Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Volkstrauertag auf die vielen aktuellen Anfeindungen gegen die Demokratie hingewiesen. Hass und Hetze, Populismus und rechtem Gedankengut dürfe kein Nährboden bereitet werden, sagte sie laut Mitteilung am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung für die Toten von Krieg, Terror und Gewalt in Bad Kreuznach. Landesregierung, Stadtverwaltung und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatten dazu eingeladen. Dies sei auch eine der Lehren, die am Volkstrauertag gezogen werden müssten. Jeden Tag gelte es, sich entschieden gegen Ausgrenzung, Gewalt, Chauvinismus und Hass zu stellen. Weiterlesen
Katastrophale Lage an Polens Grenze: Tausende warten
Warschau/Minsk (dpa) – Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten Tausende Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze auch nach Tagen weiter auf Hilfe.
Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Videos von Kindern, die sich um einen Laster mit Trinkwasser drängen. Unabhängige Journalisten werden nicht ins Grenzgebiet gelassen. Nach belarussischen Angaben sollen weitere Menschen aus dem Landesinneren zu den provisorischen Zeltlagern gelaufen sein.
Am Donnerstag soll die Situation an der östlichen EU-Außengrenze den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen. Weiterlesen
Tausende Afghanen fliehen täglich in den Iran
Teheran (dpa) – Täglich fliehen derzeit rund 4000 bis 5000 Afghanen vor den militant-islamistischen Taliban nach Angaben einer Hilfsorganisation in den Iran.
«Tausende von erschöpften Frauen, Kindern und Männern überqueren jeden Tag die Grenze von Afghanistan in den Iran auf der Suche nach Sicherheit», sagte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), Jan Egeland, am Mittwoch bei einem Besuch im Iran. Man könne nicht erwarten, dass der Iran so viele Afghanen aufnehme, wenn die internationale Gemeinschaft so wenig Unterstützung leiste.
«Die Hilfe muss sofort aufgestockt werden, sowohl innerhalb Afghanistans als auch in den Nachbarländern wie dem Iran, bevor die tödliche Winterkälte einbricht», sagte Egeland. Der Aufruf des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zur Unterstützung von geschätzt 515.000 Afghanen, die bis Ende des Jahres in die Nachbarländer fliehen könnten, sieht laut NRC die Bereitstellung von fast 300 Millionen US-Dollar vor. Der Aufruf sei bisher nur zu 32 Prozent finanziert. Weiterlesen
Bundesregierung ruft Deutsche zur Ausreise aus Äthiopien auf
Berlin (dpa) – Wegen des gewaltsamen Konflikts in Äthiopien ruft die Bundesregierung deutsche Staatsbürger auf, das ostafrikanische Land zu verlassen.
Sie sollten die derzeit noch verfügbaren kommerziellen Flüge zur Ausreise nutzen, empfahl das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen im Internet. Die bisher nur für einzelne Krisenregionen geltende Reisewarnung wurde auf das ganze Land ausgeweitet. Ausgenommen ist die Nutzung des Flughafens in Addis Abeba für den Transit in andere Länder. Weiterlesen
Tausende warten in Belarus auf Einreise in die EU
Minsk (dpa) – Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.
Politiker der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser. Der Rat der Republik – das Oberhaus in der Volksversammlung – veröffentlichte eine Erklärung, in der von einer «humanitären Katastrophe» die Rede war.
Der Westen predige in der ganzen Welt moralische Standards, setze diese aber in der Krise um die Migranten nicht in die Tat um, hieß es in dem in Minsk veröffentlichten Schreiben. Vor allem gegen das Nachbarland Polen richtete sich die Kritik. Das EU-Mitglied hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Stellenweise hatten Migranten die Zäune bereits eingerissen. Weiterlesen
Migration über Belarus: Lage an polnischer Grenze eskaliert
Minsk/Warschau (dpa) – Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Ab 7.00 Uhr am Dienstagmorgen werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit.
Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Weiterlesen
Lage an Grenze der zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu
Minsk/Warschau (dpa) – An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen.
Nach Angaben der Behörden gab es am Montag mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Das polnische Verteidigungsministerium berichtete von einem solchen Versuch in der Nähe des Grenzortes Kuznica. Auf einem dazu veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzt Tränengas ein. Weiterlesen
Gegen Europas Gaskrise – Gazprom will Lieferungen hochfahren
Energiekrise
Von Ulf Mauder, dpa
Moskau (dpa) – Die Gaskunden in Europa können nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland hoffen.
Knapp zwei Wochen ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom anwies, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte aufgefüllt werden. Doch nun soll Gazprom auch die Ventile für Europa weiter aufdrehen.
Russlands Staatsmedien jubelten, Putin sei der «Retter in der Gasnot» und bewahre die EU vor dem Kälteschock. Kurz vor dem Start bekräftigte ein Sprecher Putins, der Plan stehe, Gazprom liefere nach dem 8. November noch mehr als die vereinbarten Pflichtmengen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Ankündigung Moskaus begrüßt. Ende Oktober waren laut Verband die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern. Weiterlesen
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff
Bagdad (dpa) – Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi hat am Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden.
«Der Premier blieb unversehrt und ist bei guter Gesundheit», teilte das militärische Sicherheitszentrum nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit. Al-Kasimi selbst twitterte kurz darauf ebenfalls, dass es ihm gut gehe. «Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak»
Bei dem Angriff am frühen Morgen sei eine mit Sprengstoff beladene Drohne eingesetzt worden, berichtete INA. Die Agentur veröffentlichte Aufnahmen von Zerstörungen an einem Gebäude. Die Residenz liegt innerhalb der besonders geschützten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Nach unbestätigten Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija wurden mindestens fünf Leibwächter verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten die «notwendigen Maßnahmen» ergriffen, hieß es weiter in der Mitteilung. Weiterlesen
Strack-Zimmermann: Auslandseinsätze müssen präzisiert werden
FDP-Politikerin
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer formulierte Zielvorgaben gefordert.
«Ich glaube, dass die Rolle der Bundeswehr deutlich präzisiert werden muss. Wir überfordern sie sonst. Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich müsse Deutschland als international vernetztes Land bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. «Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin», sagte sie. Weiterlesen
Zeitreise in die Unterwelt: Geheimbunker öffnet Tore
Alzey (dpa/lrs) – Nur einmal im Jahr öffnet eine einst geheime Unterwelt ihre Tore: Historisch interessierte Ausflügler können an diesem Wochenende den früheren Schutzbunker der rheinland-pfälzischen Landesregierung besichtigen. Die politische Führung hätte sich unter einer Schulturnhalle im rheinhessischen Alzey in einem Dritten Weltkrieg in einem 1140 Quadratmeter großen Keller flüchten können. Schwerpunktthemen seien diesmal das «Rheinland-Pfalz-Krisenmanagement im Kalten Krieg und die gesetzlichen Rahmenbedingungen», teilte Bunkerexperte und Buchautor Jörg Diester mit. Weiterlesen
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