Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

Polizei erklärt neue Bußgelder mit Speisekarte

Mettmann (dpa) – Die ab Dienstag gültigen höheren Bußgelder im Straßenverkehr hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Mettmann mit einem Bußgeldkatalog in Form einer Speisekarte erklärt.

«Liebe Gäste, sicherlich haben Sie es schon mitbekommen, dass wir unsere Preise anpassen mussten», wirbt die Polizei dabei via Twitter ironisch. Das Angebot auf der virtuellen Bußgeldkarte reicht von «Schnelle Küche – 16 km/h innerorts zu schnell – 70 Euro» bis zu «Neue Gerichte – Rettungsgasse – bis zu 320 Euro». Weiterlesen

Hunderte bei Warnstreiks an drei NRW-Unikliniken

Düsseldorf (dpa) – Mehrere hundert Tarifbeschäftigte der drei Universitätskliniken in Essen, Düsseldorf und Köln haben am Dienstag vorübergehend die Arbeit niedergelegt.

Mit Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, verliehen sie ihren Forderungen in den bislang gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck und demonstrierten für höhere Löhne.

Nach Angaben von Verdi-Landesbezirkssprecherin Lisa Wiese beteiligten sich insgesamt etwa 1300 Menschen an den Warnstreiks an den drei Standorten. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten insbesondere auf den Intensivstationen nicht zu gefährden, hatte Verdi für die Dauer der Streikmaßnahmen in der Pandemie «Notdienstvereinbarungen» mit den Kliniken getroffen. An diesem Mittwoch sollen Warnstreiks in Bonn und Münster folgen Weiterlesen

Landwirt kippt «krummes Gemüse» zum Mitnehmen auf Acker

Köln (dpa) – Tonnenweise «krummes Gemüse» zum Mitnehmen hat ein Landwirt auf einem Feld bei Köln ausgekippt.

Seit einigen Tagen kommen immer wieder Menschen mit großen Taschen oder Anhängern, teils von weit her, um sich kostenlos mit aussortierten Süßkartoffeln oder Kürbissen einzudecken. «Es ist Gemüse, das durchs Raster fällt, weil es nicht den Handelsnormen entspricht», sagte Landwirt Christian Fuchs am Freitag. Weiterlesen

Bundesrat: Leichteren Wiederaufbau von Energieinfrastruktur

Berlin (dpa) – Der Bundesrat will Erleichterungen beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen «klimaresilienten Wiederaufbau» nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in beiden Ländern. Am Zug ist nun die neue Bundesregierung. Weiterlesen

Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteil

Kriminalität
Von Frank Christiansen, dpa

Wuppertal/Solingen (dpa) – Christiane K. ist aschfahl und blickt starr vor sich auf den Boden. Das Wuppertaler Landgericht hat sie soeben als fünffache Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.

Die Mordopfer sind fünf ihrer sechs Kinder, sie wurden nur zwischen einem und acht Jahre alt. Die 28-Jährige hatte sie in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit Medikamenten betäubt und dann in der Badewanne ertränkt oder erstickt. «Es ist eine Tragödie», sagt der Vorsitzende Richter Jochen Kötter am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung. Weiterlesen

Wüst: Wiederaufbau von Energieinfrastruktur erleichtern

Berlin (dpa) – Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur nach Katastrophenfällen zu erleichtern. Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau müssten schneller und pragmatischer werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass ein Ersatzneubau in der Energieinfrastruktur langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Vor allem dann nicht, wenn sich der Ersatzneubau von seinem Vorgänger nur durch eine modernere Technik unterscheidet» Weiterlesen

Post: Betriebsergebnis von gut 7,7 Milliarden erwartet

Bonn (dpa) – Der Logistikkonzern Deutsche Post kann dank gut laufender Geschäfte die Prognose zum vierten Mal in diesem Jahr anheben.

Als Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) werde mit mehr als 7,7 Milliarden Euro noch einmal zehn Prozent mehr erwartet als bislang anvisiert, teilte der Dax-Konzern anlässlich der Vorlage seiner detaillierten Quartalszahlen in Bonn mit. Die Mittelfrist-Ziele hat das Management wie bereits zuvor angekündigt erneut angehoben. Weiterlesen

Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis

Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.

Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen

Nach Solinger Kindermorden droht Mutter die Höchststrafe

Wuppertal (dpa) – Gut ein Jahr nach dem Tod von fünf Kindern in Solingen soll heute das Urteil gegen ihre Mutter verkündet werden. Die 28-Jährige steht unter dem Verdacht des fünffachen Mordes. Nur ihr ältester Sohn überlebte.

Der Staatsanwalt hat die Höchststrafe für die 28-Jährige gefordert: Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere ihrer Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Weiterlesen

Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.

Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen

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