Menschenrechte

Steinmeier: Verantwortliche im Iran zu Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran belangt werden.

«Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft im Schloss Bellevue. Weiterlesen

Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen

Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten

Teheran (dpa) – Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche hielten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen war ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

Washington (dpa) – In den USA dürfte das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bald per Bundesgesetz geschützt sein. Der US-Senat votierte gestern Abend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 61 zu 36 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen, der auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützt. Die Zustimmung der Kongresskammer gilt aber als sicher, denn dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden noch eine knappe Mehrheit. Die Verabschiedung des Gesetzes, dem noch im Sommer keine großen Chancen im Senat eingeräumt worden waren, wäre ein historischer Schritt.

Rechte Mehrheit im Obersten Gericht

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 (bekannt unter dem Namen Obergefell v. Hodges) legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Weiterlesen

Inhaftierte belarussische Oppositionelle auf Intensivstation

Minsk (dpa) – Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht. Weiterlesen

Russland weitet Verbotsgesetz von «LGBT-Propaganda» aus

Moskau (dpa) – Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete «LGBT-Propaganda» durch die Staatsduma ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland. Weiterlesen

Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat

Genf (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich im UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann. Weiterlesen

Amnesty beklagt Repressalien gegen Medien in Russland

Moskau (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten.

«Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden», sagte Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin bei Amnesty International laut einer Pressemitteilung der Organisation. Weiterlesen

Habeck würde die «One Love»-Binde bei der WM tragen

Berlin (dpa) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die «One Love»-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar trotz der angedrohten FIFA-Sanktionen tragen. «Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt», sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich würde es darauf ankommen lassen», erklärte Habeck, «es wäre ein moderater Protest». Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine «elaborierte» Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Weiterlesen

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