Menschenrechte

Griner-Affäre: Kreml will verhandeln, aber nicht öffentlich

Moskau (dpa) – In der Affäre um die in Russland verhaftete US-Basketballerin Brittney Griner nennt der Kreml öffentliche Spekulationen über einen möglichen Gefangenenaustausch kontraproduktiv. «Wenn wir mit ihnen irgendwelche Nuancen diskutieren, die mit dem Thema Austausch zu tun haben, wird dieser Austausch niemals zustande kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Diesen Fehler haben die Amerikaner schon begangen», kritisierte er dabei die öffentlichen Forderungen aus Washington.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Ministertreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) einmal mehr Moskaus prinzipielle Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch an die Bedingung geknüpft, die diplomatischen Kanäle für solche Verhandlungen zu nutzen und nicht über die Presse zu gehen. Weiterlesen

Waffenruhe im Jemen erneut um zwei Monate verlängert

Sanaa (dpa) – In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, mit – kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Beide Seiten hätten zudem versichert, gemeinsam auf eine noch weiter reichende Einigung hinarbeiten zu wollen, so Grundberg.

Im Jemen tobt seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg, der das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet, darunter 14.000 Zivilisten. Saudi-Arabien kämpft dort mit Verbündeten seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die UN und Hilfsorganisationen bemühen sich, rund 23 Millionen Menschen im Land zu versorgen, darunter 11 Millionen Kinder. Etwa 19 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und dann im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr in dem Land gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seitdem zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED  zählte 300 Todesopfer und 1700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Moment der Hoffnung

Die Vereinbarung habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der «Ruhepause und Hoffnung» geben, teilten 30 Hilfsorganisationen mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen «erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen».

Im Rahmen der Vereinbarung legten auch mehr Schiffe als sonst am Hafen von Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen.

EU und USA begrüßen Einigung

Bei den neuen Verhandlungen soll es laut Grundberg weiterhin um diese Punkte gehen sowie um die seit langem umstrittene Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in von Huthis kontrollierten Gegenden. Diese weigern sich bisher auch, einer erhofften Öffnung wichtiger Straßen um Tais im Südwesten zuzustimmen.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verlängerung der Waffenruhe. Biden erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um Leben zu retten. Auf lange Sicht sei es aber nicht genug. Blinken betonte, die USA setzten sich weiter für ein dauerhaftes, alle Seiten einbeziehendes Friedensabkommen in Jemen ein. Auch die EU begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, weiter mit Nachdruck an einer vollständigen Umsetzung zu arbeiten. Es müssten zusätzliche Schritte unternommen werden, um das Potenzial der Waffenruhe auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef begrüßte die Verlängerung des Waffenstillstands. Seit dessen Beginn habe sich die Zahl der Opfer deutlich verringert. Allerdings müsse mehr getan werden, um die Kinder im Jemen zu schützen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Bidens Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Rebellen-nahen Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein «Jahr des Sieges».

 

 

Kritik an Macrons Empfang für saudischen Kronprinzen

Paris (dpa) – Vor einem Abendessen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Pariser Élyséepalast mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gibt es Kritik am Gastgeber.

«Steht auf dem Menü des Abendessens zwischen Macron und MBS die zerstückelte Leiche des Journalisten Khashoggi?», schrieb Grünen-Politiker Yannick Jadot bei Twitter. Statt «Klimachaos» oder «Frieden und Menschenrechte» stünden «Öl und Waffen» auf der Agenda und damit «das genaue Gegenteil von dem, was gemacht werden muss». Weiterlesen

1,5 Millionen Menschen von Bandenkämpfen in Haiti bedroht

Port-au-Prince (dpa) – Bei Bandenkämpfen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind Berichten zufolge binnen fünf Tagen mindestens 89 Menschen getötet worden. Weitere 16 Menschen würden vermisst, zudem gebe es 74 Verletzte, berichteten haitianische Medien unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation RNDDH. Mindestens 127 Häuser seien in Brand gesteckt oder zerstört worden.

