Menschenrechte

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. Weiterlesen

Scholz sucht Energiepartner am Golf

Berlin (dpa) – Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Golfstaaten ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dazu am Wochenende in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab. Zudem wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. In Deutschland tobt weiter die Debatte, wie die hohen Energiepreise für Menschen und Wirtschaft abgefedert werden können. Die geplante Gasumlage wackelt, nachdem sie nun auch Finanzminister Christian Linder (FDP) infrage gestellt hat.

Energiefragen standen im Mittelpunkt der Reise, die Scholz am Wochenende nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar führte. Der Kanzler betonte am Sonntag in Abu Dhabi die Wichtigkeit, auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten «wird uns sicherlich nicht wieder passieren», sagte er mit Blick auf Russland. Weiterlesen

Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin

Hamburg/Berlin (dpa) – In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.

Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie «Frau! Leben! Freiheit!» und «No 2 Hijab, No 2 islamic republic» oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb. Weiterlesen

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Moskau (dpa) – Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden.

In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke. Weiterlesen

Klima-Klage: Australien muss Inselbewohner entschädigen

Genf (dpa) – Australien hat laut einem Entscheid der Vereinten Nationen Inselbewohner im Pazifik zu lange nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt. Wegen der Versäumnisse sei der Staat verpflichtet, Bewohner der australischen Torres-Strait-Inseln zu entschädigen, hieß es in dem Entscheid des UN-Menschenrechtsausschusses am Freitag in Genf.

Acht indigene Inselbewohner hatten sich an das Gremium gewandt, das die Einhaltung von international vereinbarten bürgerlichen und politischen Rechten überwacht. Sie argumentierten in ihrer Klage, dass das Leben und die Kultur auf den Inseln in der Torres-Meerenge zwischen Nordaustralien und Papua-Neuguinea wegen des steigenden Wasserspiegels und häufigerer Überflutungen in Gefahr seien. Weiterlesen

Scholz will keine reine «Energie-Einkaufstour» in Golfregion

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen «Energie-Einkaufstour» machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen.

Man wolle Differenzen offen thematisieren, hieß es vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hieß aber aus dem Umfeld des Kanzlers: «Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.»

Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen

Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

Missbrauch, Folter, Tod: Report russischer Kriegsverbrechen

Genf (dpa) – Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt.

Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Weiterlesen

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Außerdem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo von EU-Ratschef Charles Michel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala eingeladen. Tschechien hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten inne. Weiterlesen

Kein Kopftuch: Irans Präsident verweigert CNN-Interview

New York (dpa) – Irans Präsident Ebrahim Raisi ist bei seinem Besuch in New York nicht zu einem Interview gegangen, weil eine CNN-Journalistin kein Kopftuch tragen wollte. «Nach wochenlanger Planung und acht Stunden Aufbau von Übersetzungsgeräten, Licht und Kameras waren wir bereit. Aber keine Spur von Präsident Raisi», schrieb die Journalistin Christiane Amanpour auf Twitter.

«40 Minuten nach dem geplanten Beginn des Gesprächs kam ein Berater zu mir. Der Präsident, sagte er, schlug vor, dass ich ein Kopftuch trage», schrieb Amanpour weiter. «Ich habe höflich abgelehnt. Wir sind in New York, wo es keine Gesetze oder Traditionen in Bezug auf Kopftücher gibt. Ich wies darauf hin, dass kein früherer iranischer Präsident dies verlangt hat, wenn ich ihn außerhalb des Irans interviewt habe.» Weiterlesen

Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. «Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

An der von Baerbock geleiteten Podiumsdiskussion nahmen unter anderem die Außenministerinnen von Schweden und Kanada, Ann Linde und Melanie Joly, sowie deren Amtskollegen aus den Niederlanden, Chile, Liberia und der Mongolei teil. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen