Ramstein (dpa) – Auf Einladung der USA beraten heute Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen – über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus. Weiterlesen
NRW-Ministerpräsident: Schröder-Interview muss Folgen haben
Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert.
«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Weiterlesen
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Durch den Krieg in der Ukraine sind Gas- und Strompreise weiter in die Höhe geschossen. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger zu schützen. Einige Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, setzen andere längst um.
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Strom und Gas
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten
Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben.
Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen
Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.
Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ukraine trotz internationaler Bitten um eine Waffenruhe auch am orthodoxen Osterfest fortgesetzt.
Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, mitteilte. Bei Angriffen auf die Hafenstadt Odessa starben am Wochenende nach ukrainischen Angaben acht Menschen. Kremlchef Wladimir Putin betonte zum russisch-orthodoxen Osterfest die Rolle der Kirche für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Osterbotschaft siegessicher. Weiterlesen
Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen
Orthodoxe Christen: Osterfest im Zeichen des Krieges
Athen/Moskau (dpa) – Millionen orthodoxe Christen in aller Welt haben in der Nacht zum Sonntag mit großen Mitternachtsmessen das orthodoxe Osterfest eingeläutet.
In vielen Kirchen kam der Krieg in der Ukraine zur Sprache. «Wir fühlen den Schmerz, er zerreißt uns das Herz», sagte Bartholomäus I. – der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel. Deutlicher noch wurde Patriarch Theodor von Alexandrien: «Obwohl Gott den Menschen den Weg zum Frieden gezeigt hat, bleiben sie gespalten durch Feindschaften und Streitigkeiten», sagte er. Die Menschheit werde zu Kriegen geführt, die die Erde mit Blut tränkten. «Dieses Bild erleben wir heute ganz klar, wenn wir voller Trauer sehen, wie sich unsere Glaubensbrüder in der Ukraine gegenseitig töten.» Weiterlesen
Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs
Liberale
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Der Applaus kommt donnernd, die Delegierten erheben sich spontan, bevor Mobiltelefone für Selfies mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezückt werden.
Für ihren Ruf nach der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und ihre Kritik an mangelnder Entschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) avanciert die Verteidigungspolitikerin am Wochenende zum Liebling des FDP-Bundesparteitags. Nach Klartext-Ansagen der vergangenen Wochen steht Strack-Zimmermann wie eine Art Eiserne Lady der FDP im Jubel. Weiterlesen
«Risiko dramatischer Folgen» bei Energieembargo
Berlin (dpa) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.
«Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt», sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Weiterlesen
UN-Chef Guterres reist vor Moskau und Kiew in die Türkei
Ankara (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und Kiew in die Türkei. Er werde am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen, teilte Ankara am Sonntag mit.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Im März hatten sich Delegationen aus beiden Ländern in Istanbul getroffen. Weiterlesen
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