Nach einer Mitteilung der Organisation Ärzte ohne Grenzen waren in dem Stadtteil Cité Soleil Tausende Menschen ohne Trinkwasser, Nahrung und medizinische Versorgung eingeschlossen. Das örtliche UN-Büro twitterte, insgesamt könnten sich in der Stadt 1,5 Millionen Menschen wegen Bandengewalt nicht mehr frei bewegen. Humanitären Helfern müsse sofort Zugang zu ihnen gewährt werden, um Nothilfe zu leisten.

Seit vergangenem Freitag kämpfen in Cité Soleil – einer großen, dicht besiedelten Armensiedlung am Rande von Port-au-Prince – schwer bewaffnete Banden gegeneinander um Territorium. Solche Kämpfe im Großraum der Hauptstadt haben seit mehr als einem Jahr die ohnehin schwierige Sicherheitslage in dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents bedeutend verschlechtert. Tausende Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, es kam zu Versorgungsengpässen. Allein zwischen dem 24. April und dem 6. Mai kosteten Bandenkämpfe nach einem RNDDH-Bericht 191 Menschen das Leben, darunter acht Kinder.

«Ärzte ohne Grenzen ruft die bewaffneten Gruppen auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu wahren und humanitären Organisationen zu ermöglichen, auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren», hieß es am Mittwoch in einem Appell der Organisation. «Entlang der einzigen Straße nach Brooklyn (ein Teil der Cité Soleil) sind wir auf Leichen gestoßen, die verwest oder verbrannt sind», schilderte der Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen, Mumuza Muhind. «Die Menschen haben weder Zugang zu Wasser noch zu Strom und Latrinen, und medizinische Versorgung wird dringend benötigt.»

 

 

 

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USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben

Jerusalem (dpa) – Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten wollen die USA und Israel den Iran eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen.

Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid würden heute eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs. Darin würden «die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren Ländern bekräftigt». Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, «dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten».

In der Erklärung werde zudem festgehalten, dass man «gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Iran vorgehen» werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel würden weiter ausgebaut. Biden und der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wollen am Donnerstagnachmittag vor die Presse treten. Biden hatte Israel bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch die «unerschütterliche» Unterstützung der USA zugesagt.

Verhandlungen zum Atomabkommen stocken

Biden machte deutlich, dass er in den Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr zum Atomabkommen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht von der Terrorliste streichen will. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 sagte Biden auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, selbst wenn es das Ende des Atomabkommens bedeuten würde: «Ja.»

Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem Bidens Vorgänger Donald Trump die USA zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit Monaten. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington über den Status der Revolutionsgarden sein. Trump hatte die Revolutionsgarden 2019 auf die Liste von Terrororganisationen setzen lassen.

Biden schloss in dem Interview auf Nachfrage nicht aus, «in letzter Instanz» Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. «Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen», sagte Biden. Es sei ein «gigantischer Fehler» seines Vorgängers gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je bevor.

Biden trifft auch Palästinenserpräsident

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Heute will Biden in Jerusalem Gespräche mit Lapid, mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Morgen steht im Westjordanland ein Treffen Bidens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte wurden auch im Zusammenhang mit Bidens Besuch nicht erwartet.

Nach seiner Ankunft in Israel ließ sich Biden das Raketenabwehrsystem «Iron Dome» und weitere Luftverteidigungssysteme zeigen. Am Abend besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und gedachte der Opfer der Opfer der Judenvernichtung im Dritten Reich. Der US-Präsident traf auch zwei Holocaust-Überlebende. Zum Abschluss des Besuchs trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein.

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sprach sich Biden erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne, sagte Biden. Seiner Überzeugung nach bleibe sie aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.

Morgen will Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschidda will er mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterordnen, weist Biden zurück.

 

 

 

Biden sagt Israel «unerschütterliche» Unterstützung zu

Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.

Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.

Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

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Welthungerhilfe: Exportstopps treiben Hunger

Berlin (dpa) – Die Welthungerhilfe beobachtet eine steigende Zahl von Ländern, die keine Nahrungsmittel mehr ausführen und den Zugang zu Lebensmitteln damit für Milliarden Menschen weiter erschweren.

