Menschenrechte

UN: Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

Genf (dpa) – In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht.

Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heißt es darin.

In der Nordwestregion gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Weiterlesen

Saudi-Arabien: Lange Haftstrafe wegen Twitter-Aktivität

Riad (dpa) – In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das «soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen» wollen und «die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt», zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Verschleppte Studenten in Mexiko: Kommandeur beschuldigt

Mexiko-Stadt (dpa) – Im Fall der 43 jüngst für tot erklärten Studenten in Mexiko ist ein hochrangiger Militär direkt beschuldigt worden. Der damalige Kommandeur des 27. Infanterie-Bataillons im Bundesstaat Guerrero habe 2014 die Ermordung von sechs der jungen Männer angeordnet, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Alejandro Encinas. Die Opfer sollen bis zu vier Tage nach der Entführung in einem Lagerhaus festgehalten und dann getötet worden sein. Weiterlesen

Vermisste Studenten: Mexikos Ex-Staatsanwalt vor Gericht

Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Generalstaatsanwalt eröffnet worden. Alle drei Punkte der Anklage gegen Jesús Murillo Karam – Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung – wurden zugelassen, wie die Justizbehörden am Mittwoch mitteilten. Weiterlesen

Kremlgegner Nawalny in Isolationszelle verlegt

Moskau (dpa) – Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben im russischen Straflager in eine Isolationszelle verlegt worden.

Die Strafe werde offiziell damit begründet, dass er bei einem Gang durchs Lager entgegen einer Anordnung drei Sekunden lang die Hände nicht hinter dem Rücken gehalten habe, heißt es in einer Mitteilung, die Nawalny auf Twitter veröffentlichen ließ. Der 46-Jährige vermutet eine Entscheidung der politischen Führung in Moskau dahinter. Zudem hatte er kürzlich die Gefängnisleitung mit der Gründung einer Gefangenengewerkschaft verärgert. Weiterlesen

Acht Jahre nach Entführung: 43 Studenten für tot erklärt

Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach der Verschleppung von 43 Studenten in Mexiko hat die Regierung die jungen Männer für tot erklärt. Alle Hinweise deuteten auf diese «traurige Realität» hin, sagte der Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, am Donnerstag. Das sei den Angehörigen der Studenten bei einem «schmerzhaften Treffen» mit Präsident Andrés Manuel López Obrador mitgeteilt worden. Weiterlesen

Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien

Riad/London (dpa) – Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

Die zweifache Mutter und Doktorandin al-Schihab lebt eigentlich in Großbritannien. Während eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien im Januar 2021 wurde sie wenige Tage vor ihrer geplanten Rückreise festgenommen. Sie gehört der schiitischen Minderheit an, die in dem sunnitischen Land diskriminiert und verfolgt wird. Zunächst wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt, ehe das Strafmaß in einem Berufungsverfahren dann auf 34 Jahre erhöht wurde. Nach dieser Haftstrafe gilt zudem ein Reiseverbot von weiteren 34 Jahren. Weiterlesen

UN-Experte: Zwangsarbeit in Xinjiang – Peking empört

Genf/Peking (dpa) – Der unabhängige UN-Menschrechtsexperte für Sklaverei prangert an, dass Minderheiten in Chinas Xinjiang-Region zu Zwangsarbeit genötigt werden. Der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf beauftragte japanische Experte für Menschenhandel, Tomoya Obokata, schreibt in einem neuen Bericht: «Der Sonderberichterstatter hält die Schlussfolgerung für angemessen, dass Zwangsarbeit unter uigurischen, kasachischen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in der autonomen Uiguren-Region Xinjiang in China vorgekommen ist.»

Das chinesische Außenministerium in Peking wies seine Schlussfolgerung am Mittwoch empört zurück. Obokata hat sich nach eigenen Angaben sowohl mit Betroffenen ausgetauscht und unabhängige Forschungsberichte gelesen als auch Regierungsdokumente konsultiert. Weiterlesen

Zerstörte Träume: Ein Jahr Taliban-Herrschaft

Afghanistan
Von Arne Bänsch und Nabila Lalee, dpa

Kabul (dpa) – Als die afghanische Hauptstadt Kabul vor einem Jahr in die Hände der Taliban fiel, war die junge Richterin Amina auf dem Weg in Richtung Provinz. «Wir sahen, wie sich die Fahrzeuge der Taliban in Richtung Kabul bewegten. Meine Familie war sehr besorgt.»

Nach ein paar Telefonaten machte die 34-Jährige mit ihrem Fahrer schließlich kehrt – und fuhr zurück nach Kabul, zurück zu ihrer Familie. «Alle hatten große Angst. Keiner wusste, was passieren würde», erinnert sich die junge Frau an den 15. August 2021. Panik machte sich breit. «Wir sind herumgerannt und verbrannten unsere Dokumente.» Weiterlesen

NGO: Afghanistan erlebt «Kinderrechtskatastrophe»

Kabul (dpa) – Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban erlebt Afghanistan die wohl schwerste humanitäre Katastrophe des Landes. Das beschreibt ein am Mittwoch erschienener Bericht der Hilfsorganisation Save the Children.

Demnach hätten 97 Prozent aller afghanischen Familien Schwierigkeiten, genug Essen für ihre Kinder aufzutreiben. Vor allem Haushalte, die von Frauen geführt werden, litten unter Armut. Genau in diesen seien Mädchen nun auch besonders stark von Kinderheirat bedroht. «Kinder werden ihrer Kindheit beraubt», fasst Inger Ashing von Save the Children die Situation in dem Land zusammen. «Eltern sehen ihre Kinder sterben.» Der wirtschaftliche Kollaps werde durch Sanktionen gegen die Taliban noch verstärkt. Weiterlesen

Lukaschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck

Krieg
Von Ulf Mauder, dpa

Minsk (dpa) – Die Schlacht gegen Alexander Lukaschenko als «Europas letzten Diktator» gibt Swetlana Tichanowskaja auch zwei Jahre nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht auf. Dass sich der 67-Jährige nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht hält, verdankt er vor allem Kremlchef Wladimir Putin im benachbarten Russland.

Aus Sicht Tichanowskajas dient er sich deshalb auch immer wieder als Unterstützer in Putins Krieg gegen die Ukraine an. «Lukaschenko ist ein Kollaborateur», sagt Tichanowskaja der Deutschen Presse-Agentur aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus.

Die von Lukaschenko als «Extremistin» zur Fahndung ausgeschriebene 39-Jährige wird von vielen Menschen als Siegerin der Wahl vom 9. August 2020 gesehen. Heute betrachtet sie den Krieg in der Ukraine auch als schicksalhaft für ihr Land. Weiterlesen

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