Washington (dpa) – Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress am Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Ustenko, warnt vor einer Hungersnot, sollte der Krieg in der Ukraine andauern. «Uns bleibt maximal eine Woche für die Saat.
Wenn der Krieg bis dahin nicht aufhört, dann hat die Welt ein Nahrungsproblem», sagte der Ökonom der «Wirtschaftswoche». Die Ukraine ist wie Russland ein großer Weizenexporteur. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine belastet die globalen Getreidemärkte und hat dort schon zu deutlichen Preissprüngen geführt.
«Wenn wir nicht liefern können, dann wird der Preis an den internationalen Märkten anziehen», sagte Ustenko nach Angaben des Blattes: «Die Welt muss entscheiden, wie sie die Menschen ernähren will, besonders in afrikanischen Ländern.» Ustenko forderte ein sofortiges Embargo auf russisches Öl und Gas, um Russlands Präsident Wladimir Putin die Mittel für seine Invasion in die Ukraine zu entziehen. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das bisher ab. Weiterlesen
Konjunktur
Von Friederike Marx, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Seit gut zwei Wochen herrscht Krieg in Europa. Mit harten Sanktionen hat die westliche Staatengemeinschaft auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Europäischen Union, Großbritannien, den USA und Kanada sind eingefroren. Die EU hat sieben russische Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Der Luftraum über den EU-Staaten ist für russische Flugzeuge gesperrt. Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis. Erste wirtschaftliche Folgen des Krieges und der Sanktionen zeigen sich. Weiterlesen
Aufruf der Ukraine
Von Carsten Hoffmann, Andreas Stein und Michael Fischer, dpa
Berlin/Kiew (dpa) – Der Krieg holte Siegfried einen Tag vor seiner geplanten Abreise aus der Ukraine ein. Detonationen hätten ihn geweckt, sagt er – jetzt, zwei Wochen später – telefonisch aus Kiew. «Da war klar, der Krieg hat begonnen.»
Der Deutsche blieb und schloss sich dem ukrainischen Freiwilligheer an, der sogenannten territorialen Verteidigung. «Die Motivlage? Ich fand das zu feige und zu doof, vor diesem Kampf zu fliehen», sagt er.
Nun ist er mit Anfang 40 Zugführer, wie er sagt. Ihm unterstehen demnach etwa 30 Menschen in einer Truppe, die sich auf die Verteidigung der ukrainischen Hauptstadt als Verstärkung der Streitkräfte vorbereitet. Sie hätten einfache Waffen, wie das Sturmgewehr Kalaschnikow. Nötig wären mehr Schutzwesten, Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte – und überhaupt mehr Waffen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen.
«Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post».
Gleichzeitig mahnte er eine «möglichst gleichmäßige Verteilung» auf die Länder und dann auch auf die Kommunen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an. Dieser Schlüssel bestimmt die Anteile der einzelnen Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Zur besseren Koordinierung solle ein Expertenrat auf Bundesebene eingerichtet werden – ähnlich wie für die Corona-Pandemie. Derzeit gelinge es noch, ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, meinte Landsberg. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.
Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.
Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: «Ich möchte das nicht kommentieren.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine, wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.
Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw vorzudringen, hieß es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Pentagon: Russische Truppen kreisen Städte in der Ukraine ein
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. «Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln», sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew.
Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. «Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.» Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
Selenskyj: Fast 100.000 Evakuierte – Mariupol weiter blockiert
Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegenen Wolnowacha weiter blockiert.
Selenskyj warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Insgesamt verließen nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen die Ukraine.
Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen
Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.
Schröder zu Gesprächen mit Putin über Ukraine-Krieg in Moskau
Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Entsprechende Berichte der Website «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin bereits statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.
Facebook-Konzern lockert Hassrede-Regeln für Krieg in Ukraine
Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». «Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben», schrieb er bei Twitter. Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die «New York Times».
Disney will alle Geschäfte in Russland aussetzen
Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge «angesichts des unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären Krise», erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke «National Geographic».
Russland treibt Vorwürfe um US-Biowaffen weiter voran
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands heute mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.
Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die USA sehen die russischen Behauptungen als «Propaganda» und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Das wird heute wichtig
Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten heute per Videokonferenz über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung. Es gelte, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der «sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft», sagte der deutsche Minister Cem Özdemir.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will heute Russlands Putin besuchen. Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet für den Truppenaufmarsch zur Verfügung.
Ernährungssicherheit
Von Marek Majewsky und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung – denn die Effekte können Experten zufolge weitreichend sein.
Was für Auswirkungen hat der Konflikt auf die Ernährungssicherheit in verschiedenen Regionen der Welt? Ein Überblick. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.
In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
Die klare Absage an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz – Ein Abend für die Ukraine». «Es ist in der Tat eine feige Entscheidung – und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen.»
Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und Nein zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen. Weiterlesen
Volkskongress in China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa
Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen
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