Russischer Patriarch will nicht im Ukraine-Krieg vermitteln

Genf (dpa) – Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, ist auf die Bitte des Ökumenischen Rats der Kirchen um Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht eingegangen.

In einem Brief beschuldigte er dagegen «Kräfte, die Russland offen als ihren Feind betrachten», für den Konflikt verantwortlich zu sein. Er warf der Nato vor, ihre militärische Präsenz an Russlands Grenzen ausgebaut und Russlands Sorgen vor einem Angriff ignoriert zu haben. Weiterlesen

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. «Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Baerbock besucht geteilte Stadt Mitrovica im Kosovo

Pristina/Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.

An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Weiterlesen

Rund 1300 Ukrainer in Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen

Kusel (dpa/lrs) – In den fünf rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) sind derzeit 1301 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Binnen einem Tag wurden zuletzt 340 Menschen aufgenommen, teilte das Integrationsministerium am Freitag in Mainz mit. Damit hat sich diese Zahl innerhalb einer Woche stark erhöht: Am vergangenen Freitag lag sie noch bei 105.

Die meisten Kriegsflüchtlinge sind in der AfA in Speyer untergebracht (416), danach folgen Trier (399), Bitburg (186), Hermeskeil (151) und Kusel (149). Ukrainer, die direkt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, sind den Angaben zufolge in der Statistik nicht erfasst.

 

 

 

Hilfstransporte für Ukraine an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Mainz (dpa/lrs) – Größere Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine dürfen in Rheinland-Pfalz nun auch an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) erteilte dafür eine Ausnahmegenehmigung vom sonst geltenden Sonntagsfahrverbot, wie ihr Ministerium am Freitag in Mainz mitteilte. «Der russische Angriffskrieg löst unendliches menschliches Leid aus. Es ist deshalb selbstverständlich, dass wir Hilfstransporte unbürokratisch ermöglichen wollen», sagte sie. Auch alle anderen Bundesländer haben eine solche Ausnahme zunächst bis zum 26. Juni beschlossen.

Normalerweise dürfen Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen und LKW mit Anhänger nicht an Sonn- und Feiertagen zwischen 0.00 und 22.00 Uhr unterwegs sein.

 

 

Der Preis der Solidarität

Krieg in der Ukraine
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Das Gefühl ist geradezu greifbar: An den Bahnhöfen, wo Züge voller ukrainischer Familien ankommen. Am Brandenburger Tor inmitten Hunderttausender Friedensdemonstranten.

Im Zug, wenn Durchsagen auf Ukrainisch kommen. Selten wurden so viele fremde Menschen hierzulande mit so offenen Herzen empfangen wie seit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem Wladimir Putins Russland die Ukraine angriff. Man hat das Gefühl: Deutschland ist seit Kriegsbeginn ein Stück zusammengerückt. Doch langsam dämmert vielen auch, wie hoch der Einsatz sein könnte: Welchen Preis sind wir für unsere Solidarität zu zahlen bereit – oder gar imstande? Weiterlesen

London: Angriffe auf Kiew innerhalb von Tagen wahrscheinlich

London (dpa) – Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich.

Das geht aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London hervor. «Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen», heißt es darin.

Gleichzeitig gehen die britischen Militärexperten davon aus, dass Russlands Armee «mit großer Wahrscheinlichkeit» hinter ihren Plänen für die Invasion zurückliegt. Weiterlesen

China fordert Zurückhaltung in Ukraine – vermeidet Kritik an Russland

Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Im Krieg in der Ukraine lehnt es China ab, seinen «strategischen Partner» Russland zu kritisieren. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses zeigt sich der Premier Li Keqiang nur besorgt über die Lage, weist internationale Sanktionen gegen Russland aber zurück.

Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Freitag in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen

Inflation steigt wieder über die Marke von fünf Prozent

Wiesbaden (dpa) – Ein erneuter Energiepreissprung hat die Inflation in Deutschland im Februar wieder über die Marke von fünf Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber Februar 2021 um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Januar 2022 hatte die jährliche Teuerungsrate bei 4,9 und im Dezember 2021 bei 5,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Februar um 0,9 Prozent. Weiterlesen

Russische Staatswaltschaft nimmt Exit-Firmen ins Visier

Moskau (dpa) – Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten in den Fokus der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden. Weiterlesen

Erster Zug der «Schienenbrücke» fährt in die Ukraine

Seddin (dpa) – Ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine ist in der Nacht zu Freitag bei Berlin abgefahren.

Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verließ den Güterbahnhof Seddin. Geladen hat er 350 Tonnen Hilfsgüter – Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen sind an Bord. Weiterlesen

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