Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen
Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.
Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen
CDU arbeitet Wahlschlappe auf
Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.
Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.
Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen
BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Montag (11.00 Uhr) über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung. Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Darüber hinaus geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle». Dass am Montag schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) Weiterlesen
Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen
Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.
Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen
Drogenrazzien in NRW: Polizei hebt Marihuana-Ring aus
Hagen (dpa) – Bei einem großen Einsatz gegen die organisierte Drogenkriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt elf Objekte in neun Städten durchsucht. «Es geht um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz», sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Hagen am Morgen.
Laut Staatsanwaltschaft wurden sieben Verdächtige vorläufig festgenommen. Nach dpa-Informationen suchten die Ermittler nach Indoor-Marihuana-Plantagen. Es soll demnach auch Clan-Bezüge geben. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Razzien berichtet. Weiterlesen
Anklage gegen Coronatestcenter-Betreiber: 25 Millionen Euro Schaden
Bochum (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Männer wegen Betruges in Coronatest-Centern erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll durch falsche Abrechnungen ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein. Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den Fall aufgebracht. Die Reporter hatten vor den Centern der Firma MediCan Kunden gezählt – viel weniger, als zur Abrechnung gebracht worden waren. Weiterlesen
«Keine Schülergruppe»: Hackerangriff legt Stadtverwaltung Witten lahm
Von Ulli Brünger, dpa
Seit Tagen ist die Stadtverwaltung Witten massiv von einem Hackerangriff betroffen. Die Störungen dauern an. Die Stadt spricht von einer professionellen Attacke. IT-Experten arbeiten mit Hochdruck an dem Problem, von dem zunehmend Kommunen betroffen sind.
Witten (dpa/lnw) – Die Stadtverwaltung von Witten ist nach einem Hackerangriff weitgehend lahmgelegt. Es ist bereits der dritte Fall, bei dem eine deutsche Kommune in den vergangenen drei Monaten Ziel einer erfolgreichen Cyber-Attacke wurde. «Die städtische IT hat festgestellt, dass es sich um einen Hackerangriff handelt und die Systeme heruntergefahren», erklärte die Ruhrgebietsstadt in einer Stellungnahme. Durch den Angriff sind die Systeme der Stadt massiv eingeschränkt. Als Folge ist unter anderem die Stadtverwaltung derzeit weder per Email noch telefonisch zu erreichen», hieß es auf der städtischen Website. Weiterlesen
Bund Deutscher Karneval hofft auf Session wie vor Corona
Bexbach (dpa) – Nach einem Jahr Zwangspause aufgrund der Corona-Pandemie hofft der Bund Deutscher Karneval (BDK) für die bevorstehende Session auf eine närrische Jahreszeit wie vor der Pandemie. «Ich bin tatsächlich guter Hoffnung, dass es wieder so sein wird wie vor Corona», sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der Deutschen Presse-Agentur. Die Fastnachter oder Karnevalisten stünden bundesweit schon in den Startlöchern. «Sie freuen sich, dass es am 11.11. endlich wieder los geht» Weiterlesen
Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf
Münster (dpa) – CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.
«Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten», sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. Weiterlesen
Laschet und Spahn stimmen Union auf Opposition ein
Münster (dpa) – Rund drei Wochen nach der historischen Wahlniederlage der Union haben CDU-Chef Armin Laschet und sein Parteivize Jens Spahn auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. Unionskanzlerkandidat Laschet übernahm die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat» Weiterlesen
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