«Immer mehr Länder sagen: Wir lassen nichts mehr raus. Das führt zur Verknappung, das treibt die Preise nach oben, und das ist für die ärmsten Menschen auf dieser Welt ganz ganz schlimm, weil sie können sich keine Nahrungsmittel mehr leisten», sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Weltgemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Märkte offen blieben.

Vorstellung des Jahresberichts

Die Welthungerhilfe wollte am Vormittag ihren neuen Jahresbericht vorstellen und einen Ausblick geben, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg, die Klimakrise, Flucht und Vertreibung auf den Hunger weltweit haben. In Entwicklungs- und Schwellenländern hat sich die Ernährungslage nach Einschätzung der Organisation in den vergangenen Monaten «dramatisch verschlechtert».

«Die großen Hungertreiber sind Konflikte und ist der Klimawandel», sagte Mogge. In den vergangenen Monaten hätten auch die Corona-Pandemie und zuletzt der Krieg in der Ukraine die Situation verschärft. In Ostafrika, Jemen, dem Südsudan und Afghanistan sei die Lage besonders schlimm. «Dort hungern die Menschen tatsächlich ganz extrem», sagte Mogge bei NDR Info.

Die Welthungerhilfe hat nach Mogges Angaben insgesamt im vergangenen Jahr 260 Millionen Euro für Projekte ausgeben können – die Hälfte davon floss in humanitäre Hilfe, die andere Hälfte in langfristige Projekte, etwa um die Menschen besser für die «Widrigkeiten» des Klimawandels vorzubereiten. Man sei sehr froh, dass die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Problemen im globalen Süden durch die Pandemiezeit hindurch und auch während des Ukraine-Krieges «sehr sehr stark» sei, sagte Mogge.

 

 

 

Biden trifft in Saudi-Arabien umstrittenen Kronprinzen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.

Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Bin Salman sei Teil dieses Teams. «Der Präsident wird den Kronprinzen also sicherlich im Rahmen dieses größeren bilateralen Gesprächs treffen.» Biden reist in der kommenden Woche zunächst nach Israel und dann nach Saudi-Arabien. Weiterlesen

Unicef: Mehr Kinderehen wegen Hungerkrise am Horn Afrikas

Nairobi (dpa) – Am Horn von Afrika wird eine «alarmierende Anzahl» von Mädchen aufgrund einer schweren Hungerkrise zu Kinderheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) gezwungen. Das teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, am Mittwoch mit.

Am Horn von Afrika müssen Familien laut Unicef schwere Entscheidungen zum Überleben treffen. Mehr als 1,8 Millionen Kinder in der Region seien lebensbedrohlich unterernährt. Immer mehr Eltern oder Betreuer verheiraten Mädchen, um sich die Mitgift zu sichern. Weiterlesen

Medien: Spanien ermittelt wegen Tod von Migranten in Melilla

Genf (dpa) – Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Todes von mindestens 23 Migranten beim Sturm auf Spaniens Nordafrika-Exklave Melilla eröffnet. Das berichteten der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Dienstag.

Generalstaatsanwältin Dolores Delgado habe die Entscheidung mit der Tragweite dessen begründet, was sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun auf marokkanischer Seite abgespielt habe. Dabei könnten Menschen- und Grundrechte der Migranten verletzt worden sein, habe Delgado betont. Weiterlesen

UN: Mehr als 306.000 tote Zivilisten in Krieg in Syrien

Genf (dpa) – Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach einer neuen Schätzung des UN-Menschenrechtsbüros zwischen Anfang März 2011 und Ende März 2021 mindestens 306.887 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Zahl liege höher als vorherige Schätzungen, berichtete das Büro am Dienstag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, der die Berechnung in Auftrag gegeben hatte.

Damit habe der Konflikt statistisch über zehn Jahre jeden Tag 83 an Kämpfen unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern das Leben gekostet. Die Zahl entspreche 1,5 Prozent der Bevölkerung Syriens vor Beginn des Konflikts. Zugleich verschärft sich die ohnehin schon dramatische humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland weiter. Weiterlesen

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