Krieg

Regierung: Ukraine-Flüchtlinge mit Flugzeug aus Moldau holen

Chisinau (dpa) – Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau.

Eine solche Möglichkeit sei «absolut sinnvoll», um das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau. Baerbock rief die internationale Gemeinschaft zur stärkeren Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer insgesamt beim Umgang mit den Kriegsflüchtlingen auf. Dies gelte besonders für Moldau. Weiterlesen

Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem hartnäckigen militärischen Widerstand der Ukrainer erste Veränderungen der Position Russlands. «Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden – und nicht einfach Ultimaten zu stellen», sagte er vor Journalisten in Kiew.

Der 44-Jährige ist nach eigenen Worten zufrieden damit, da es das erste Mal seit über zwei Jahren sei, dass Moskau zu einem Dialog bereit sei. Weiterlesen

Russland trägt den Krieg tiefer in die Städte

Krieg in der Ukraine
Von Carsten Hoffmann und Andreas Stein, dpa

Berlin/Kiew (dpa) – Belagerung, Bombenhagel und kein rettender Ausweg: Die Hilferufe aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol – Heimat von mehr als 400.000 Menschen – werden dramatischer.

Mit Besorgnis wird international beobachtet, wie Russland nach seinem stockend begonnenen Angriffskrieg nun die Kämpfe umso brutaler in bewohnte Gebiete trägt. Der Kriegsberichterstatter des russischen Staatssenders RT, Semjon Pegow, bezeichnet die Einschließung als «Mariupoler Kessel».

«Wie weit werden russische Truppen in der Ukraine gehen», fragt der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, besorgt. «Das russische Militär hat in der Vergangenheit auf solchen Widerstand mit schweren Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht reagiert, darunter auch vorsätzliches Vorgehen gegen Zivilisten, die Ziel von willkürlichen und unverhältnismäßigen Angriffen waren.» Weiterlesen

Moskauer Börse bleibt dritte Woche in Folge geschlossen

 Moskau (dpa) – Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen.

Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass zufolge mit. Weiterlesen

Was bewirken die neuen Sanktionen gegen Russland?

Berlin (dpa) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag mit den USA und anderen Verbündeten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Strafmaßnahmen verständigt. Dazu gehören neben einem EU-Exportverbot von Luxusgütern und einem Importstopp für Stahl auch neue Handelsbarrieren. Weiterlesen

Kiew: 79 Kinder seit Einmarsch russischer Truppen getötet

Kiew (dpa) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 79 Kinder getötet und mehr als 100 verletzt worden.

«Diese Zahlen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da keine Möglichkeit besteht, die Orte des Beschusses zu inspizieren, an denen russische Streitkräfte aktive Feindseligkeiten durchführen», teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar seien landesweit mehr als 280 Lehranstalten beschädigt, davon allein 110 im ostukrainischen Gebiet Donezk, und 9 vollständig zerstört worden, hieß es weiter. «Infolgedessen wurden sieben Millionen Kinder aufgrund aktiver Feindseligkeiten und der vorsätzlichen Zerstörung dieser Einrichtungen der Möglichkeit beraubt zu lernen.» Weiterlesen

Bereits nahezu 123.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Berlin (dpa) – Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 122.837 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte. Weiterlesen

Baerbock: Arbeiten an Luftbrücke für Flüchtlinge in Moldau

Chisinau (dpa) – Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern am Aufbau einer Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau.

Eine solche Luftbrücke sei «absolut sinnvoll», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau. Zugleich kündigte Baerbock an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart. Weiterlesen

Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland

Berlin (dpa) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.

Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo- Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Habeck: Deutschland wird immer unabhängiger von Russland

Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte in den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Kohle und Gas zu verringern.

«Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen», sagte der Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland. Bei Gas ist es komplizierter, weil wir keine eigenen LNG-Importkapazitäten haben. Die schaffen wir jetzt unter Hochdruck.» Weiterlesen

Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.

Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Weiterlesen

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