Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. 

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen

Hendrik Wüst will an die Macht: Vom «Haudrauf» zum Mann der Mitte Von Bettina Grönewald, dpa

Einst politisches Raubein, jetzt Laschets «Kronprinz» – Hendrik Wüst hat sich schon in vielen unterschiedlichen Facetten gezeigt und eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Jetzt will der zwischendurch Gestrauchelte den Gipfel in NRW erklimmen. 

Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst greift nach dem höchsten Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen: Als von CDU und FDP gewünschter Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet steht der 46-Jährige kurz vor dem vorläufigen Zenit seiner Karriere. Angesichts seines relativ jungen Alters weist die schon bemerkenswerte Berg- und Talfahrten auf.

Sein größtes Handicap: auch nach jahrelanger politischer Tätigkeit in NRW in unterschiedlichen Funktionen ist der Mann aus dem Münsterland selbst in seinem Heimatland weitgehend unbekannt, wie eine Umfrage jüngst ergab. Bis zur Landtagswahl im Mai hat er nur noch wenige Monate Zeit, um das zu ändern. Seine meist etwas abgehackt vorgetragenen Reden haben den Wirtschaftsliberalen bislang nicht zum großen Publikumsmagneten gemacht. Weiterlesen

Durchmarsch oder Wahl-Krimi – NRW vor Laschet-Nachfolge

Hendrik Wüst
Von Bettina Grönewald, dpa

Düsseldorf (dpa) – Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen:Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU «einig, geschlossen und stark». Das sei «guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt», hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt. Weiterlesen

«Kohl-Protokolle»: Kaum Aussicht auf Millionen-Entschädigung

Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen

CDU arbeitet Wahlschlappe auf

Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.

Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.

Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen

BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Montag (11.00 Uhr) über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung. Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Darüber hinaus geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle». Dass am Montag schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) Weiterlesen

Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen

Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.

Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.

Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen

Drogenrazzien in NRW: Polizei hebt Marihuana-Ring aus

Hagen (dpa) – Bei einem großen Einsatz gegen die organisierte Drogenkriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt elf Objekte in neun Städten durchsucht. «Es geht um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz», sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Hagen am Morgen.

Laut Staatsanwaltschaft wurden sieben Verdächtige vorläufig festgenommen. Nach dpa-Informationen suchten die Ermittler nach Indoor-Marihuana-Plantagen. Es soll demnach auch Clan-Bezüge geben. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Razzien berichtet. Weiterlesen

Anklage gegen Coronatestcenter-Betreiber: 25 Millionen Euro Schaden

Bochum (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Männer wegen Betruges in Coronatest-Centern erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll durch falsche Abrechnungen ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein. Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den Fall aufgebracht. Die Reporter hatten vor den Centern der Firma MediCan Kunden gezählt – viel weniger, als zur Abrechnung gebracht worden waren. Weiterlesen

«Keine Schülergruppe»: Hackerangriff legt Stadtverwaltung Witten lahm

Von Ulli Brünger, dpa   

Seit Tagen ist die Stadtverwaltung Witten massiv von einem Hackerangriff betroffen. Die Störungen dauern an. Die Stadt spricht von einer professionellen Attacke. IT-Experten arbeiten mit Hochdruck an dem Problem, von dem zunehmend Kommunen betroffen sind.

Witten (dpa/lnw) – Die Stadtverwaltung von Witten ist nach einem Hackerangriff weitgehend lahmgelegt. Es ist bereits der dritte Fall, bei dem eine deutsche Kommune in den vergangenen drei Monaten Ziel einer erfolgreichen Cyber-Attacke wurde. «Die städtische IT hat festgestellt, dass es sich um einen Hackerangriff handelt und die Systeme heruntergefahren», erklärte die Ruhrgebietsstadt in einer Stellungnahme. Durch den Angriff sind die Systeme der Stadt massiv eingeschränkt. Als Folge ist unter anderem die Stadtverwaltung derzeit weder per Email noch telefonisch zu erreichen», hieß es auf der städtischen Website. Weiterlesen

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