Saarlouis (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts einer versuchten Tötung in Saarlouis muss ein 32 Jahre alter Mann zunächst in eine psychiatrische Einrichtung. Ein Richter hatte gegen den Mann am Montagabend einen sogenannten Unterbringungsbeschluss erlassen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Derzeit werde geprüft, ob sich der Mann zum Zeitpunkt der Tat in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Der 32-Jährige steht im Verdacht, am Sonntagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Picard einen 34-Jährigen während einer Auseinandersetzung im Kopf- und Halsbereich schwer verletzt zu haben. Der Verletzte konnte laut Polizei noch keine Angaben zur Ursache des Streits machen.
Potsdam (dpa) – Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zur Frage, ob sich Mahler zu der Anklage geäußert hat, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen. Mahler selbst war nicht zu erreichen. Zuerst hatte der RBB berichtet. Weiterlesen
München (dpa) – Ein 85 Jahre alter Mann hat vor dem Landgericht München II zugegeben, seine pflegebedürftige Ehefrau nach 65 gemeinsamen Jahren getötet zu haben. «Ich bereue es jeden Tag», sagte er in einer Erklärung, die sein Verteidiger am Dienstag vor Gericht verlas – und «dass ich es mir nicht verzeihen kann, was ich meiner Frau an diesem Tag angetan habe». Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten vor dem Landgericht Kaiserslautern geht mit den geplanten Plädoyers weiter. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des Hauptangeklagten gegen den Vorsitzenden Richter Raphael Mall sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte die Kammer nach längerer Beratung am Dienstag mit. Ursprünglich hatten die Schlussvorträge am Morgen beginnen sollen. Weiterlesen
Bullecourt (dpa) – Bei einer Betriebsprüfung ist ein Finanzbeamter in Nordfrankreich von einem Antiquitätenhändler erstochen worden. Haushaltsminister Gabriel Attal unterrichtete den Senat in Paris am Montagabend über den Angriff und sprach von einem Drama. «Dieser Mann machte einfach nur seine Arbeit, wie jeden Tag.» Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten hat die Verteidigung des Hauptangeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Es gebe Zweifel an der Unparteilichkeit von Raphael Mall, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Kaiserslautern. Begründung: Mall habe in einem anderen Verfahren einem Mithäftling des Hauptangeklagten eine Frage zu einer seiner Aussagen gestellt.
«Es gibt keine Gründe, die eine Befangenheit begründen», sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der Antrag sei als unzulässig abzuweisen. Es werde hier «wieder mal Unsinn erzählt», der nur dazu führe, dass der Prozess nicht weitergehe. Eigentlich war geplant gewesen, am Morgen mit den Plädoyers zu beginnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei bundesweit Dutzende Objekte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen. Hier sei die für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt, hieß es. Zuvor hatten «B.Z.» und «Bild» berichtet. Den Berichten zufolge geht es um Betrug in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen. Zu den genauen Hintergründen wurde zunächst nichts bekannt. Durchsucht werden laut Polizeisprecher bundesweit 57 Objekte. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gibt es demnach Razzien.
Hildesheim (dpa) – Wegen eines Corona-Ausbruchs mit drei Toten in einem Hildesheimer Pflegeheim kommt eine frühere Heim-Mitarbeiterin vor Gericht. Konkret werden der 45-Jährigen in einem Fall fahrlässige Tötung und in zwei Fällen fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, erläuterte ein Sprecher des Landgerichts Hildesheim am Montag.
Zudem soll die Frau eine Urkundenfälschung begangen haben, indem sie sich mit einem gefälschten Nachweis über zwei Corona-Impfungen ein digitales Impfzertifikat in einer Apotheke besorgte. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Westpfalz werden heute (9.00 Uhr) die Plädoyers erwartet. Geplant seien die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Vertreter der Nebenklage, sagte der Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern. Im Anschluss sollten die beiden Angeklagten das sogenannte letzte Wort bekommen.
Am 31. Januar waren ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße nahe Kusel erschossen worden. Als mutmaßlicher Schütze steht seit Mitte Juni ein 39-Jähriger wegen zweifachen Mordes vor Gericht. Er soll die beiden Polizisten getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – In Kaiserslautern hat ein Mann am Samstagabend eine Polizistin verletzt. Der 30-Jährige sei davon gerannt, nachdem er von Beamten mit dem Verdacht einer Trunkenheitsfahrt konfrontiert worden sei, teilte die Polizei am Montag mit. Er habe sich gegen den Zugriff der Polizisten gewehrt und dabei eine Beamtin leicht verletzt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen. Ein Atemalkoholtest ergab laut Polizei eine Konzentration von 2,74 Promille. Die Ermittlungen ergaben demnach, dass der 30-Jährige keinen Führerschein besitzt. Auf ihn kommen nun Strafanzeigen zu.
Püttlingen (dpa/lrs) – Ein Pferd ist nach einem Angriff durch einen Unbekannten in Püttlingen im Regionalverband Saarbrücken ums Leben gekommen. Die Besitzerin fand das Pferd am Sonntag tot auf der Koppel eines Pferdehofs vor, wie die Polizeiinspektion Völklingen am Montag mitteilte. Am Hals des Pferdes befand sich demnach eine etwa drei Zentimeter breite Wunde. Nach bisherigem Ermittlungsstand sei das Tier von Samstag auf Sonntag an der Futterstation angegriffen worden. Das verletzte Tier habe wohl aufgebockt und sich weiter über die Koppel bewegt, ehe es wegen Blutverlustes umkippte. Es wurde ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei sucht nach möglichen Zeugen.
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