Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Vilnius (dpa) – Amnesty International wirft Litauen vor, im Umgang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen.

Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden. Weiterlesen

Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt

Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 23 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.

Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen

Kremlgegner Alexej Nawalny vermisst

Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Haft verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Anwalts und seiner Mitarbeiter nicht mehr in dem bisherigen Straflager.

«Alexej ist verschwunden, es gibt keine Angaben dazu, wo er sich befindet», sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstagabend in der Youtube-Sendung «Populjarnaja Politika» (Deutsch: Populäre Politik). Der Anwalt habe im Straflager in Pokrow keine Auskunft dazu bekommen, wohin der 46 Jahre alte Oppositionsführer verlegt wurde, hieß es.

«Er ist in Gefahr», sagte Jarmysch. Er könne in dem brutalen Straflagersystem getötet werden, meinte sie mit Blick auf den Giftanschlag auf Nawalny im August 2020. Nawalny, der nur knapp überlebte, macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das Attentat verantwortlich.

Ist er in einem Straflager mit härteren Haftregeln?

Jarmysch kommentierte auch Medienberichte, nach denen Nawalny in das Straflager 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow verlegt worden sein könnte. «Es gibt keine Bestätigung. Wir können das nicht glauben, bis der Anwalt ihn sieht», sagte sie. Auch Nawalnys Frau Julia hat demnach keine Erkenntnisse. Das Lager mit besonders harten Haftbedingungen liegt rund 150 Kilometer weiter entfernt von der Strafkolonie Pokrow. Das sind etwa 260 Kilometer nordöstlich von der russischen Hauptstadt Moskau.

Der Machtapparat tue alles, um den Kontakt der Anwälte und der Familie zu Nawalny zu erschweren, sagte Jarmysch. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe gegen Nawalny wegen angeblichen Betrugs bestätigt. Damit wurde die Verlegung in ein Straflager mit härteren Haftregeln rechtskräftig. In russischen Haftanstalten für Schwerverbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.

Ende Mai hatte Nawalny selbst über eine neue Anklage der russischen Justiz informiert. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft. Zuvor war in Russland seine Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft worden. Mit seinen Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat hat er sich viele Feinde gemacht. Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner Putins mit einem Schuldspruch.

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VW: Anhörung zu Sklavenarbeits-Vorwurf in Brasilien

Brasília (dpa) – Hat es vor Jahrzehnten Sklavenarbeit auf der Amazonas-Farm eines Tochterunternehmens von Volkswagen do Brasil gegeben?

Die für Arbeitsrecht zuständige brasilianische Staatsanwaltschaft geht dieser Anschuldigung nach und führte am Dienstag Gespräche mit den Anwälten des Autobauers in der Hauptstadt Brasília. Wie die Anklagebehörde mitteilte, forderte sie von dem Unternehmen weitere Dokumente an, aus denen das Ausmaß entstandener Schäden und die Zahl betroffener Arbeiter ersichtlich werden sollten. Bei der Angelegenheit geht es um angebliche Missstände in den 1970er und 80er Jahren.

Für den 29. September wurde den Angaben zufolge eine neue Anhörung anberaumt. Dann solle es auch eine schriftliche Stellungnahme von Volkswagen do Brasil geben, sagte der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues der Deutschen Presse-Agentur. «Die Staatsanwaltschaft ist zuversichtlich, dass wir am Ende die angemessene Wiedergutmachung haben werden», so Garcia Rodrigues.

Großbetrieb mit Viehzucht

Bei der «Fazenda Volkswagen», einem Großbetrieb mit Viehzucht, handelte es sich dem Ermittler zufolge um eine der größten Unternehmungen im ländlichen Amazonasgebiet. Der Autokonzern wollte damals in das Fleischgeschäft einsteigen. Die Farm wurde in den 1970er Jahren gegründet und von der brasilianischen Militärdiktatur unterstützt. Sie war rund 1390 Quadratkilometer groß und hatte etwa 300 Arbeiter. Die für die Rodung zuständigen Leiharbeiter, auf die sich der Vorwurf der Sklavenarbeit vor allem bezieht, waren nicht direkt bei dem Tochterunternehmen angestellt.

