Menschenrechte

Vermisste in Mexiko: Steinmeier will bei Aufklärung helfen

Bundespräsident
Von Theresa Münch und Andrea Sosa Cabrios, dpa

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den mexikanischen Behörden mehr deutsche Hilfe bei der Suche nach Verschwundenen und der Aufklärung von Vermisstenfällen angeboten. «Es ist ein Drama, dass Menschen, die tot aufgefunden werden, nicht identifiziert werden können», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Mexiko-Stadt, wo er Angehörige von Verschwundenen traf. Es gehe nicht darum, der gegenwärtigen politischen Führung in Mexiko Vorwürfe zu machen, betonte der Bundespräsident – sondern darum, wie Deutschland bei Aufklärung und Identifikation konkret helfen könne.

In dem nordamerikanischen Land gelten offiziell mehr als 105.000 Menschen als vermisst – viele sind junge Männer, die von Drogenbanden verschleppt wurden oder Angehörigen zufolge nach Kontakt etwa zur Staatsanwaltschaft verschwanden. Eine große Mehrheit der Fälle stammt aus der Zeit seit 2006, als der sogenannte Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewalttätiger wurde. Nur ein Bruchteil der Fälle wird jemals aufgeklärt. Weiterlesen

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt

New York (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an. Weiterlesen

Scholz wirft Putin «blanken Imperialismus» vor

UN-Rede
Von Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen «blanken Imperialismus» vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. «(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Deshalb werde man keinen russischen «Diktatfrieden» akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte. Weiterlesen

Literarischer Spaziergang: Kehlmann zeigt Scholz New York

New York (dpa) – «Ich war noch niemals in New York.» Diese Zeile aus einem Schlager von Udo Jürgens traf bisher auch auf Olaf Scholz zu. Jetzt ist der Kanzler erstmals dort, mit seinen 64 Jahren, und lässt sich die Weltmetropole von einem prominenten Stadtführer

zeigen: dem Schriftsteller Daniel Kehlmann, der mit dem Roman «Die Vermessung der Welt» eins der wichtigsten Werke der deutschen Nachkriegsliteratur geschrieben hat. Weiterlesen

Baerbock: «Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen»

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.

«Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen», mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Weiterlesen

Scholz erstmals Mal in New York: UN-Rede und Erdogan-Treffen

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt. Er sei zwar schon häufig privat und dienstlich in den USA gewesen, aber eben noch nie in New York, der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten.

Neben seinen politischen Verpflichtungen steht daher ausnahmsweise auch ein touristischer Termin auf dem Programm des Kanzlers. Der in Berlin und New York lebende Schriftsteller Daniel Kehlmann («Die Vermessung der Welt») will ihm am Dienstagmittag bei einem Spaziergang die Stadt zeigen. Weiterlesen

Russische Popdiva Pugatschowa nach Kriegskritik angefeindet

Moskau (dpa) – Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa in ihrer Heimat unter Druck geraten. «Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloß eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheißen», kommentierte der Leiter der Menschenrechtskommission des russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, am Montag auf der offiziellen Webseite der Institution Pugatschowas Forderung nach Frieden. Eins der bekanntesten Lieder Pugatschowas heißt «Harlekino». Auch der kremlnahe russische Rapsänger Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus der Sängerin her. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russischer Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Tschechien verlangte unterdessen die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Das Land hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Weiterlesen

Popdiva Alla Pugatschowa übt scharfe Kriegskritik

Moskau (dpa) – Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin als «Auslandsagent» auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account.

Rock- und Popmusik in Russland geprägt

Sie schreibt, sie sei solidarisch mit ihrem Mann, «einem ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Menschen, einem wirklichen und unkäuflichen Patrioten Russlands, der seiner Heimat Wohlstand wünscht, ein friedliches Leben, Redefreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben unserer Bürger erschweren.» Weiterlesen

Riesenloch in UN-Kassen für humanitäre Hilfe

Genf (dpa) – Trotz Rekordspenden von Regierungen in diesem Jahr reicht die humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus. Für den Zeitraum bis Ende Dezember fehlt den UN-Organisationen zur Bewältigung der gestiegenen Not weltweit noch ein Betrag von 32 Milliarden Dollar (32 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf berichtete.

17,6 Milliarden Dollar seien auf den Bankkonten eingegangen – so viel wie nie zuvor in einem Jahr, aber die Lücke sei ebenfalls so groß wie nie. Zu der katastrophalen Lage trügen Konflikte, Klimakrisen, Hunger und Vertreibungen bei. 204 Millionen der am meisten gefährdeten Menschen müsse geholfen werden. Weiterlesen

UN: Spionage-Software bedroht Recht auf Privatsphäre

Genf (dpa) – Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung. Sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, berichtete das Büro am Freitag in einem Bericht.

Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen einzuführen. Weiterlesen

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