Menschenrechte

Höchstes UN-Gericht urteilt zu Ukraine-Krieg

Den Haag (dpa) – Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.

Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. «Russland muss gestoppt werden», sagte Anton Korynevych im Friedenspalast. Weiterlesen

Saudi-Arabien richtet an einem Tag 81 Menschen hin

Riad (dpa) – Das Königreich Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet.

Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt worden, teilte das saudische Innenministerium mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Dazu zählten Mord an «unschuldigen Männern, Frauen und Kindern» und Mitgliedschaft bei Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida.

Die Hinrichtungen seien am Samstag vollstreckt worden, nachdem die Todesurteile durch Dekrete des Königshauses bestätigt worden seien. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Saudis gehandelt. Weiterlesen

Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft in Freiheit

Riad (dpa) – Der saudische Blogger Raid Badawi ist nach Angaben seiner Frau aus der Haft entlassen worden. «Nach 10 Jahren im Gefängnis ist Raif frei!», schrieb Ensaf Haidar, die Frau des Bloggers, am Freitag auf Twitter.

Haidar lebt mit den gemeinsamen drei Kindern in Kanada. Auch die Organisation ALQST, die sich für Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzt, twitterte, dass Badawi nach Ablauf seiner Haftstrafe nun frei sei. Demnach dürfe Badawi nun zehn Jahre nicht reisen. Die saudischen Behörden äußerten sich zunächst nicht dazu. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU will Kinder vor Menschenhandel schützen

Straßburg (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat in eindringlichen Worten einen besseren Schutz flüchtender ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern angemahnt.

«Wir wissen, dass unbegleitete Minderjährige in solchen Situationen leider besonders gefährdet sind, Opfer von Kriminellen zu werden», sagte Johansson im EU-Parlament. So gebe es Berichte von Straftätern, die sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Angehörige von Waisen ausgäben und diese dann in anderen Ländern ausbeuteten. Weiterlesen

Konfrontation: Russland und Ukraine vor höchstem UN-Gericht

Den Haag (dpa) – Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt ab heute die Dringlichkeitsklage der Ukraine.

Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort. Weiterlesen

Baerbock: Menschenrechtsverletzung in Ukraine untersuchen

Genf (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.

«Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat» Weiterlesen

US-Regierung: Russland unterdrückt Medienfreiheit

Washington (dpa) – Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. «Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch.

Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten. Weiterlesen

Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Den Haag (dpa) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit.

39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Weiterlesen

Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal

Genf (dpa) – Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen.

An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

«Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden», sagte Stasch anschließend. «Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen» Weiterlesen

Wenn Klima-Maßnahmen alles noch schlimmer machen

Fehlanpassungen
Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Ein Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Auswirkungen der Erderhitzung auf Mensch und Natur zu mindern. Dabei lauert jedoch eine Gefahr: «Es gibt wachsende Nachweise von Fehlanpassungen», schreibt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht.

Gemeint sind Maßnahmen, die ein Problem lösen sollen, dabei aber eher schaden als helfen und im schlimmsten Fall den Klimawandel noch anheizen. In manchen Fällen lassen sich mit richtiger Planung negative Folgen vermeiden. Der Weltklimarat nennt Ufermauern oder künstliche Bewässerung, aber es gibt auch andere Beispiele: Weiterlesen

Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig

Kairo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größere Ausschlag geben wird.

Ausnahmen von einer «restriktiven Politik» solle es nur in begründeten Einzelällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. «Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen