Minister lassen Pflichtversicherung für Hausbesitzer prüfen

Berlin (dpa) – Nach der Flutkatastrophe im Juli lassen die Justizminister die vor vier Jahren verworfene Pflichtversicherung für Hausbesitzer erneut prüfen. Bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschloss die Ministerrunde am Donnerstag, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Prüfung wieder aufnehmen solle. Weiterlesen

Stadt Köln: Lage in Karneval-Hotspots unter Kontrolle

Köln (dpa) – Trotz großen Zulaufs ist die Lage in den Karneval-Hotspots in Köln nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Dies gelte auch für die abgesperrte Feierzone in der Zülpicher Straße, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, dieser Bereich sei mittlerweile zu 100 Prozent voll, doch würden die Menschen jetzt in angrenzende Entlastungsflächen weitergeleitet. «Der Andrang ist groß», sagte Jacob. Weiterlesen

Andrang zum Karnevalsstart: «Nur den Partner knutschen!»

Köln/Düsseldorf (dpa) – Bei großem Andrang ist am Donnerstag um 11.11 Uhr die neue Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet worden. In Köln, wo der elfte Elfte traditionell besonders groß begangen wird, waren die Warteschlangen vor den abgesperrten Feierzonen zum Teil Hunderte Meter lang.

Dort galt überall die 2G-Regel – nur Geimpfte oder Genesene hatten Zutritt. Die gleichen Vorschriften galten auf dem Rathausplatz in Düsseldorf, wo um 11.11 Uhr die Karnevalsfigur Hoppeditz erwachte. In seiner Rede teilte Hoppeditz unter anderem gegen Impfgegner und Verschwörungstheoretiker aus.

«Der Andrang ist groß, aber beherrschbar», sagte ein Sprecher der Stadt Köln. «Es ist Druck auf den Schleusen» Nun müsse man schauen, wie es weitergehe. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Alle Gastronomen, alle Veranstalter und auch wir als Stadt haben zahlreiche Maßnahmen getroffen, um ein möglichst sicheres Feiern zu ermöglichen» Zahllose Menschen hätten lange darauf gewartet, die Karnevalslieder wieder live hören zu können und nicht nur im Livestream. Weiterlesen

Elternbeirat gegen geplante Schließung von Gymnasium

Remagen/Köln (dpa) – Der Elternbeirat des Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth im Norden von Rheinland-Pfalz will gegen die geplante Schließung der Schule vorgehen. Hierzu würden politische und rechtliche Wege genutzt, teilte der Beirat am Donnerstag mit. «Es gibt realistische und belastbare Lösungen, den Fortbestand der Schule unter anderer Trägerschaft zu sichern» Am Vortag hatte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule die Schließung zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 mitgeteilt. Als Grund gab er «massive Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude an. Weiterlesen

Karnevalsauftakt unter Auflagen: «Helau» und «Alaaf» mit 2G

Köln/Düsseldorf (dpa) – Trotz stark gestiegener Corona-Inzidenzen soll heute um 11.11 Uhr die neue Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet werden.

Dabei gilt in den Hochburgen Köln und Düsseldorf die 2G-Regel: In den abgesperrten Feier-Zonen unter freiem Himmel haben nur Geimpfte und Genesene Zugang. Ein negativer Corona-Test genügt nicht.

Vor einem Jahr war am 11.11. erstmals seit Jahrzehnten überhaupt nichts los gewesen. Pandemiebedingt war es «ein ganz normaler Wochentag», wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) es ausdrückte. Dieses Jahr ist das anders, weil ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Weiterlesen

Keine Krankenhaus-Engpässe wegen Corona-Lage in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Trotz der zuletzt gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ist die Lage in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nicht besorgniserregend. Auch weil NRW im Vergleich zu anderen Ländern und im Bundesdurchschnitt vergleichsweise gut dastehe, sagte Hilmar Riemenschneider, Sprecher der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt keine Engpässe, die mit der Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu tun hätten», erklärte Riemenschneider. Es gebe zuweilen eine «angespannte Lage» auf Intensivstationen, «aber nicht als direkte Folge ansteigender Corona-Zahlen». Aus der Mitteilung der Landesregierung vom Mittwoch ergibt sich, dass in NRW zurzeit genügend freie Betten zur Verfügung stehen – auch auf den Intensivstationen. Weiterlesen

Schule auf der Rheininsel Nonnenwerth wird geschlossen

Remagen/Köln (dpa) – Das Gymnasium auf der Insel Nonnenwerth wird zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 geschlossen. Grund seien die «massiven Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. «Leider hat sich trotz intensiver Gespräche und Verhandlungen in den letzten Monaten kein realistischer Ansatz für eine tragfähige Lösung der Brandschutzprobleme ergeben», sagte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule. Weiterlesen

96-jähriger Falschfahrer stirbt nach Unfall auf der A4

Köln (dpa) – Ein 96-jähriger Falschfahrer ist nach einem Verkehrsunfall auf der A4 gestorben, vier weitere Menschen wurden verletzt. Der Mann sei am Mittwoch erst in Richtung Köln unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit.

In Höhe von Aachen-Zentrum soll er jedoch auf der Hauptfahrbahn gewendet haben und in die entgegengesetzte Richtung gefahren sein. Der 96-Jährige touchierte ein entgegenkommendes Fahrzeug und prallte etwa zwei Kilometer weiter frontal mit einem weiteren Auto zusammen. Weiterlesen

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

Polizei erklärt neue Bußgelder mit Speisekarte

Mettmann (dpa) – Die ab Dienstag gültigen höheren Bußgelder im Straßenverkehr hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Mettmann mit einem Bußgeldkatalog in Form einer Speisekarte erklärt.

«Liebe Gäste, sicherlich haben Sie es schon mitbekommen, dass wir unsere Preise anpassen mussten», wirbt die Polizei dabei via Twitter ironisch. Das Angebot auf der virtuellen Bußgeldkarte reicht von «Schnelle Küche – 16 km/h innerorts zu schnell – 70 Euro» bis zu «Neue Gerichte – Rettungsgasse – bis zu 320 Euro». Weiterlesen

Hunderte bei Warnstreiks an drei NRW-Unikliniken

Düsseldorf (dpa) – Mehrere hundert Tarifbeschäftigte der drei Universitätskliniken in Essen, Düsseldorf und Köln haben am Dienstag vorübergehend die Arbeit niedergelegt.

Mit Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, verliehen sie ihren Forderungen in den bislang gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck und demonstrierten für höhere Löhne.

Nach Angaben von Verdi-Landesbezirkssprecherin Lisa Wiese beteiligten sich insgesamt etwa 1300 Menschen an den Warnstreiks an den drei Standorten. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten insbesondere auf den Intensivstationen nicht zu gefährden, hatte Verdi für die Dauer der Streikmaßnahmen in der Pandemie «Notdienstvereinbarungen» mit den Kliniken getroffen. An diesem Mittwoch sollen Warnstreiks in Bonn und Münster folgen Weiterlesen

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