Menschenrechte

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt um 20 Prozent

Menschenrechte
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen.

Nach den Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 – ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern. Weiterlesen

China-Besuch: UN-Menschenrechtskommissarin in «Minenfeld»?

Minderheiten
Von Andreas Landwehr und Christiane Oelrich, dpa 

Peking (dpa) – Dem Besuch war ein heftiges Tauziehenvorangegangen: Erstmals seit 17 Jahren ist diese Woche mit Michelle Bachelet wieder eine Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Besuch in China.

Menschenrechtsgruppen warnen sie vor dem Risiko, «in ein Minenfeld der Propaganda zu treten, das die chinesische Kommunistische Partei ausgelegt hat». Wird die chinesische Seite ihren Besuch benutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu «übertünchen», wie Kritiker fürchten? Oder wie kann Bachelet glaubhaft solchen Verstößen und der Verfolgung von Uiguren, Tibetern und anderen Angehörigen von Minderheiten nachgehen? Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen

Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen

Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer

Kiew (dpa) – In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein «Hass» gegen alle Ukrainer.

«Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert», sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. «Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.» Weiterlesen

UN-Beauftragte: wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

Genf (dpa) – In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.

Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. «Mariupol ist das große schwarze Loch», sagte Bogner. «Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.»

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie. Weiterlesen

Tausende demonstrieren für Abtreibungsrechte in New York

New York (dpa) – Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert.

Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan – die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» oder «Stoppt den Krieg gegen Frauen». Weiterlesen

«Ein Tropfen im Meer des Verbrechens» – Opfer sagt gegen Arzt aus

Von Eva Krafczyk und Serhat Koçak, dpa 

Ein Opfer von Folter in einem syrischen Militärgefängnis identifiziert vor Gericht einen mutmaßlichen Täter. Doch dann erschwert ausgerechnet der Anwalt die Aufklärung. Kannte der Zeuge die Prozessakte? 

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Der 29 Jahre alte Zeuge spricht ruhig, ohne erkennbare Emotionen – auch dann, als er vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) Misshandlungen, Folter und unmenschliche Verhältnisse in der Haft schildert. Gleichfalls ruhig, teilweise kopfschüttelnd hört auch der Angeklagte zu. Der syrische Arzt Alaa M. soll unter anderem in einem Militärgefängnis im syrischen Homs an Folter politischer Gefangener beteiligt gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 36-Jährige Mediziner bestreitet die Vorwürfe. Am Dienstag gibt es vor Gericht die erste Konfrontation mit einem Opfer und Zeugen der M. vorgeworfenen Taten. Weiterlesen

Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

Berlin (dpa) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 – hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.

Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.» Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation. Weiterlesen

Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Istanbul (dpa) – Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag den türkischen Botschafter wegen des international kritisierten Urteils gegen den prominenten Kulturförderer Osman Kavala einbestellt.

Kavala und sieben weitere Angeklagte waren am vergangenen Montag in Istanbul im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 verurteilt worden. Kavala erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Umsturzversuchs. Weiterlesen

UN: Mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Genf (dpa) – In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen.

Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich. Weiterlesen

UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland

Genf/Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten «Systemversagen».

Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte «Die Welt» darüber berichtet.

Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung. «Ein Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverhältnismäßige Handlungen von Einsatzkräften vorlägen, werde diesen konsequent nachgegangen. Präventiv würden Maßnahmen «zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von übermäßiger Polizeigewalt» innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen. Weiterlesen

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