Umweltministerin: Einschränkungen für Biosprit-Produktion

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke wegen des Ukraine-Kriegs die Nutzung von Agrarprodukten als Kraftstoffzusatz einschränken.

Sie arbeite mit dem Landwirtschaftsministerium daran, den Einsatz sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren, sagte die Grünen-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen.» Agrarflächen sollten für die Produktion von Nahrungsmitteln und nicht für den Tank genutzt werden.

Zu den Details des Vorhabens verwies die Ministerin auf laufende Beratungen mit dem Landwirtschaftsressort. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte am Freitag, dass noch keine konkrete Zahl auf dem Tisch liege. Weiterlesen

15 kriegsverletzte Ukrainer in Krankenhäusern aufgenommen

Leipzig (dpa) – Krankenhäuser in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben erstmals 15 kriegsverletzte Menschen aus der Ukraine aufgenommen, darunter fünf Kinder. Es handle sich um Patienten, die bei Explosionen oder durch Schüsse verletzt wurden, sagte der Direktor der Klinik für Anästhesiologie am Uniklinikum Leipzig, Sebastian Stehr, am Freitag auf dpa-Anfrage. Er koordiniert die Verteilung in Sachsen. «Nach unserem Kenntnisstand sind alle Zivilisten.» Die Verletzungen lägen teils schon Wochen zurück. Es gehe nun um die abschließende Behandlung, zu der auch die Anpassung von Prothesen sowie Rehabilitation gehöre. «Da wird noch eine längere Therapie nötig sein», betonte Stehr. Weiterlesen

Tarnen und transportieren: Der gefährliche Weg an die Front

Ukraine-Krieg
Von Carsten Hoffmann und Ulf Mauder, dpa

Berlin/Moskau/Kiew (dpa) – Auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine folgt nun eine logistische Herausforderung.

Panzer wie der Gepard und andere große Waffensysteme müssen erstmal ins Land und weiter an die Front gebracht werden. Dabei gilt: Bis zur ukrainischen Grenze führen die westlichen Partner Regie, im Land selbst sind die Ukrainer in der Verantwortung. Weiterlesen

Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg

Köln (dpa) – Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den

28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Weiterlesen

Evakuierung von Stahlwerk in Mariupol geplant

Mariupol (dpa) – In der völlig zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Medienberichten zufolge für heute die Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal geplant.

Es sei eine «Operation» geplant, um die eingeschlossenen Menschen zu retten, berichtete die ukrainische Zeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eine Quelle im Präsidialamt. Ein erster Evakuierungsversuch am Donnerstag sei gescheitert, weil russische Truppen gezielt ein Lazarett auf dem Werksgelände beschossen hätten. Von offizieller Seite gab es für die Meldung zunächst keine Bestätigung. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte der Bürger unterstützt laut einer Umfrage die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.

56 Prozent der Befragten finden die Lieferung etwa von Panzern richtig, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus dem aktuell veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Im März hatten sich bei der Befragung noch fast zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen und lediglich ein Drittel dafür (31 Prozent). Die übrigen Befragten antworteten jeweils mit «weiß nicht». Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich in der aktuellen Umfrage mit 72 Prozent und 56 Prozent auch weiterhin überwiegend dagegen aus. Weiterlesen

Künftig in Ausnahmefällen größere Kita-Gruppen möglich

Kiel (dpa/lno) – In Ausnahmefällen dürfen Kita-Gruppen in Schleswig-Holstein angesichts der Flüchtlingslage künftig befristet bis Ende des kommenden Kitajahres 25 statt bislang 22 Mädchen und Jungs angehören. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Hintergrund ist der derzeitige Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus der Ukraine. Weiterlesen

Kiew meldet Pause bei russischen Bodenangriffen

Kiew (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Bodenangriffe im Osten der Ukraine in der Nacht zum Freitag vorläufig eingestellt.

«In Richtung Isjum hat (der Feind) keine aktiven Angriffshandlungen durchgeführt», teilte der ukrainische Generalstab am Vormittag in seinem Lagebericht mit. Die russischen Kräfte beschränkten ihre Aktivitäten demnach auf Aufklärung und Artilleriebeschuss. Die Gegend um Isjum im Gebiet Charkiw war in den vergangenen Tagen die Hauptstoßrichtung der russischen Truppen. Durch den Vorstoß nach Süden sollten die ukrainischen Kräfte im Donbassgebiet eingekesselt werden. Weiterlesen

70 Lehrkräfte aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) will weiteres pädagogisches Personal aus der Ukraine an rheinland-pfälzischen Schulen einbinden. Seit Mitte Februar seien 70 Lehrkräfte mit ukrainischer Nationalität und weitere 51 Sprachförder-Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden, sagte sie am Freitag bei einem Besuch des Staatlichen Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Für die inzwischen 5898 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die an rheinland-pfälzischen Schulen unterrichtet werden, sei es das oberste Ziel, sie zu integrieren, Sicherheit zu bieten und ihnen die deutsche Sprache zu vermitteln. Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterlesen

Russland stellt auch Erdgaslieferungen nach Bulgarien ein

Sofia (dpa) – Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern.

Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Weiterlesen

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