Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen
Köln (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die sogenannte Querdenker-Bewegung für den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter mitverantwortlich gemacht. «Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist», sagte Scholz am Mittwoch in Köln. «Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren» Weiterlesen
Bislang plätscherte der Wahlkampf eher vor sich hin. Doch schon ab diesem Montag können die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Wahl beginnt also bereits. Die Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet reagieren – und geben am Wochenende Gas.
Bochum/Olpe/Gießen (dpa) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar verschärft. Ihre Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, mit ihren Plänen für die künftige Wirtschafts- und Steuerpolitik die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Beide riefen die eigenen Anhänger dazu auf, bis zur Wahl am 26. September alles zu geben. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, appllierte eindringlich an CDU und CSU, jetzt wirklich zu kämpfen: «Es ist nicht gelaufen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Angriffe auf Helfer in den Hochwasser-Gebieten scharf verurteilt. Es habe Meldungen gegeben, wonach Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden seien – und dies sei leider nicht der erste vergleichbare Vorfall gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer. Und wir tolerieren auch nicht die Ausnutzung der Lage durch extreme Kräfte.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Am Wochenende droht den Menschen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen im Westen Deutschlands erneut Starkregen. In Nordrhein-Westfalen soll es wieder kräftige Regenschauer und Gewitter geben. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Essen mitteilte, muss am Samstagnachmittag und -abend vereinzelt mit Unwettergefahr durch Starkregen gerechnet werden. Wo genau die Unwetter auftreten könnten, war am Freitagmorgen noch unklar. «Eine genaue Lokalisierung der Schwerpunkte wird – wenn überhaupt – nur sehr kurzfristig möglich sein», teilte der DWD mit. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern weitet seine Hilfe in den Hochwasser-Gebieten von Rheinland-Pfalz aus. Wie das Innenministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte, wurde von Ludwigslust aus eine Feldküche in die Krisenregion geschickt. Zudem seien zur Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort 85 ehrenamtliche Helfer mit weiteren Hilfsgütern aus dem Nordosten entsandt worden. Etwa die Hälfte stellt der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), weitere Kräfte kommen von der Johanniter Unfallhilfe, vom Arbeiter-Samariter-Bund und von Spezialeinheiten der Feuerwehren. Weiterlesen
Offenbach (dpa) – Die extremen Starkregenfälle, die in der vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Hochwasserkatastrophe auslösten, sind nach Einschätzung von Klimaforschern «mindestens als Jahrhundertereignis» einzustufen. In der am Donnerstag veröffentlichten klimatologischen Einordnung des Deutschen Wetterdienstes hieß es, an einer ungewöhnlich großen Zahl von Stationen im Westen seien bisherige Rekorde weit übertroffen wurden. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Die Unwetterkatastrophe in Deutschland hat auch bei der Bahn gravierende Schäden hinterlassen, die in den nächsten Tagen Folgen für die Reisenden und Pendler haben werden. Nach einem ersten Lagebild gab es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz «massive Beschädigungen» an 80 Stationen und Haltepunkten sowie an Gleisen auf mehr als 600 Kilometern Länge, wie die Deutsche Bahn am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Weiterlesen
Düsseldorf/Mainz (dpa) – Bahnpendler und Reisende müssen sich am Montag weiter auf Verzögerungen und Zugausfälle in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einstellen. Auf sechs Regionallinien in der Eifel sei der Zugbetrieb aufgrund der Unwetterschäden ganz eingestellt, teilte die Deutsche Bahn am Montag in Düsseldorf mit. Betroffen seien die Linien RE 12, RE 22, RB 24, RB 30, RB 39 und S 23/RB 23. Vielerorts sei wegen der Schäden auch kein Schienenersatzverkehr möglich. Weiterlesen
Offenbach (dpa) – Unwetter haben am Donnerstag in mehreren Regionen Deutschlands Keller und Straßen unter Wasser gesetzt. Betroffen waren vor allem Teile von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Am Abend galten noch Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen und Hagel in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs. Neben der Überflutung von Kellern und Straßen sei mit Schäden durch Hagelschlag und örtlich auch mit Blitzschäden zu rechnen, teilte der DWD in Offenbach mit. Weiterlesen
Köln (dpa) – Der Privatsender RTL greift die «Tagesthemen» mit einer neuen Nachrichtensendung um 22.15 Uhr an und lässt sie von den langjährigen ARD-Gesichtern Pinar Atalay und Jan Hofer moderieren. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen