Menschenrechte

Anwalt von saudischer Prinzessin: Hinweise auf Misshandlung

Köln (dpa) – Der Anwalt der fast drei Jahre inhaftierten saudischen Prinzessin Basma bint Saud sieht Hinweise auf eine Misshandlung der 58-Jährigen während ihrer Zeit im Gefängnis.

In einem Video-Gespräch mit ihr habe er sich bei diesem Thema jedoch zurückgehalten, weil sie noch überwacht werde, erklärte Henri Estramant in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RTL/ntv. Der Gesundheitszustand der Prinzessin habe sich schon in der Haft «dramatisch verschlechtert», sagte er weiter. Sie habe zehn Kilogramm an Gewicht verloren und sei in dem Video-Gespräch «fast nicht wiederzuerkennen» gewesen. Weiterlesen

Frauenrechte in Afghanistan: Dringlicher Appell aus Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Eine nach Deutschland geflohene Afghanin bittet die Bundesregierung um Hilfe zur Freilassung ihrer in Kabul inhaftierten Schwester. «Sie ist festgenommen worden, weil sie als Aktivistin für Frauenrechte an Demonstrationen teilgenommen hat», sagte die 25-jährige Mahera der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) unterstützt den Appell und hat sich deswegen ans Auswärtige Amt gewandt. Weiterlesen

Menschenrechtsinstitut: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD

Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen

Menschenrechtsorganisation Memorial erhält Heuss-Preis

Stuttgart (dpa) – Nach der gerichtlich erzwungenen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wird die international bekannte Initiative mit dem Theodor-Heuss-Preis als «Quelle der Demokratie» geehrt.

«Die Auszeichnung von Memorial rückt die Menschenrechtssituation weltweit in den Mittelpunkt», teilte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum für das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart mit. Die Aktivisten hätten sich international hohes Ansehen erworben. «Diese mutigen Frauen und Männer müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen» Ihre Aufgaben müssten fortgesetzt und unterstützt werden. Weiterlesen

Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Berlin (dpa) – Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der dpa auf Anfrage mit.

Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten. Weiterlesen

100 Millionen mehr Kinder wegen Corona in Armut abgerutscht

Genf (dpa) – Die Corona-Pandemie hat nach einer Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef weltweit zusätzlich 100 Millionen Kinder in Armut gestürzt. Das seien innerhalb von weniger als zwei Jahren zehn Prozent mehr seit 2019, berichtete die Organisation am Donnerstag.

Schon vor der Pandemie hatten eine Milliarde Kinder weltweit nicht ausreichend Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkünften, Ernährung, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser gehabt. Eine solche Krise habe es in den 75 Jahren seit der Gründung von Unicef am 11. Dezember 1946 in New York noch nicht gegeben.

«Das Zusammenspiel aus den sozialen Folgen der Pandemie, aus den Auswirkungen von Klimawandel und Umweltbelastungen und gleichzeitig lang anhaltenden komplexen Konfliktsituationen schafft im Moment eine Krise mit vielen Dimensionen, die für Unicef tatsächlich in der Bewertung heute die größte seit der Gründung ist», sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Etwa eine Milliarde Kinder – jedes zweite Kind weltweit – litten extrem unter den Folgen des Klimawandels. Viele der Betroffenen lebten in Ländern südlich der Sahara, wo sich Klimakrise, Pandemie und Konflikte überlagerten. Weiterlesen

Ampel-Spitze lässt Boykott der Olympischen Spiele offen

Berlin (dpa) – Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.

Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor. Weiterlesen

Bundestagspräsidentin fordert rasche Hilfe für Migranten

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert.

«Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden» Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Weiterlesen

Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden

Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.

«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen

Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Weiterlesen

Fünf Frauen verklagen Belgien wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Brüssel (dpa) – Fünf Frauen haben den belgischen Staat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kolonialzeit in der heutigen Demokratischen Republik Kongo verklagt. Die Frauen werfen Belgien vor, sie und andere Kinder entführt und in christliche Waisenhäuser gebracht zu haben. «Meine Klientinnen wurden entführt, misshandelt, ignoriert, aus der Welt gezwungen», sagte Anwalt Michèle Hirsch am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Brüsseler Gericht, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Weiterlesen

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