Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss des Bundestags über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere auch über Waffenlieferungen.
Bei ihrem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.
In Stuttgart sprechen die Agrarminister der G7 über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.
Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Weiterlesen
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