Die Untersuchung hierzu begann 2019, nachdem die Staatsanwaltschaft belastende Unterlagen von einer Forschungsgruppe für Sklavenarbeit an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro bekommen hatte.

Staatsanwalt: Unzumutbare Zustände auf der Farm

«Wir können versichern, dass wir die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst nehmen», sagte ein Sprecher der Volkswagen AG auf Anfrage, als die brasilianische Staatsanwaltschaft VW do Brasil vor zwei Wochen vorgeladen hatte. Man wolle sich aufgrund eines möglichen rechtlichen Verfahrens in Brasilien jedoch nicht weiter äußern, hieß es damals.

«Das, was auf der Fazenda passiert ist, stellt schwere Menschenrechtsverletzungen dar, auch weil Sklavenarbeit eingesetzt wurde», sagte Staatsanwalt Garcia Rodrigues. «Da sie Eigentum von Volkswagen war, ist das Unternehmen auch dafür verantwortlich.» Er sprach etwa von unzumutbaren Unterkünften mit miserablen Hygienebedingungen, Gefahren für die Gesundheit und fehlendem Trinkwasser. Gemangelt habe es auch an frischen Nahrungsmitteln auf der als «Fazenda Volkswagen» bekannten Farm in Santana do Araguaia im Bundesstaat Pará. Zudem hätten bewaffnete Wachleute und ein System der Schuldknechtschaft die Arbeiter am Verlassen der Farm gehindert. Dies seien Merkmale von moderner Sklavenarbeit.

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Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe

New York (dpa) – Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen.

In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt. Weiterlesen

Nawalny informiert über Anklage und drohende 15 Jahre Haft

Moskau (dpa) – Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen.

Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit. «Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen», schreibt der Anti-Korruptions-Kämpfer.

Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen. Weiterlesen

Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Kiew (dpa) – Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur Freilassung der Männer aufgefordert.

Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russischen Angriffe verteidigt. «Sie sind Helden und dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren», sagte Natalija Sarizka am Montag in Kiew vor Journalisten. Weiterlesen

Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten.

«Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Neuregelung berichtet. «Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz», erklärte die SPD-Politikerin. «Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.» Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen werde. «Selbstverständlich werden Personen, die wir so aufnehmen, von den Sicherheitsbehörden überprüft.» Weiterlesen

Extremisten töten mindestens 37 Zivilisten in der DR Kongo

Kinshasa (dpa) – Bei einem Angriff von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 37 Zivilisten getötet worden. Mehrere Menschen wurden entführt, wie das Militär und eine zivilgesellschaftliche Organisation bestätigten.

«Wir haben am Samstag 27 Körper abgeholt und gerade noch einmal 10», sagte der Präsident der regionalen Organisation, Kinos Katuho, der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Die Opfer seien in ihren Häusern im Dorf Beu-Manyama unter anderem mit Macheten getötet worden. Er machte die islamistische Miliz ADF für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

Wie lässt sich die China-Abhängigkeit verringern?

Wirtschaftliche Kooperation
Von Andreas Landwehr und Matthias Arnold, dpa

Peking/Berlin (dpa) – Die schöne Idee von «Wandel durch Handel» ist in China gescheitert. Die wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland und dem Rest der Welt hat dort nicht zu politischen Veränderungen geführt.

Im Gegenteil: Es sind Abhängigkeiten entstanden, die das kommunistische System in Peking als politische Hebel einsetzt. Einst hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch argumentiert: «Das Risiko, sich nicht in China zu engagieren, ist größer als das Risiko, in China tätig zu sein.» Doch heute müssen sich Top-Manager vielmehr fragen, wie viel China-Risiko ihr Unternehmen noch verträgt.

Da ist die drakonische Null-Covid-Strategie, die Firmen in China die Luft abschnürt und Lieferketten unterbricht. Auch hat Russlands Krieg in der Ukraine die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. Weiterlesen

Neues Datenleck enthüllt Ausmaß der Verfolgung in Xinjiang

Menschenrechte
Von Andreas Landwehr und Jörg Blank, dpa

Berlin/Peking (dpa) – Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina.

Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als «verleumderisch» zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis. In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von «schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen». Weiterlesen

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