Washington/Uvalde (dpa) – Knapp sechs Monate nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas hat es weitere personelle Konsequenzen gegeben. Der zum Zeitpunkt des Massakers amtierende Polizeichef von Uvalde trat gestern zurück, wie der Sender CNN und andere Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Kleinstadt berichteten. Im August war bereits der Polizeichef des Schulbezirks entlassen worden. Weiterlesen
Trump-Finanzchef: Nach Wahl Unternehmensmethoden geprüft
New York (dpa) – Die Trump Organization hat nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nach Worten des langjährigen Finanzchefs Allen Weisselberg alle Unternehmensmethoden auf Illegalitäten hin überprüft.
«Mr. Trump wurde Präsident und jeder schaute unsere Firma anders an, inklusive er selbst», sagte Weisselberg US-Medienberichten zufolge gestern vor einem Gericht in New York aus. «Wir haben uns zu der Zeit gedacht, dass wir alle unsere Methoden, die wir über Jahre benutzt hatten, überprüfen und sicherstellen sollten, damit wir alles korrigieren, was korrigiert werden muss.» Weiterlesen
Polizei ermittelt wegen versuchter Tötung gegen 32-Jährigen
Saarlouis (dpa/lrs) – Die Polizei in Saarlouis ermittelt wegen versuchten Totschlags gegen einen 32-Jährigen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war es am frühen Sonntagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Picard auf der Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen. Dabei sei ein 34-Jähriger im Kopf- und Halsbereich schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der zweite Beteiligte, der 32-Jährige, habe sich «derart aggressiv gegenüber den Einsatzkräften» verhalten, dass bei seiner Festnahme ein Taser zum Einsatz gekommen sei. Die beiden Männer wurden den Angaben zufolge zunächst in Krankenhäusern behandelt.
Suche nach Motiv für tödliche Messerattacke: Haftbefehl
Speyer (dpa/lrs) – Nach einer tödlichen Messerattacke auf eine Frau in Speyer sind die Hintergründe der Tat weiterhin ungeklärt. Der 22 Jahre alten Tatverdächtige, gegen den am Samstag Haftbefehl wegen Totschlags erging, habe bislang nicht vernommen werden können, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Mann befinde sich derzeit im Krankenhaus. Weitere Angaben machten die Ermittler zunächst nicht. In einer Wohnung in Speyer war am Freitagnachmittag eine 23 Jahre alte Frau erstochen worden. Der 22-Jährige hatte sich nach früheren Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz noch vor Ort widerstandslos festnehmen lassen. Am Samstag erließ dann ein Richter den Haftbefehl. In welcher Beziehung Täter und Opfer zueinander standen, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte der Polizeisprecher.
Sechs Katzenbabys tot in Plastiktüte gefunden
Neustadt/Weinstraße (dpa) – Sechs tote Katzenbabys sind in einer Plastiktüte in Neustadt an der Weinstraße entdeckt worden. Passanten fanden die Tüte mit den toten Tieren in der Nähe des Hambacher Schlosses. Sie alarmierten die Polizei. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, leiteten sie ein Strafverfahren gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein.
Unbekannte sprengen Geldautomaten im Landkreis Neuwied
Neustadt (Wied) (dpa/lrs) – Unbekannte haben in einer Bank in Neustadt (Wied) im Landkreis Neuwied einen Geldautomaten gesprengt. Ob sie bei der Tat in der Nacht auf Freitag Geld erbeutet haben und welcher Schaden am Gebäude entstanden ist, sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. Unmittelbare Zeugen habe es nicht gegeben. Eine Fahndung nach den Tätern wurde eingeleitet. Weiterlesen
Mehrere Chemikalien bei Giftanschlag an TU verwendet
Darmstadt (dpa) – Beim Giftanschlag auf Angehörige der TU Darmstadt im August 2021 sind nach Angaben von Gutachtern sechs verschiedene Chemikalien verwendet worden. Sie wurden demnach gemischt und während eines Wochenendes in Wassertanks von Kaffeemaschinen, in H-Milch und Honig gegeben. «Die gefundenen Stoffe sind keine Gifte im klassischen Sinn, sondern typische Laborchemikalien mit toxischem Potenzial», sagte ein Chemiker des Landeskriminalamts am Freitag in dem Sicherungsverfahren gegen eine 33 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Weiterlesen
Islamistischer bis rechter Terror: Fünf Jahre Landesstelle
Mainz (dpa/lrs) – Die Verfolgung von Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» ist zum Schwerpunkt der vor fünf Jahren gegründeten Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) geworden. «Wir beobachten mit Sorge die wachsende Zahl von Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, wie beispielsweise Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Selbstverwalter und Teile der sogenannten Prepper Szene und viele andere mehr, die sich gar keinem gängigen politischen Spektrum zuordnen lassen», sagte der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag in Mainz. «Prepper» bereiten sich auf Katastrophenszenarien bis hin zum Weltuntergang vor.
Brauer warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet». Unter den im Netz radikalisierten Einzeltätern seien viele junge Männer, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Dabei paare sich Frauenhass oft mit Rechtsextremismus.
Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte: «Seit der Corona-Pandemie nehmen die Verfahren aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und seit dem Februar 2022 auch die Verfahren wegen der Billigung des russischen Angriffs in der Ukraine zu.» Weiterlesen
LKA zu Hackerangriff auf Kreisverwaltung: Keine Gefahren
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt bislang keine akuten Gefahren für die Allgemeinheit feststellen können. Spezialisten des LKA sichteten derzeit die im Darknet veröffentlichten Daten und konzentrierten sich insbesondere auf Gefahren für Energie-, Wasser- und Stromversorger, teilte das Landeskriminalamt am Freitag in Mainz mit. «Bislang ergaben sich keine Hinweise auf solche akuten Gefährdungen.» Zugleich konzentriere sich die Polizei bei ihren Ermittlungen darauf, die veröffentlichten Daten zu überprüfen sowie Täter und das Datenleck zu identifizieren. Weiterlesen
Generalstaatsanwalt: Zunehmende Radikalisierung im Internet
Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Aufruf zur Jagd auf Polizisten: Prozessbeginn
Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen.
Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen
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