Nordrhein-Westfalen

NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts

Düren (dpa) – Mit einem Großaufgebot sind Spezialeinheiten der Polizei am Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen gegen fünf junge Männer vorgegangen, die unter Terrorverdacht stehen.

Dabei wurden im Landkreis Düren zwischen Aachen und Köln die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. «Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich anlehnend an Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» auf eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet zu haben», teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei in Köln in einer gemeinsamen Erklärung mit. Weiterlesen

Wüst ernennt Baumanagerin Brandes zur NRW-Verkehrsministerin

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl holt der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch eine externe Expertin in sein schwarz-gelbes Kabinett. Am Donnerstag ernannte er die international erfahrene Baumanagerin Ina Brandes (CDU) zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Verkehrsministeriums.

Laut Mitteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei kündigte die 44 Jahre alte Infrastruktur-Expertin nach ihrer Ernennung zur neuen Verkehrsministerin an, einen pragmatischen, ideologiefreien Kurs fortzuführen. «Mir liegt dabei besonders am Herzen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen» Weiterlesen

Maskenpflicht im Unterricht in NRW wird abgeschafft

Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen müssen Schülerinnen und Schüler im Unterricht bald keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen im Klassenraum werde zum 2.November abgeschafft. Das teilte das NRW-Schulministerium am Donnerstag mit.

Schüler müssen die Maske demnach nur weiterhin noch im übrigen Gebäude tragen und wenn sie ihren festen Sitzplatz verlassen. Für den Außenbereich war die Maskenpflicht schon vor einiger Zeit abgeschafft worden. Für Lehrkräfte entfällt die Maskenpflicht, so lange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Weiterlesen

22-Jähriger bestreitet vorsätzlichen Mord beim Sex

Aachen (dpa) – Ein 22-jähriger Mann hat vor Gericht bestritten, eine Frau beim Sex absichtlich erdrosselt zu haben. Die Anklage warf dem Mann beim Prozessauftakt am Mittwoch in Aachen hingegen einen heimtückischen Mord zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs vor.

Der Mann habe seinem 20-jährigen Opfer beim Sex die Hände mit Panzertape auf den Rücken gefesselt und der Frau dann ein Polyesterband viel zu eng um den Hals gewickelt, sagte der Staatsanwalt. Dadurch sei sie erstickt. Weiterlesen

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.

Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. 

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen

Hendrik Wüst will an die Macht: Vom «Haudrauf» zum Mann der Mitte Von Bettina Grönewald, dpa

Einst politisches Raubein, jetzt Laschets «Kronprinz» – Hendrik Wüst hat sich schon in vielen unterschiedlichen Facetten gezeigt und eine politische Achterbahnfahrt hingelegt. Jetzt will der zwischendurch Gestrauchelte den Gipfel in NRW erklimmen. 

Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst greift nach dem höchsten Regierungsamt in Nordrhein-Westfalen: Als von CDU und FDP gewünschter Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet steht der 46-Jährige kurz vor dem vorläufigen Zenit seiner Karriere. Angesichts seines relativ jungen Alters weist die schon bemerkenswerte Berg- und Talfahrten auf.

Sein größtes Handicap: auch nach jahrelanger politischer Tätigkeit in NRW in unterschiedlichen Funktionen ist der Mann aus dem Münsterland selbst in seinem Heimatland weitgehend unbekannt, wie eine Umfrage jüngst ergab. Bis zur Landtagswahl im Mai hat er nur noch wenige Monate Zeit, um das zu ändern. Seine meist etwas abgehackt vorgetragenen Reden haben den Wirtschaftsliberalen bislang nicht zum großen Publikumsmagneten gemacht. Weiterlesen

Durchmarsch oder Wahl-Krimi – NRW vor Laschet-Nachfolge

Hendrik Wüst
Von Bettina Grönewald, dpa

Düsseldorf (dpa) – Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen:Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden. Er geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU «einig, geschlossen und stark». Das sei «guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt», hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt. Weiterlesen

«Kohl-Protokolle»: Kaum Aussicht auf Millionen-Entschädigung

Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen

Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet (CDU) wird heute offiziell sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Bundestagswahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert. Weiterlesen

CDU arbeitet Wahlschlappe auf

Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.

Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.

Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen

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