Nordrhein-Westfalen

Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis

Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.

Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen

Nach Solinger Kindermorden droht Mutter die Höchststrafe

Wuppertal (dpa) – Gut ein Jahr nach dem Tod von fünf Kindern in Solingen soll heute das Urteil gegen ihre Mutter verkündet werden. Die 28-Jährige steht unter dem Verdacht des fünffachen Mordes. Nur ihr ältester Sohn überlebte.

Der Staatsanwalt hat die Höchststrafe für die 28-Jährige gefordert: Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere ihrer Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Weiterlesen

Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.

Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen

Kohleausstieg: Projekte mit Bundeshilfen in Revieren starten

Berlin (dpa) – Die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen laufen langsam an.

Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2140 Stellen besetzt. Weiterlesen

Aufspaltung der Oetker-Gruppe vollzogen

Bielefeld (dpa) – Die nach einem jahrzehntelangen Streit um die Ausrichtung von Dr. Oetker im Juli angekündigte Aufspaltung der Oetker-Gruppe in zwei Teile ist vollzogen. Dies teilten die beiden neuen Unternehmensgruppen am Dienstag in Bielefeld mit.

Die Gesellschafter Alfred, Carl Ferdinand und Julia Johanna Oetker übernehmen unter einem gemeinsamen Dach unter anderem die Töchter Henkell & Co. Sektkellerei, die Martin Braun Backmittel KG, die Chemiefabrik Budenheim, einige Häuser aus der Hotelsparte sowie die Kunstsammlung August Oetker. Die Gruppe wird geführt von der Geschwister Oetker Beteiligungen KG. Weiterlesen

Alexander Gerst über Außerirdische und Köln

Köln (dpa) – Alexander Gerst (45) hat ein Faible für seinen Wohnort Köln.

«Ich glaube, als Außerirdischer würde man sich in Köln sehr wohlfühlen, weil man ohne Probleme einfach so durch die Straßen spazieren könnte – es würde noch nicht einmal auffallen», sagte der aus Künzelsau in Baden-Württemberg stammende Astronaut dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Weiterlesen

NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts

Düren (dpa) – Mit einem Großaufgebot sind Spezialeinheiten der Polizei am Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen gegen fünf junge Männer vorgegangen, die unter Terrorverdacht stehen.

Dabei wurden im Landkreis Düren zwischen Aachen und Köln die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. «Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich anlehnend an Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» auf eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet zu haben», teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei in Köln in einer gemeinsamen Erklärung mit. Weiterlesen

Wüst ernennt Baumanagerin Brandes zur NRW-Verkehrsministerin

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl holt der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch eine externe Expertin in sein schwarz-gelbes Kabinett. Am Donnerstag ernannte er die international erfahrene Baumanagerin Ina Brandes (CDU) zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Verkehrsministeriums.

Laut Mitteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei kündigte die 44 Jahre alte Infrastruktur-Expertin nach ihrer Ernennung zur neuen Verkehrsministerin an, einen pragmatischen, ideologiefreien Kurs fortzuführen. «Mir liegt dabei besonders am Herzen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen» Weiterlesen

Maskenpflicht im Unterricht in NRW wird abgeschafft

Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen müssen Schülerinnen und Schüler im Unterricht bald keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen im Klassenraum werde zum 2.November abgeschafft. Das teilte das NRW-Schulministerium am Donnerstag mit.

Schüler müssen die Maske demnach nur weiterhin noch im übrigen Gebäude tragen und wenn sie ihren festen Sitzplatz verlassen. Für den Außenbereich war die Maskenpflicht schon vor einiger Zeit abgeschafft worden. Für Lehrkräfte entfällt die Maskenpflicht, so lange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Weiterlesen

22-Jähriger bestreitet vorsätzlichen Mord beim Sex

Aachen (dpa) – Ein 22-jähriger Mann hat vor Gericht bestritten, eine Frau beim Sex absichtlich erdrosselt zu haben. Die Anklage warf dem Mann beim Prozessauftakt am Mittwoch in Aachen hingegen einen heimtückischen Mord zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs vor.

Der Mann habe seinem 20-jährigen Opfer beim Sex die Hände mit Panzertape auf den Rücken gefesselt und der Frau dann ein Polyesterband viel zu eng um den Hals gewickelt, sagte der Staatsanwalt. Dadurch sei sie erstickt. Weiterlesen

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.

Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen

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