Krieg

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

Instagram wird in Russland blockiert

Moskau (dpa) – Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Weiterlesen

Was ein Importstopp für russische Energie bedeuten würde

Reaktion auf Ukraine-Krieg
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Importstopp für russische Energie gewarnt.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden», sagt die Grünen-Politikerin. «Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können?» Das Szenario, vor dem Baerbock warnt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Weiterlesen

Politbarometer»: Mehrheit für Stopp von Gas- und Ölimporten

Berlin (dpa) – Angesichts des Ukraine-Kriegs ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht.

Laut dem ZDF-«Politbarometer sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, sechs Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Ukraine-Krieges in der Ukraine wird über einen Importstopp diskutiert. Weiterlesen

Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Berlin (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: «Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.» Weiterlesen

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten.

Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß – auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: Weiterlesen

Aufnahmestelle für Ukraine-Flüchtlinge in Lebach erweitert

Saarbrücken/Lebach (dpa/lrs) – Das Saarland erweitert wegen der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine die Kapazitäten in der Landesaufnahmestelle Lebach. Das teilte das Innenministerium in Saarbrücken am Samstagabend mit. Danach sind laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) alle 1050 Plätze in der Aufnahmestelle nun belegt. Um dennoch sicherzustellen, dass keine hilfsbedürftigen Menschen abgewiesen werden müssten, seien zwei beheizte, winterfeste Zelte auf dem Gelände aufgebaut worden. Weiterlesen

Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für «wirkungsvolle Maßnahmen» bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den «menschenverachtenden» Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft. Weiterlesen

Regierungschef Hans will Spritpreis um rund 50 Cent senken

Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will den auch infolge des Ukraine-Krieges explodierenden Spritpreis um rund 50 Cent senken. Der Christdemokrat, der vor einer Landtagswahl am 27. März steht, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag): «Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit.» Weiterlesen

Dreyer will mit Ländern über steigende Energiekosten reden

Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den rasanten Anstieg der Energiekosten zum Thema machen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer höher. Das ist für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei uns eine enorme Belastung.» Darüber müsse in der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zusammen mit der Bundesregierung beraten werden. Weiterlesen

UN: Möglicherweise russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Genf (dpa) – Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats in Genf.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

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