Krieg

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

Ukraine hofft auf weitere deutsche Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Angreifer auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. «Ich weiß, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung», sagte Melnyk. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: Das ist die Lage am Abend

Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Außenminister aus der Ukraine und Russland sind weitere Zivilisten aus den von russischen Truppen belagerten Städten in der Ukraine evakuiert worden. Die Rettung kommt jedoch nur langsam voran, vielerorts wurde von neuen Zwischenfällen berichtet.

Allein in der Hafenstadt Mariupol sitzen Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen fest, nach Angaben der russischen Separatisten im Gebiet Donezk funktioniert der vereinbarte «humanitäre Korridor» immer noch nicht. Russland macht ukrainischen Einheiten dafür verantwortlich, die Ukraine beschuldigt ihrerseits Russland, die Fluchtkorridore zu beschießen. Weiterlesen

USA: Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zu riskant

Washington (dpa) – Die US-Regierung lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine wegen der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland ab.

Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen.

Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens – machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. «Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er. Weiterlesen

Ex-Bundespräsident: «Auch einmal frieren für die Freiheit»

Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.

«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen

USA erteilt Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets Absage

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt.

Das Vorhaben könnte «zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Weiterlesen

Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen

Berlin/Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt.

«Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. «Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar», betonte Baerbock. Weiterlesen

Selenskyj betont vor Gesprächen Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) – Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont.

«In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten», sagte Selenskyj der «Bild»-Zeitung vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei. Weiterlesen

Ein überaus heißes Eisen: MiG-29-Kampfjets für die Ukraine

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Doris Heimann, dpa

Warschau (dpa) – Die westlichen Verbündeten haben praktisch ausgeschlossen, dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen könnte – wegen der drohenden nuklearen Eskalation.

Eine weitere Forderung der Ukraine steht aber noch im Raum: Sie möchte von der Nato Kampfflugzeuge wie die MiG-29. Ein Vorschlag Polens dazu wirft Fragen auf und führt umgehend zu Verwerfungen. Weiterlesen

Zehn SPD-Chefs: Schröder soll sich von Putin distanzieren

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.

«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen

Herzog über Türkei: «Können und sollten zusammenarbeiten»

Istanbul (dpa) – Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.

Izchak Herzog sagte bei seinem Besuch am Mittwoch in Ankara, Israel und die Türkei «könnten und sollten zusammenarbeiten in vielen Bereichen, die einen dramatischen Einfluss auf diese Region haben, die wir alle “Heimat” nennen». Erdogan nannte den Besuch «historisch». Er hoffe damit einen «Wendepunkt» in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erreichen. Beide posierten mit einem langen Handschlag nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Weiterlesen

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