Nordrhein-Westfalen

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

Bundesgerichtshof
Von Anika von Greve-Diefeld, dpa 

Karlsruhe/Köln (dpa) – Alles zurück auf Anfang – zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern vollumfänglich kassiert.

Die Urteile des Landgerichts Köln vom Oktober 2018 seien in allen Bereichen aufzuheben, eine andere Kammer muss nun neu verhandeln, sagt der Vorsitzende Richter Ulrich Franke und findet deutliche Worte. Das Landgericht habe seinerzeit die fehlenden Abstimmungen auf der Baustelle nicht berücksichtigt, das Fehlen engmaschiger Kontrollen und die «gehäufte Anzahl von Zwischenfällen außer Betracht gelassen», moniert er. «Darin liegt der Rechtsfehler» Weiterlesen

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Karlsruhe (dpa) – Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Mittwoch. Die Richter stärkten mit der am Vorabend ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige «Gold»- oder «Platin»-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlende Basiskunden bleibt das verwehrt. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der VI. Senat jedoch während der Verhandlung schon betont. Es komme auf den Einzelfall an. Eine Begründung der am Vorabend ergangenen Entscheidung wird nachgereicht. Weiterlesen

53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt

Düsseldorf (dpa) – Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt.

Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.

Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. Weiterlesen

Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern

Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und der historischen Niederlage der Union aus CDU und CSU bestätigt sich der Höhenflug der Sozialdemokraten laut neuer Umfragen auch in mehreren Bundesländern.

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Wählergunst laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage rasant an der regierenden CDU vorbei. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild-Zeitung» legt die lange abgeschlagene SPD im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom Mai um 13 Prozentpunkte zu und landet damit bei 33 Prozent. Weiterlesen

Zwei Tote bei Absturz eines Kleinflugzeugs im Siebengebirge

Königswinter (dpa) – Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs im Siebengebirge bei Königswinter sind am Montagmorgen zwei Menschen gestorben. Die noch nicht identifizierten Leichen seien aus dem Wrack geborgen und in die Gerichtsmedizin gebracht worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Weiterlesen

Kardinal Woelki geht in Auszeit – Weihbischof übernimmt

Köln (dpa) – Führungswechsel im größten deutschen Bistum: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki geht von Dienstag an in seine angekündigte «geistliche Auszeit».

Als sogenannter Apostolischer Administrator übernimmt dann Weihbischof Rolf Steinhäuser bis zum 1. März 2022 die Leitung des Bistums. So sehe es ein Dekret aus Rom vor, das am Dienstag offiziell veröffentlicht werden soll, teilte das Kölner Erzbistum am Montag mit. Steinhäuser werde mit der Ernennung alle entsprechenden Rechte und Pflichten erhalten. Weiterlesen

Männer verstecken sich vor Zoll – Keine Arbeitserlaubnis

Bochum (dpa/lnw) – Auf einer Baustelle in Bochum sind zwei Männer vor Zollbeamten geflüchtet, weil sie keine Arbeitserlaubnis besaßen. Ein Mann versteckte sich im Keller, der andere kletterte über einen Zaun und versuchte, in den Wald zu flüchten, wie der Zoll am Montag mitteilte. Die Beamten entdeckten beide Männer und nahmen sie vorläufig fest. Weiterlesen

Auto durchbricht Flughafenzaun – Passagierjet stoppt Landung

Weeze (dpa) – Ein Auto hat am Flughafen Weeze am Niederrhein einen Zaun in der Nähe der Rollbahn durchbrochen, so dass eine Passagiermaschine ihren Landeanflug abbrechen musste.

Die Polizei rückte mit etlichen Einsatzkräften und Fahrzeugen aus, da sie einen Anschlag nicht ausschließen konnte. Doch der Grund für den Vorfall war ein medizinischer, wie die Polizei Kleve schließlich mitteilte: Ein 59-jähriger Autofahrer hatte am Samstagabend während seiner Fahrt am Airport einen Notfall erlitten, weshalb er mit seinem Wagen von der Straße abkam und den Sicherheitszaun des Regionalflughafens durchbrach. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Münster (dpa/lnw) – Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteilte. Anders als in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Minden blieb die Forderung auf freien Zugang, gerichtet gegen den Bürgermeister, ohne Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 15 B 1529/21). Weiterlesen

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