Brüssel (dpa) – Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.
«Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Weiterlesen
Washington/Brüssel (dpa) – Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus.
In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.
Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen.
Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt.
«Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte», sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. «Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen» Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als «extrem gefährlich» eingeschätzt.
Das «sehr besorgniserregende Gesamtbild» werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. «Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein» Weiterlesen
Moskau/Kiew/Washington (dpa) – Moskau hat US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine scharf zurückgewiesen. Der Kreml sprach nach einem Gespräch von Staatschef Wladimir Putin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von «provokativen Spekulationen».
In Europa hingegen wächst die Sorge vor einer russischen Aggression. Mehrere Staaten – darunter Deutschland – riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Kremlchef Präsident Wladimir Putin telefonierte am Abend etwa eine Stunde lang mit US-Präsident Joe Biden. Details zum Inhalt des Gesprächs sollten später am Abend folgen. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Wie mehrere andere Staaten fordert Schweden seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird darüber hinaus von jeglichen Reisen in die Ukraine abgeraten, wie das schwedische Außenministerium am Samstag in Stockholm mitteilte. Die Situation sei ernst und unvorhersehbar, schrieb Außenministerin Ann Linde auf Twitter. Ihrem Ministerium zufolge befinden sich derzeit etwa 200 bis 300 Schwedinnen und Schweden in dem Land. Weiterlesen
Washington (dpa) – Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte zeitweise rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen.
Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in «den nächsten Tagen» aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es weiter. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich.
«Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weißen Haus. «Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.
Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Weiterlesen
Washington (dpa) – Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen».
US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun» Vielmehr gehe es um «eine der größten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde. Weiterlesen
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