Mainz/Oppeln (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei einer dreitägigen Reise in die polnische Partnerregion Oppeln auch mit Vertriebenen aus der Ukraine sprechen. Sie habe großen Respekt davor, wie viele Flüchtlinge Polen und die Woiwodschaft Oppeln aufnähmen; bereits rund 2,8 Millionen Menschen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur kurz vor ihrer Abreise. «Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement und der enormen Hilfe, die unsere östlichen Nachbarländer – allen voran Polen und die Woiwodschaft Oppeln – für die Menschen aus der Ukraine leisten.» Weiterlesen
Russland stellt Zukunft der ISS in Frage
Moskau (dpa) – Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Mitarbeit beim Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) in Frage gestellt.
«Die Entscheidung über das Schicksal der ISS wird viel von der Lage abhängen, die in unserem Land und darum herum herrscht», sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur, Dmitri Rogosin, am Freitag der Nachrichtenagentur Tass. Im Falle eines Ausstiegs werde Moskau seine Partner aber ein Jahr im Voraus unterrichten. Bis 2024 sei Russlands Beteiligung an der Station vorläufig noch geplant. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Washington (dpa) – Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease- Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem «wichtigen Schritt».
Die russischen Truppen setzten unterdessen ihre Angriffe in der Ukraine fort. Neben der Hafenstadt Odessa wurde auch die Hauptstadt Kiew von Raketen getroffen – während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres. Weiterlesen
USA: Regelung aus Zweitem Weltkrieg soll Ukraine helfen
Washington (dpa) – In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern.
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Weiterlesen
Guterres und Selenskyj bereden Evakuierung – Raketenangriffe
Kiew (dpa) – Überschattet von mutmaßlichen Raketenangriffen auf Kiew hat UN-Generalsekretär António Guterres in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seinem Besuch in Moskau besprach Guterres mit dem Regierungschef die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol.
«Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe», sagte Guterres am Donnerstag nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der «Apokalypse» zu entkommen. Weiterlesen
EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt.
Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. «Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen», sagte ein Beamter. Weiterlesen
Länder: Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund
Hamburg (dpa) – Die Bundesländer pochen auf eine zügige dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Integration.
Man begrüße eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen in Hamburg zu Ende ging. Weiterlesen
Scholz: Deutschland muss auf Gas-Stopp vorbereitet sein
Tokio (dpa) – Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein – auch wenn unklar ist, ob er kommt.
«Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn», sagte der Kanzler am Donnerstag im japanischen Tokio. «Man muss sich darauf vorbereiten.» Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei. Weiterlesen
Bundestag für Waffenlieferungen – Ampel und Union streiten weiter
Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa
Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht.
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union beschlossen. In der Debatte lieferten sich Vertreter von Regierung und Opposition am Donnerstag jedoch einen teilweise scharfen Schlagabtausch. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit und eine Hinhaltetaktik vor. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte ihm daraufhin «parteitaktische Profilierung». Auch über das Fehlen des nach Japan gereisten Bundeskanzlers empörte sich die Opposition. Weiterlesen
Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. «Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.
«Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte. Weiterlesen
Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland
Moskau (dpa) – Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.
«Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.» Weiterlesen
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