Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen

Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.

Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.

Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen

Drogenrazzien in NRW: Polizei hebt Marihuana-Ring aus

Hagen (dpa) – Bei einem großen Einsatz gegen die organisierte Drogenkriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt elf Objekte in neun Städten durchsucht. «Es geht um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz», sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Hagen am Morgen.

Laut Staatsanwaltschaft wurden sieben Verdächtige vorläufig festgenommen. Nach dpa-Informationen suchten die Ermittler nach Indoor-Marihuana-Plantagen. Es soll demnach auch Clan-Bezüge geben. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Razzien berichtet. Weiterlesen

Anklage gegen Coronatestcenter-Betreiber: 25 Millionen Euro Schaden

Bochum (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Männer wegen Betruges in Coronatest-Centern erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll durch falsche Abrechnungen ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein. Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den Fall aufgebracht. Die Reporter hatten vor den Centern der Firma MediCan Kunden gezählt – viel weniger, als zur Abrechnung gebracht worden waren. Weiterlesen

«Keine Schülergruppe»: Hackerangriff legt Stadtverwaltung Witten lahm

Von Ulli Brünger, dpa   

Seit Tagen ist die Stadtverwaltung Witten massiv von einem Hackerangriff betroffen. Die Störungen dauern an. Die Stadt spricht von einer professionellen Attacke. IT-Experten arbeiten mit Hochdruck an dem Problem, von dem zunehmend Kommunen betroffen sind.

Witten (dpa/lnw) – Die Stadtverwaltung von Witten ist nach einem Hackerangriff weitgehend lahmgelegt. Es ist bereits der dritte Fall, bei dem eine deutsche Kommune in den vergangenen drei Monaten Ziel einer erfolgreichen Cyber-Attacke wurde. «Die städtische IT hat festgestellt, dass es sich um einen Hackerangriff handelt und die Systeme heruntergefahren», erklärte die Ruhrgebietsstadt in einer Stellungnahme. Durch den Angriff sind die Systeme der Stadt massiv eingeschränkt. Als Folge ist unter anderem die Stadtverwaltung derzeit weder per Email noch telefonisch zu erreichen», hieß es auf der städtischen Website. Weiterlesen

Bund Deutscher Karneval hofft auf Session wie vor Corona

Bexbach (dpa) – Nach einem Jahr Zwangspause aufgrund der Corona-Pandemie hofft der Bund Deutscher Karneval (BDK) für die bevorstehende Session auf eine närrische Jahreszeit wie vor der Pandemie. «Ich bin tatsächlich guter Hoffnung, dass es wieder so sein wird wie vor Corona», sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der Deutschen Presse-Agentur. Die Fastnachter oder Karnevalisten stünden bundesweit schon in den Startlöchern. «Sie freuen sich, dass es am 11.11. endlich wieder los geht» Weiterlesen

Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf

Münster (dpa) – CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.

«Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. Weiterlesen

Laschet und Spahn stimmen Union auf Opposition ein

Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.

«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen

Deutschlandtag: Ringen um Neuaufstellung von CDU/CSU in Münster

Münster. Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union in Münster zusammen. Es wird ein wichtiges Schaulaufen für Kandidaten aus NRW, die nun an die Spitze der Partei wollen.

Münster (dpa) – Drei Wochen nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der Union bei einer Bundestagswahl kommt die Junge Union am Freitag (18.30 Uhr) in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will mit 317 Delegierten das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Weiterlesen

Geldautomat in Remscheid gesprengt – Täter flüchtig

Remscheid (dpa/lnw) – In Remscheid ist in der Nacht auf Freitag ein Geldautomat gesprengt worden. Die Täter konnten mit einem dunklen Auto vom Tatort fliehen, wie die Polizei Wuppertal mitteilte. Ob und wie viel Geld sie erbeutet haben, gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Bei der Sprengung wurde den Angaben zufolge auch das Gebäude beschädigt. Die Ermittlungen vor Ort dauern an.

 

 

Steuerzahlerbund kritisiert Gehalt für Woelki in Auszeit

Essen/Köln (dpa) – Der Steuerzahlerbund NRW hat die Zahlung des vollen Gehalts an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki während seiner Auszeit scharf kritisiert.

«Wenn Bezüge fortbezahlt werden, ohne dass die eigentliche Arbeit verrichtet wird, ist das nicht in Ordnung», sagte Haushaltsexperte Markus Berkenkopf der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Die Auszeit komme einer Freistellung gleich und solle ohne Bezüge erfolgen. Das Erzbistum hatte mitgeteilt, dass Woelki weiter sein volles Monatsgehalt in Höhe von fast 13.800 Euro erhält. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen