Kiew/Brüssel (dpa) – Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren. Weiterlesen
Kiew/Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.
Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.» Weiterlesen
Gesellschaft Von Jens Albes (Text) und Thomas Frey (Foto), dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Ein Kriegsflüchtling hilft Hochwasseropfern: Valentyna Ridvanskaya verteilt Kartoffelsalat an Anwohner mit flutgeschädigten Häusern.
Im Ahrtal hat im Juli 2021 eine Sturzflut 134 Menschen getötet, mehr als 750 verletzt und Tausende Häuser verwüstet. Noch immer wohnen viele Bürger in Ausweichquartieren und warten teils auf finanzielle Hilfen – der Wiederaufbau verläuft schleppend. Immer noch hilft in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Verein «Die Ahrche» unter anderem mit einem Zelt zum Essen, einer improvisierten Turnhalle und einem Kinderkino vielen Flutopfern. Und unterstützt nun rund zehn Flüchtlinge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einschließlich Ridvanskaya. Weiterlesen
Mariupol (dpa) – In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen.
«Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (…) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die von mehreren globalen Krisen geprägte Zeit hat besonders bei der Generation der jungen Menschen in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen.
Das zeigt eine von den Jugendforschern Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann geleitete, repräsentative Befragung von 14- bis 29-Jährigen, die am Dienstag vorgestellt wurde. Der mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Europa gekommene Krieg, der demnach 68 Prozent der Befragten in Sorge versetzt, ist sprunghaft an die erste Stelle der Bedenken getreten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.
Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen.
«Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt», sagte er am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». «Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.» Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung – «immer noch was drauf oder niemals etwas». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.» Weiterlesen
Kiew/Berlin/Rom (dpa) – In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen.
Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine. Weiterlesen
Meseberg (dpa) – Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen.
Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, «die uns alle umtreiben», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen