Brüssel (dpa) – Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Scharm el Scheich (dpa) – Nach Sorgen über eine Beobachtung durch örtliche Sicherheitsbehörden bei der Weltklimakonferenz in Ägypten hat die deutsche Botschaft sich bei den Gastgebern beschwert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Konferenz. Ägyptische Sicherheitsleute hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß es.
Die Botschaft habe sich daraufhin beschwert und die ägyptischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahmen zu stoppen. Ägyptische Sicherheitskreise wiesen die Vorwürfe einer Überwachung zurück.
Am deutschen Pavillon auf der Konferenz fanden in vergangenen Tagen Veranstaltungen zur Menschenrechtslage in Ägypten statt, die Kritiker als verheerend beschreiben. Daran nahmen unter anderem die Chefinnen von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International teil, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie die bekannte ägyptische Aktivistin Sanaa Saif. HRW und Amnesty haben keine Büros in Ägypten, erst vor Tagen wurde eine Blockade der HRW-Website im Land nach einer jahrelangen Sperre aufgehoben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Besuch zu Beginn der Woche für die Freilassung des inhaftierten ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Fattah ist seit Jahren in Haft und derzeit im Hungerstreik. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert. «Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten «langfristige Schäden» anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. «Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden», so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden.
Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam. Weiterlesen
Teheran/New York (dpa) – Bei den seit rund zwei Monaten laufenden Protesten im Iran syahu ind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern mindestens 330 Menschen getötet worden.
Unter den Toten seien auch 50 Minderjährige und 39 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Fast 15.000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten seit ihrem Beginn Mitte September demnach mehr als 130 Städte im Land. Weiterlesen
Scharm el Scheich (dpa) – Nach seinem Rauswurf aus einer Veranstaltung bei der Weltklimakonferenz in Ägypten sieht der Abgeordnete Amr Darwisch seine Redefreiheit beschnitten.
Was dort am Dienstag passierte, «verstößt gegen die Redefreiheit und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte», sagte Darwisch der Zeitung «Daily News Egypt» am Mittwoch. Die Vereinten Nationen, unter deren Aufsicht die Konferenz in Ägypten stattfindet, sollten neutral sein. Weiterlesen
COP27
Von Johannes Sadek, dpa
Scharm el Scheich (dpa) – Am Rand der orangebraunen Wüste liegt eine Art Parkplatz, gerade noch in Sichtweite vom Hintereingang der Weltklimakonferenz COP27. Eingezäunt, überwacht von Kameras an hohen Masten – und menschenleer.
An ein paar Snack-Buden sitzen Zivilbeamte im Schatten, sie halten Handys und Funkgeräte griffbereit. Wer diese verwaiste Zone für Proteste bei der UN-Konferenz betreten will, muss sich abtasten und Taschen gründlich durchsuchen lassen. Fotos sind nur in eine bestimmte Richtung gestattet, Essen und Getränke verboten. Protestiert werden darf hier, allerdings nur zwischen 10 und 17 Uhr und mit vorheriger Anmeldung.
Es sind bizarre Eindrücke dieser Tage vom Klimatreffen im ägyptischen Scharm el Scheich. Die Stadt bietet ohnehin eine befremdliche Szenerie aus Hotelanlagen und Flaniermeilen zwischen Schnellstraßen und der Sinai-Wüste. Aber seit Sonntag laufen nun auch noch rund 45.000 Delegierte, Beobachter, Aktivisten und Journalisten über ein Gelände aus klimatisierten Messezelten und Sitzungssälen. Plakate auf dem Weg dorthin werben für Luxusleben mit glücklichen Paaren im Jachthafen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen
Damaskus (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die katastrophalen Zustände in dem berüchtigten syrischen Flüchtlingslager Al-Hol angeprangert. In einem Bericht kritisiert MSF unter anderem den fehlenden Schutz vor Gewalt, Gesetzlosigkeit und die humanitäre Situation der Zehntausenden Menschen in dem Camp.
Al-Hol liegt in Nordostsyrien in einer Region, die von syrischen Kurden kontrolliert wird. Es ist nach UN-Angaben mit rund 55.000 Menschen das größte Flüchtlingslager in dem Bürgerkriegsland.
Mehr als 80 Prozent der Bewohner sind Frauen und Kinder. Auch Tausende frühere Anhänger des IS leben dort, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Hilfsorganisationen beklagen bereits seit langem menschenunwürdige Zustände in dem völlig überfüllten Lager. Minderjährige erhalten oft keine Ausbildung. Kinderarbeit und Gewalt sind weit verbreitet. Weiterlesen
Genf (dpa) – UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat den neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk in einem offenen Brief kritisiert und einen verantwortungsvollen Betrieb der globalen Plattform angemahnt. Berichte, wonach diese Woche fast alle Experten für Menschenrechte und Ethik bei Twitter gefeuert wurden, seien «kein ermutigender Auftakt» von Musks Ära bei Twitter, schrieb Hochkommissar Türk dem Technologie-Milliardär am Samstag.
«Twitter ist Teil einer globalen Revolution, die unsere Kommunikation revolutioniert hat. Aber ich schreibe mit Sorge und Unbehagen über unsere digitale Öffentlichkeit und die Rolle, die Twitter darin spielt», schrieb Türk. Weiterlesen
Awali (dpa) – Papst Franziskus hat bei seinem Besuch im muslimischen Golfstaat Bahrain die «Kriegstreiberei» einiger weniger Staaten angeprangert. Die Menschheit spiele «mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag bei einem interreligiösen Kongress in Awali.
Mit Namen nannte der Papst zwar weder Staaten noch Machthaber, er schien aber Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu nehmen.
Ziel der besagten Mächtigen sei es, «die eigenen despotischen, imperialistischen, nationalistischen und populistischen Modelle und Visionen» durchzusetzen. Ein Großteil der Weltbevölkerung sei derweil von Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen betroffen. Bahrains König Hamad bin Issa Al-Chalifa forderte, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und ernstzunehmende Verhandlungen zu beginnen. Weiterlesen
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